AfD-Parteitag in Köln: Niederlage für Frauke Petry

AfD-Vorsitzende Petry ist in ihrer Partei zunehmend isoliert. [© blu-news.org (CC BY-SA 2.0)]

Die Meinungen sind geteilt, war es Provokation oder Ignoranz, dass die AfD am vergangenen Wochenende ihren 6. Parteitag ausgerechnet in Köln abhielt? Am Ende kam es zum grössten Polizeieinsatz des Jahres, einer herben Niederlage für Frauke Petry und zur Wahl eines ungleichen Spitzenduos.

Schon im Vorfeld des Parteitages hatte Petry mit dem Verzicht auf eine Spitzenkandidatur für viel Trubel gesorgt. Zu stark sind die Machtkämpfe innerhalb der Partei und zu gering die Unterstützung der Parteibasis. Das zeigte sich auch daran, dass die rund 600 Delegierten einen „Zukunftsantrag“ ihrer Parteichefin von der Tagesordnung genommen haben. Damit ist Petrys Versuch gescheitert, die AfD weg von den rechtsextremen Hardliner zu führen. Als sich danach auch noch ihr Co-Vorsitzender Meuthen von ihr distanziert, wird klar: Petry hat den Richtungsstreit innerhalb der AfD verloren. 

Petry warnte nach ihrer Niederlage: „Ich glaube, dass die Partei hier einen Fehler macht.“ Aus ihrer Sicht kämpfen in der AfD ein realpolitischer und ein fundamentaloppositioneller Flügel um die Vorherrschaft. Petry hingegen wollte ein Votum für ihren realpolitischen Kurs, damit die AfD nach der Bundestagswahl 2021 Teil der Bundesregierung werden könne. Ihren Gegnern warf Petry vor, Vorstandsbeschlüsse zu torpedieren und Angst zu schüren, damit eine Mehrheit in der Partei auf Widerspruch verzichtet.

Petrys Isolation auf dem Parteitag war streckenweise nicht zu übersehen. Kaum jemand nahm von ihr Notiz, als sie am Samstag den Saal betrat, ihre Eröffnungsrede wurde mit deutlich weniger Applaus honoriert als die Rede ihres Kritikers Meuthens.

Neues Spitzenduo und ein Wahlprogramm rechts von der CDU

Während Petry das gleiche Schicksal wie AfD-Parteigründer Lucke drohen könnte, schickt die Partei mit zwei Drittel der Stimmen ihren Vize Alexander Gauland und die baden-württembergische Ökonomin Alice Weidel als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf. Beide werden einen scharfen Rechtskurs vertreten.

So bekräftigte die AfD in ihrem vom Parteitag verabschiedeten Wahlprogramm erneut ihren Anti-Islam-Kurs – der Islam gehöre nicht zu Deutschland, hieß es wieder. Auch der starke anti-europäische Kurs der Partei findet sich im Wahlprogramm wieder. Oftmals fiel das Wort  „Dexit“ und starke Kritik and er europäischen Flüchtlingspolitik. Die AfD fordert schärfere Abschieberegeln und ein neues Migrationsgesetz, das im Wesentlichen der UN-Flüchtlingskonvention zuwider läuft.

Nach in den vergangenen Monaten teils scharfen Auseinandersetzungen innerhalb der Parteispitze, rief Gauland diese nun zur Geschlossenheit auf: „Von heute an sollten alle weiteren Auseinandersetzungen in dieser Partei aufhören.“ Nach seiner Wahl wandte sich Gauland  direkt an Petry: „Wir brauchen Sie in der Partei.“
Der Bundestagswahlkampf könne nur erfolgreich sein, wenn alle dem Spitzenduo helfen würden.

Weidel kündigte an: „Wir ziehen im Mai in die Landtage von Schleswig-Holstein und NRW ein, und dann rocken wir Deutschland.“ In den Bundestag werde eine „echte Oppositionspartei“ einziehen. „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“, sagte Weidel und forderte die Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf, in die Türkei zurückzukehren. Es sei ein Skandal, dass in Deutschland christliche Feste mit Maschinengewehren geschützt werden müssten. Auf die kurzen Ansprachen reagierten die Delegierten mit „Merkel muss weg“-Rufen.

Ausschreitungen blieben aus

Begleitet wurde der Parteitag von Protesten, an denen nach Polizeiangaben aber deutlich weniger Menschen teilnahmen als die angemeldeten 50.000. Ein Polizeisprecher schätzte die Teilnehmerzahl auf 10.000 bis 15.000. Zwei Beamte wurden am Samstag leicht verletzt. Die Polizei hatte 4000 Einsatzkräften aufgeboten, auch um befürchtete Auseinandersetzungen mit Demonstranten aus dem linksautonomen Spektrum zu unterbinden.

Auf zahlreichen Kundgebungen unter anderem von Karnevalsvereinen, Kirchen und Gewerkschaften warben die AfD-Kritiker für Toleranz und Vielfalt. Bei einer Großkundgebung des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ auf dem Heumarkt in Hörweite des Tagungshotels sprachen unter anderem NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Sie nannten es eine Provokation, dass die AfD Köln als Tagungsort ausgesucht habe.

 

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