AfD instrumentalisiert Druck auf Ungeimpfte im Wahlkampf

Die Alternative für Deutschland will die Rechte von Ungeimpften zu einem zentralen Thema in ihrem Wahlkampf machen, der moderate Co-Parteichef Jörg Meuthen scheint vom Wahlkampf der AfD ausgeschlossen zu sein. EPA-EFE/FILIP SINGER

Die AfD will den Umgang mit Ungeimpften zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfs machen. Die beiden Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Alice Weidel und Tino Chrupalla, stellten am Montag (9. August) in Berlin die Schwerpunkte der Wahlkampagne vor.

Weidel warf der Bundesregierung vor, Druck auf Ungeimpfte auszuüben, obwohl eine Impfpflicht gegen das Grundgesetz verstoße. Sie warnte vor einer „Zweiklassengesellschaft“ und einem „Lockdown für Ungeimpfte“ nach der Bundestagswahl.

Als weitere Schwerpunktthemen nannten Weidel und Chrupalla den Themenkomplex Wohlstand sowie innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik. Chrupalla forderte einen „Kassensturz“ nach der Bundestagswahl. Die AfD sehe Einsparmöglichkeiten insbesondere im Bereich Migration, bei den Ausgaben für die Europäische Union und bei der Abkehr von einer „verfehlten Energiewende“.

Im Zusammenhang mit dem Thema Innere Sicherheit und Migration sagte Weidel, die Bundesregierung betreibe eine „kopflose Migrationspolitik“, weshalb Deutschland zu einem „Hippiestaat“ geworden sei. Als Erklärung fügte sie hinzu, dabei handele es sich um einen Staat, „in dem die Polizei die Augen zumacht“ und in dem es rechtsfreie Räume gebe.

Die AfD beginnt am Dienstag (10. August) mit Weidel und Chrupalla in Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern ihren Bundestagswahlkampf. Auf die Frage nach gemeinsame Auftritte mit Ko-Parteichef Jörg Meuthen sagte Chrupalla, dieser kenne den Terminplan und könne sich gerne an Terminen der Spitzenkandidaten beteiligen.

Bei der Bundestagswahl 2017 wurde die AfD mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft, aktuell liegt sie in Umfragen bei zehn bis elf Prozent. Ein erbitterter Richtungsstreit zwischen dem Lager um den als gemäßigter geltenden Parteichef Meuthen und dem Rechtsaußen-Flügel prägt das Bild der Partei.

Der Rechtsaußen-Flügel der Partei hatte sich beim Parteitag im April allen Anscheins nach durchgesetzt, Chrupalla ist ideologisch nahe an Björn Höcke, dem ursprünglichen Gründer des so-genannten rechtsextremen „Flügels“, welcher als verfassungsfeindlich eingestuft und aufgelöst wurde.

Meuthen muss nicht nur mit Druck von Rechts kämpfen. Im Juli wurde von Deutschland die Aufhebung seiner Immunität als EU Parlamentarier beantragt. Er steht im Verdacht illegitime Parteispenden angenommen zu haben.

Darüber wird noch im Justizausschuss des EU Parlaments beraten. Eine Aufhebung der Immunität eines EU Parlamentariers erfordert eine Abstimmung im Plenum und ist somit frühestens im September zu erwarten.

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