Schulz: „Freue mich, dass Macron Reformen in der Eurozone anspricht“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (r.) mit dem französischen Präsident Emmanuel Macron. [Patrick Seeger/EPA]

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl spricht der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Interview mit EURACTIVs Partner Ouest-France unter Anderem über den Digitalsektor und Europa – zwei Themen, die im Wahlkampf bisher kaum eine Rolle gespielt haben.

Martin Schulz ist Kanzlerkandidat der SPD. Als EU-Abgeordneter wurde Schulz 2000 zum Vorsitzenden der PES gewählt. Von 2012 bis 2017 war er Parlamentspräsident. Er sprach im Interview mit Jochen Gaugele, Christian Kerl, Jörg Quoos und Sébastien Vannier von Ouest-France.

Quest-France: Angela Merkel war die Siegerin des TV-Duells. Ist damit Ihre letzte Chance, Kanzler zu werden, verpasst?

Martin Schulz: Überhaupt nicht! Wer so etwas sagt, unterschätzt die Wähler. Was zählt, ist das Endergebnis an den Urnen, und nicht das, was die Meinungsforschungsinstitute vorhersagen. Es gibt auch einige, die meinen: Schulz hat das TV-Duell gewonnen. In jedem Fall habe ich mehr unentschlossene Wähler gewinnen können. Und in den Umfragen bin ich bei den jungen Leuten deutlich beliebter.

Dennoch bleibt der Vorsprung der CDU gegenüber der SPD deutlich.

Das CDU-Programm besteht aus genau einem Punkt: Angela Merkel. Ansonsten ist es nichtssagend und planlos, ohne Visionen für die Zukunft. Ich führe dagegen meine Projekte an: Wir haben in Deutschland sehr gute wirtschaftliche Verhältnisse, aber große Probleme, was die soziale Gerechtigkeit angeht. Das kann Deutschland besser, davon bin ich überzeugt. Und meine Überzeugungen sind nicht lediglich taktischer Deckmantel wie bei Frau Merkel.

SPD büßt nach TV-Duell ein

Das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Martin Schulz hat der SPD nicht den erhofften Aufschwung gebracht.

In der TV-Debatte haben Sie aber auch nicht über die wichtigen Themen der Zukunft gesprochen, beispielsweise den Digitalsektor…

Es ist die Hauptaufgabe der Sozialdemokratie, technischen Fortschritt in sozialen Fortschritt umzumünzen. So war es im 19. und 20. Jahrhundert, und so ist es auch im 21. Jahrhundert. Jeder Fortschritt birgt Risiken, aber auch enorme Chancen. Wir müssen aufhören, die digitale Welt zu dämonisieren. Wir sollten sie als einen neuen Startpunkt denken. Ja, Jobs werden verloren gehen, aber dafür werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Das bedeutet auch, dass wir Priorität auf Bildung und Ausbildung legen müssen.

Welche Bedeutung hat das Internet für Sie? Ist es für Sie auch „Neuland“, wie Angela Merkel vor einigen Jahren gesagt hatte?

Das ist es sicherlich nicht. Das Internet ist Teil unseres Alltags. Ich schreibe meiner Familie oft über Messenger, lese Nachrichten. Ich habe da ganz andere Sorgen: Wir hinken den Amerikanern und den Chinesen hinterher. Aus technologischer Sicht spielt Europa quasi keine Rolle. Bis in die 1980er-Jahre war Frankreich eine Technologie-Nation: Der erste europäische Satellit, Telekommunikation, der TGV, der Tunnel im Ärmelkanal. Das waren alles große Projekte, die von den französischen Präsidenten unterstützt wurden. Heute ist Frankreich technologisch genauso abgeschlagen wie Deutschland. Wir verspielen unsere Zukunft und Frau Merkel will sich dafür feiern lassen. Wenn ich daran nur denke, stehen mir die wenigen Haare, die ich noch habe, zu Berge! Wenn das Internet für sie Neuland ist, dann ist es wirklich höchste Zeit, dass sie es kennenlernt.

Themenwechsel: Welchen Platz wird Polen innerhalb der EU in Zukunft einnehmen?

