„Im Koalitionsvertrag steckt mehr Juncker als Macron“

"Einen Aufbruch für Europa" will die neue Bundesregierung angehen. [Shutterstock]

Am gestrigen Mittwoch präsentierten Union und SPD den Entwurf ihres Koalitionsvertrages. Einen „Aufbruch für Europa“ wollen sie in den nächsten vier Jahren angehen. EURACTIV sprach mit Matthias Kullas über die europapolitischen Aspekte des Textes.

Dr. Matthias Kullas ist Fachbereichsleiter am Centrum für Europäische Politik (cep) in Freiburg.

EURACTIV: Wer den Koalitionsvertrag öffnet, liest zuerst, dass es um einen „Aufbruch für Europa“ geht. Wird der Vertragsentwurf dieser Headline gerecht?

Matthias Kullas: Ich denke, ja. Der Vertragsentwurf ist sehr pro-europäisch. Es werden viele Vorschläge aufgegriffen, die auf Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zurückgehen. Beispielsweise gibt es klare Statements für höhere Beiträge zum EU-Haushalt, für eine Stabilisierungsfunktion und für die Unterstützung von Strukturreformen in den Euroländern. Das ist eine klare Annäherung an die Linie der Kommission.

Gibt es auch eine Annäherung Richtung Frankreich? Zuletzt war viel von einer deutsch-französischen Achse die Rede, die gemeinsam Euroreformen voranbringen soll. Wie viel Macron steckt im deutschen Koalitionsvertrag?

Im Koalitionsvertrag steckt mehr Juncker als Macron. Beispielsweise hat die Koalition nicht die Forderung nach einem Eurozonen-Budget übernommen. Auch die Ausführungen zum Europäischen Währungsfonds entsprechen eher der Kommissionslinie als den Vorschlägen des französischen Präsidenten.

Also eher EU-Vertiefung als Vertiefung auf Ebene der Währungsunion?

Genau.

Ein großes Thema in der europäischen Debatte war zuletzt die Investitionspolitik. Die GroKo will nun den Investitionsfonds EFSI verlängern und einen Investivhaushalt einführen. Wie bewerten Sie diesen Ansatz?

Das ist grundsätzlich sinnvoll. In vielen EU-Ländern gibt es ein Problem, weil die Nettoanlageinvestitionen negativ sind. Darunter leidet die Kreditfähigkeit massiv. Eine europäische Investitionspolitik könnte helfen. Allerdings müssen diese Investitionen von Strukturreformen begleitet werden. Sonst besteht die Gefahr, dass sie verpuffen. An dieser Stelle bin ich skeptisch.

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Sie wollen also, dass als Gegenleistung zu europäischen Investitionen entsprechende Reformen umgesetzt werden. Nun gab es im Zuge der Eurorettungspolitik bereits eine enorme Reformwelle. Wo sehen sie noch Handlungsbedarf?

Zunächst teile ich nicht für alle Staaten Ihre Einschätzung, dass es eine große Reformwelle gab. In Italien zum Beispiel hat der Reformeifer sehr schnell nachgelassen, da gibt es noch viel zu tun, beispielsweise in Sachen Steuermoral oder Flexibilisierung der Arbeitsmärkte. Auch in Portugal wurden nicht in dem Ausmaß große Reformen umgesetzt, wie es erforderlich gewesen wäre. Ein Teil der Fortschritte wird zudem von der Regierung zurückgedreht, vor allem soweit es die Ausgabenseite betrifft. Frankreich fängt gerade erst an. Insofern haben einige Länder, etwa Irland und Spanien, in der Tat große Reformpakete umgesetzt. Aber für die gesamte Währungsunion kann man das nicht sagen.

Wo der konkrete Reformbedarf liegt, lässt sich nicht pauschal beantworten. Das ist von Land zu Land sehr unterschiedlich. Das bereits angesprochene Problem der negativen Nettoanlageinvestitionen sehen wir beispielsweise in Italien, Griechenland und Portugal. Teilweise sind die privaten Investitionen zu gering, teilweise die öffentlichen. Was sich allgemein sagen lässt, ist dass es eine Änderung der gegenwärtigen Politik braucht.

