„Die Union wird womöglich regierungsunfähig“

Was muss die Union jetzt tun, um die Bundestagswahl zu gewinnen? [Metropolico.org/Flickr]

Martin Schulz hat eine reelle Chance Kanzler zu werden, meint Politikberater Michael Spreng im Interview mit EURACTIVs Medienpartner „WirtschaftsWoche“. Warum der SPD-Kanzlerkandidat erst nach der NRW-Wahl konkret werden sollte und wie Angela Merkel nun reagieren müsste.

Martin Schulz wird nominiert, holt innerhalb von zwei Wochen in den Umfragen Angela Merkel ein und wirkt als könnte er die Kanzlerin schlagen. Wie war das möglich?

Michael Spreng: Es gibt eine latente Merkel-Müdigkeit. Die ist bislang nicht ausgebrochen, weil der bisherige SPD-Chef und scheinbare Gegenkandidat Sigmar Gabriel keine wirkliche Alternative war. Dann kommt Martin Schulz, der glaubwürdig und authentisch wirkt, gut und emotional reden kann – und plötzlich wirkt Merkel wie eine Kanzlerin von gestern. Ich hätte das selbst kaum für möglich gehalten. Aber die Union ist auch selbst schuld. Mit ihrem Dauerstreit um die Obergrenze verschrecken CDU und CSU die Wähler.

CDU und CSU: Das Schweigen über Martin Schulz

Plötzlich soll Angela Merkel laut Horst Seehofer wieder beste Kanzlerkandidatin aller Zeiten sein. Die Versöhnung hat wenig mit Einigkeit zu tun – aber viel mit dem SPD-Herausforderer. EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Die Unionsparteien tun so als hätten sie Frieden geschlossen. Dabei klammern sie das Thema Obergrenze einfach aus – ohne Lösung.

Eine vollkommen absurde Situation. Die CSU kämpft jetzt für eine Regierung mit Merkel als Kanzlerin, der sie anschließend nicht beitreten kann. Horst Seehofer will keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben. Nur wird die CSU keinen Koalitionspartner für eine Obergrenze finden. Bei diesem sogenannten Friedensgipfel herrschte eine Aufbruchsstimmung wie bei einer Beerdigung. Das findet kein Wähler anziehend.

Was hätten Merkel und Seehofer anders machen müssen?

Seehofer hätte nicht so stur sein sollen und seine Merkel-Demontage schon vor einem halben Jahr einstellen müssen. Er wusste, dass er Merkel letztlich als Kanzlerkandidatin unterstützen muss. Trotzdem hat er sie bei jeder Gelegenheit demontiert. Sollte die CSU bei ihrer Position bleiben, finden CDU und CSU nicht mehr zusammen. Die Union ist nach der Wahl womöglich regierungsunfähig.

Was muss die Union jetzt tun?

Angela Merkel muss sich ändern. Die Zeiten der asymmetrischen Demobilisierung sind vorbei. Merkel kann diese Wahl nicht mehr gewinnen, indem sie ihren Gegner einschläfert. Sie muss offensiv für sich werben, ihre Politik besser erklären und emotionaler werden. Sie muss eine Zukunftsidee entwickeln, die für Wähler attraktiv ist. Derzeit erleben wir eine traurige Merkel ohne Plan. Auf diese Merkel haben die Wähler keine Lust.

CDU und CSU – Scheinfrieden für den Wahltag

Am Sonntagnachmittag trafen sich die Spitzen von CSU und CDU in München, um die Reihen zu schließen und sich auf einen gemeinsamen Wahlkampf vorzubereiten. Dennoch wich Seehofer von seiner „Obergrenze“ nicht ab.

Die Union will weniger über Flüchtlinge und mehr über Wirtschaft, Finanzen und innere Sicherheit sprechen. Kann das im Wahlkampf gelingen?

Das Thema Flüchtlinge können sie nicht einfach wegwischen, das bleibt. Und natürlich müssen CDU und CSU die Themen betonen, bei denen sie sich einig sind. Doch wofür steht die Union unter Angela Merkel? Warum will sie Kanzlerin bleiben? Ein Kandidat muss von sich selbst begeistert sein, um die Partei begeistern zu können, die wiederum die Wähler begeistert. Diese Regel gilt in jedem Wahlkampf. Die CDU hat noch nicht mal die erste Stufe erreicht.

Wolfgang Schäuble hat Martin Schulz mit Donald Trump verglichen. Was will er damit bezwecken?

