„Rot-Rot-Grün ist eher unwahrscheinlich“

Martin Schulz bringt der SPD einen ungeahnten Aufschwung in der Wählergunst. Aber könnte das zu Rot-Rot-Grün führen? [SPÖ Presse und Kommunikation/Flickr]

Auch wenn die SPD unter Martin Schulz zugelegt hat, Rot-Rot-Grün hat kaum Chancen. Schulz setzt aber mit auf das richtige Thema, meint Parteienforscher Eckhard Jesse im Interview mit EURACTIVs Medienpartner „WirtschaftsWoche“.

Eckhard Jesse ist Politikwissenschaftler, Parteienforscher und einer der führenden Extremismusexperten in Deutschland. Von 1993 bis 2014 hatte er den Lehrstuhl „Politische Systeme, Politische Institutionen“ an der Technischen Universität Chemnitz inne.

WirtschaftsWoche: Rot-Rot-Grün ist in aller Munde. Wie wahrscheinlich ist die Konstellation nach der Bundestagswahl im Herbst?

Eckhard Jesse: Eher unwahrscheinlich. Zum einen wegen der arithmetischen Konstellation, auch wenn die SPD unter Martin Schulz zugelegt hat. Rot-Rot-Grün muss schließlich mehr Mandate erreichen als Union, FDP und AfD. Diese Annahme ist kühn, denn wenn Wähler wissen, dass diese Koalitionsvariante geplant ist, neigen einige von ihnen dazu, nicht für SPD und nicht für die Grünen zu votieren. Zum anderen wegen der politischen Konstellation. Es gibt genügend Kräfte bei der SPD und bei den Grünen, die das aus prinzipiellen Gründen nicht wollen.

Schon 2005 und 2013 hätte es rot-rot-grüne Mehrheiten im Bundestag gegeben…
… die nicht umgesetzt wurde. Arithmetische Mehrheiten sind noch keine politischen Mehrheiten. Sollte die SPD wider Erwarten die stärkste Partei sein, so dürfte sie eher eine Große Koalition unter einem Kanzler Schulz anstreben als ein mit großen Risiken behaftetes rot-rot-grünes Bündnis.

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Die Wirtschaft schlägt bereits Alarm. Wie wirtschaftsfeindlich wäre ein solches Bündnis?

Die Wirtschaft meldet Bedenken an, wie dies etwa an den Riesenanzeigen der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ zu sehen ist. Ein solches Bündnis ist in der Tat nicht im Interesse „der“ Wirtschaft. Allerdings würde vieles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Radikale Programmatik ist das eine, pragmatische Praxis das andere. Änderungen bei der Agenda 2010 stünden freilich an. Die Linke könnte ihre Wähler damit beruhigen, dass ihr als Juniorpartner in zentralen Fragen die Hände gebunden sind.

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Ist die Linke denn bereit, in einer Bundesregierung Verantwortung zu übernehmen?

Eine rot-rot-grüne Koalition, entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt, würde eher an der SPD und oder an den Grünen scheitern. Aber selbst bei Teilen der Linken sind Vorbehalte vorhanden. Diese ließen sich wohl überwinden. Die Partei würde gern mitregieren. Insofern sind entsprechende Koalitionskonstellationen in Ländern als eine Art Probelauf wichtig – in Thüringen seit 2014, in Berlin seit 2016. Allerdings ist Bundespolitik noch etwas anderes. Ich nenne nur das Stichwort „Außenpolitik“. Hier sind die Differenzen zwischen den potenziellen Koalitionspartner besonders massiv.

Martin Schulz rückt die SPD nach links und will mit dem Thema „sozialer Gerechtigkeit“ punkten. Ist das eine sinnvolle Strategie?

Die Strategie ist prinzipiell sinnvoll, weil glaubwürdig. Der Markenkern der SPD muss wieder klar erkennbar sein. „Soziale Gerechtigkeit“ ist ja das ureigene Thema der Partei. Dadurch gewinnt sie Stimmen aus dem Nichtwählerlager, ebenso von der Linken und auch von der AfD. Ein Teil ihrer Wähler, der ja aus dem unteren sozialen Milieu stammt, wünscht sozialpopulistische Maßnahmen und ist kapitalismuskritisch.

Wie nachhaltig ist der Aufschwung der SPD unter Schulz?

Keiner weiß, ob der Höhenflug der SPD unter Martin Schulz sich fortsetzt, anhält oder wieder einbricht. Die Partei, die schon resigniert hatte, fühlt sich momentan in der Offensive. Das zeigen etwa die erstaunlich vielen Parteieintritte in kürzester Zeit. Der Vorteil von Schulz: Er war nicht in die Regierungspolitik der Großen Koalition eingebunden. Sein Nachteil: Er ist ein Repräsentant der nicht sonderlich beliebten EU-Politik. Bisher hat Schulz noch kein innenpolitisches Profil gezeigt. Da wird die Konkurrenz ihn in die Enge zu treiben versuchen.

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Linke und Grüne verlieren in den Umfragen, sie leiden unter dem Schulz-Effekt. Was müssen sie jetzt tun?
Linke müssen verdeutlichen, dass die Programmatik von Schulz auf dem richtigen Weg ist, aber noch nicht ausreichend die Interessen der „Abgehängten“ wahrnimmt. Die Grünen, deren Umfragewerte schon vor der Ausrufung von Schulz zum Kanzlerkandidaten zurückgegangen sind, haben es schwieriger, weil sie ja die Koalitionsoptionen offenhalten wollen. Sie dürfen die SPD nicht links überholen wollen. Das war 2013 ihr Kardinalfehler.

Die Kanzlerin wirkt angeschlagen und wie abgetaucht. Wie kann sie aus der Defensive rauskommen?

Angela Merkel wirkt etwas „ausgelaugt“. Das ist angesichts der vielfältigen innen- und außenpolitischen Probleme wahrlich kein Wunder. Und die Konkurrenz durch Martin Schulz hat sie überrascht. Sie muss verdeutlichen, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern seit ihrer Kanzlerschaft 2005 eine auf Verlässlichkeit fußende Politik praktiziert hat und damit gut gefahren ist. Ein Vorteil ist ihr unprätentiöses Auftreten. Gleichwohl hat sie es 2017 schwerer als bei den drei Wahlen zuvor. Das war bei Helmut Kohl nicht anders. Jedoch spricht deutlich mehr dafür, dass sie es wieder schafft, die Union zur stärksten Partei zu führen, freilich nicht annähernd mit einem Ergebnis wie 2013.

Die Union ist wegen der Frage der Obergrenze weiterhin zerstritten. Kann die Partei so überhaupt im Wahlkampf bestehen?

Einerseits ist es nie von Vorteil, wenn ein politisches Lager zerstritten ist. Das mögen Bürger nicht, weil sie wissen wollen, wohin die Richtung geht. Ein Zick-Zack-Kurs schreckt ab. Allerdings ist die unterschiedliche Strategie in der Flüchtlingsfrage, die die Bevölkerung bewegt, vielleicht nicht nachteilig für die Union. Die CDU kann Wähler von der SPD und den Grünen gewinnen, und die CSU unter Horst Seehofer vermag potentielle Wähler der AfD an sich zu binden. Es ist schwer zu sagen, ob die unterschiedlichen Positionen in der Flüchtlingsfrage der Union nützen oder schaden. Sie muss die Parteibasis im Wahlkampf mobilisieren. Da ist die SPD gegenwärtig im Vorteil.

 

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