Die Partei von Herr Kaczynski ist offen antieuropäisch und gegen Migration. Man muss aber eine Unterscheidung zum Großteil der polnischen Bevölkerung machen, die klar pro-europäisch ist. Was in Polen gerade passiert, ist, dass eine von katholischen Fundamentalisten geprägte Partei die Regierung dahin führt, dass sie sich gegen europäische Prinzipien stellt. Ich begrüße die Reaktionen der Kommission nach der Justizreform in Polen. Es geht jetzt darum, wie sich die europäischen Regierungschefs, allen voran Angela Merkel, bei diesem Thema positionieren. Emmanuel Macron hat gesagt: „Europa ist kein Selbstbedienungsladen“, aus dem jeder mitnehmen kann, was ihm gefällt. Von der derzeitigen deutschen Kanzlerin haben Sie solche klaren Worte sicherlich nicht gehört.

Im französischen Wahlkampf war die Zukunft der EU ein großes Thema, im deutschen kaum. Woran liegt das?

Ich bin sehr enttäuscht, dass europäische Debatten hier weniger wichtig zu sein scheinen. Ich kämpfe darum, Europa als Wahlkampfthema präsent zu machen. Die politische Debatte in Deutschland ist aber geprägt von Angela Merkels Nichtstun. Sie brachte diesen wundervollen Satz: „Ich habe große Pläne für Europa, aber darum kümmern wir uns erst nach der Bundestagswahl.“ Im Klartext heißt das doch: Stimmt für mich und Alles bleibt so, wie es ist – ohne Visionen, ohne Reformen, ohne Ambitionen.

Was halten Sie von Emmanuel Macrons Vorschlägen für ein gemeinsames Budget und einen gemeinsamen Finanzminister in der Eurozone?

Ich freue mich, dass er das angesprochen hat und ich stimme ihm zu. Aus dem deutschen Kanzleramt kam sofort ein Nein. Es ist aber einfach inakzeptabel, dass die Mitgliedsländer einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion sich gegenseitig im Steuer-Dumping übertreffen. Wir finanzieren die wirtschaftliche Entwicklung in Teilen Osteuropas durch den Kohäsionsfonds. Doch dann siedeln französische und deutsche Firmen in diese Regionen um, weil die Steuern dort niedriger sind. Diese Debatte über Umsiedlungen wurde in Frankreich sehr viel heftiger geführt, als in Deutschland. Dadurch hat sich auch Marine Le Pen Wählerstimmen gesichert.

Frankreich reformiert nun sein Arbeitsgesetz. Kann das Land von Deutschland bei diesem Thema lernen?

Man kann solch unterschiedliche Strukturen nicht vergleichen. Die Tradition der Sozialpartnerschaft ist in Frankreich nicht so stark wie in Deutschland. Und auch die wirtschaftliche Situation Frankreichs heute ist nicht die gleiche wie damals in Deutschland, als die Reformen durchgeführt wurden. Frankreichs Wirtschaft wächst, das war in Deutschland nicht der Fall.

In Deutschland werden die französischen Reformen sehnlich erwartet…

Ich würde nicht sagen, dass wir auf Reformen in Frankreich warten. Das ist eher die Sprache von Merkel oder von Finanzminister Schäuble, der ja sogar fordert, andere Länder müssten „ihre Hausaufgaben machen“. Ich möchte mich nicht zum Lehrmeister für andere Nationen aufschwingen. Ich glaube, wir müssen darauf warten, dass die Franzosen Reformen durchführen, die sie selbst definiert und sich selbst auferlegt haben.

Welchen Eindruck haben Sie von Macron nach den ersten Monaten seiner Präsidentschaft?

Es ist zu früh für eine solche Einschätzung. Die Herausforderung für ihn ist es, das Land zu modernisieren, ohne dass Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon davon profitieren. Macron muss Kompromisse machen. Wenn er schrittweise vorgeht und sich langfristig die Zustimmung der Mehrheit der Franzosen sichern kann, dann wird dies zum Desaster für die Radikalen. Ich wünsche ihm von ganzem Herzen, dass er das erreicht.

Macrons Pläne für mehr EU-Demokratie

Eurozone, transnationale Wahlen und „demokratische Versammlungen“: Emmanuel Macron präsentiert Ende der Woche seine Vision für EU-Reformen.