Wie glaubwürdig ist es eigentlich, wenn die Bundesregierung gegen Lohndumping in wirtschaftlich schwächeren Ländern kämpfen will? Bisher setzte Berlin vor allem auf wirtschaftliche Anpassung an die eigene Wirtschaftsstruktur.

Hier zeigt sich in der Tat einer von vielen Widersprüchen, die im Koalitionsvertrag zu finden sind. Einerseits möchte man die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Andererseits sollen ein europäischer Mindestlohn und soziale Mindeststandards eingeführt werden. Für die schwächeren Länder wird es so schwieriger, wirtschaftlich aufzuholen.

Offenbar will die Koalition in anderen Ländern gewisse Sozialstandards etablieren. Das ist für diese Länder natürlich mit Kosten verbunden. Die Bundesregierung will Deutschland so vor ausländischer Konkurrenz schützen. Das ist Protektionismus.

Auch die Steuerpolitik spielt im Koalitionsvertrag eine bedeutende Rolle. Die GroKo will nicht nur eine gemeinsame Bemessungsgrundlage, sondern einen Mindeststeuersatz bei der Unternehmenssteuer. Auch die Finanztransaktionssteuer bleibt weiter auf der Agenda. Sind derartige Maßnahmen in der EU überhaupt durchsetzbar?

Das muss man abwarten. Generell ist es auf EU-Ebene wegen der nötigen Einstimmigkeit schwierig, bei Steuerfragen voranzukommen. Da gibt es immer Bremser. Andererseits ist es bei der Unternehmenssteuer so, dass Deutschland und Frankreich nun gemeinsam vorangehen könnten. Das macht es für andere schwierig, dauerhaft auf die Bremse zu treten. Insofern kann es da durchaus Bewegung geben. Bei der Finanztransaktionssteuer hingegen ist eher nicht zu erwarten, dass Macron mitzieht. Dann wird es für Deutschland kaum möglich sein, etwas zu erreichen.

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Ein thematischer Sprung: Europa soll nach dem Willen der GroKo eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. Wie kann das funktionieren?

Hier muss Europa ein Gegenpol zu den USA sein, wo der Klimaschutz gerade deutlich abgeschwächt wird. Daher ist es gut, dass sich die Koalition zu den vereinbarten Zielen bekennt und man auch das CO2-Zertifikatehandelssystem weiter nutzen will. Ich denke, hier ist ein guter Weg beschritten worden, den es nun konsequent weiterzugehen gilt. Dann ist man entgegen dem Trend, den man in den USA sieht, automatisch in einer Vorreiterrolle.

Zum Schluss: Wie viel ist dieser Koalitionsvertrag Ihrer Einschätzung nach eigentlich wert? Ist er vor allem an die SPD-Mitglieder adressiert, die der GroKo noch zustimmen müssen, oder kann man davon ausgehen, dass die neue Koalition die darin vereinbarten Maßnahmen tatsächlich abarbeitet?

Ich gehe stark davon aus, dass die Maßnahmen auch umgesetzt werden. Es handelt sich um einen Vertrag und beide Seiten dürften sich hinreichend daran gebunden fühlen. Was mich eher wundert ist, dass man sehr viele gegensätzliche Ziele in diesen Vertrag geschrieben hat. Nehmen Sie das Beispiel EU-Haushalt: Erst heißt es, man will einen starken EU-Haushalt mit europäischem Mehrwert. Hundert Seiten später heißt es, dass die Agrarzahlungen beibehalten werden sollen. Gerade die Agrarzahlungen sind jedoch bisher der größte Ausgabenposten im EU-Haushalt und lassen keinerlei europäischen Mehrwert erkennen. Offenbar hat jeder seine Partikularinteressen untergebracht. Eine konsistente Gesamtstrategie ist nicht erkennbar. Nichtsdestotrotz gehe dich davon aus, dass das so umgesetzt wird.

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