Der Vergleich war völlig überzogen und hilft der Union nicht. Ihm ging es aber gar nicht um Schulz. Das war ein Weckruf an die eigene Partei. Er hat gemerkt, dass alle vor sich hindämmern und paralysiert sind. Er wollte seine Leute mit einer massiven Provokation aufwecken. Und er will das Momentum der SPD stoppen. Aber er weiß selbst, dass man Schulz nicht mit Trump vergleichen kann.

Die SPD hat weiterhin große strukturelle Probleme: ihre Schwäche im Osten, ihr Unbehagen mit der Agenda 2010, die Linkspartei. Jetzt kommt Schulz und die Probleme sind nicht mehr wichtig?

Die Stimmung hat sich massiv verbessert, aber die Probleme und Konflikte bleiben. Schulz überstrahlt sie lediglich. Die Frage ist nur, ob ihm das acht Monate gelingt und ob die Wähler das mitmachen.

Was muss Schulz machen, um die Euphorie im Herbst in Wählerstimmen zu übersetzen?

Kurzfristig sollte er weitermachen wie bisher. Erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai sollte er inhaltlich konkret werden. Im Moment sieht es so aus, als würde Hannelore Kraft massiv von Schulz profitieren. Wenn sie Ministerpräsidentin bleibt, kann Schulz das als seinen ersten großen Sieg verkaufen. Danach kann die SPD dann ihr Programm vorlegen und die Union weiter unter Druck setzen.

Flüchtlingspolitik: Schulz bedient beide Pole

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geht es im Umgang mit Flüchtlingen weniger um eine deutsche, sondern um eine europäische Lösung. Sieht die Mehrheit der Deutschen ihn darum als „kurzfristiges Phänomen“? EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Schulz sagt, in Deutschland gehe es nicht gerecht zu. Ist das das richtige Thema für ihn und die SPD?

Schulz orientiert sich am Wahlkampf von Bill Clinton aus den 90er Jahren. Es geht ihm um die hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten, aber das Gefühl haben, es gehe nicht gerecht zu im Land. Er zielt also nicht auf die Abgehängten und Enttäuschten, sondern auf die arbeitende Mittelschicht.

Objektiv geht es den Deutschen aber sehr gut.

Stimmt – und trotzdem haben viele das Gefühl, es gehe ungerecht zu im Land. Es gibt zwei Stimmungen im Land. Und genau die probiert Schulz für sich zu nutzen. Das ist clever.

Aber reicht das inhaltlich?

Nein, er muss sich zu Fragen der inneren Sicherheit klar positionieren. Und er muss sagen, ob und wie seine Partei Steuern senken will oder nicht. Er muss zu allen Themen ein Profil entwickeln. Aber dieser Gerechtigkeitsansatz trifft den Nerv der Zeit – egal ob das objektiv stimmt oder nicht.

Ist die Lage mit 1998 vergleichbar? Ist Schulz ein neuer Schröder?

Möglicherweise, ich bin noch nicht ganz sicher. Helmut Kohl hatte damals gehofft, Oskar Lafontaine werde Kanzlerkandidat, den er für den einfacheren Gegenkandidaten hielt. Und dann wurde es Schröder. Genauso hatte Merkel auf Gabriel als leichteren Gegner gehofft – und sie bekam Schulz. Wir haben noch keine so ausgeprägte Wechselstimmung wie 1998, aber einen Hauch davon. Damit hatte keiner gerechnet. Insofern gibt es erste Parallelen.

Während Union und SPD Kopf an Kopf liegen, sacken Grüne, Linke und FDP ab. Woran liegt das?

Es gibt zwei starke Kanzlerkandidaten, die polarisieren. Dann haben es die kleineren Parteien schwer. Für Rot-Rot-Grün könnte es ein Nullsummenspiel werden. Schulz jagt Grünen und Linken stimmen ab und reaktiviert Nichtwähler. Das reicht aber womöglich nicht für eine linke Mehrheit.

Ihre Prognose für diesen Wahlkampf?

Seit der Zeit von Helmut Kohl habe ich es nicht mehr erlebt, dass sich die Union so schwertut, Wähler zu begeistern. Das ist sehr gefährlich für Angela Merkel. Und deswegen hat Martin Schulz eine reelle Chance – trotz all der strukturellen Probleme der SPD.

Michael Spreng war von 1989 bis 2000 Chefredakteur der Bild am Sonntag. 2002 berief ihn der damalige Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber zum Wahlkampfmanager. Danach arbeitete Spreng weiter als politischer Berater und Publizist für diverse Medien.

Subscribe to our newsletters

Subscribe