Österreich setzt bei 5G Netzausbau auch auf Huawei

Österreich hat bereits 2018 in seiner 5G Strategie festgelegt, dass der 5G Ausbau durch eine enge Zusammenarbeit über Forschungs- und Wirtschaftskooperation mit asiatischen Staaten, darunter auch China, vorangetrieben werden soll. [Alexandros Michailidis/Shutterstock]

Mit der Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes hat Österreich die Weichen für den 5G Netzausbau gestellt. Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten setzt Österreich hierbei auch auf die Zusammenarbeit mit dem chinesischen Hersteller Huawei.

Die Gesetzesnovelle wurde vor kurzem im Bundesrat verabschiedet und versucht die Rechtsgrundlage für den Ausbau des 5G Netzes in Österreich auf neue Beine zu stellen.

„Das Ziel ist es, Österreich als einen 5G Pionier in Europa zu etablieren, und einen Spitzenplatz Österreichs unter den Top drei bei Digitalisierung in der EU und Top 10 weltweit abzusichern.“ sagte Andreas Reichardt, Sektionsleiter für Telekommunikation im Ministerium für Landwirtschaft und Regionen am Mittwoch (27. Oktober) am Rande des Huawei European Innovation Day.

Laut Reichardt möchte Österreich so bis 2027 eine flächendeckende Versorgung mit 5G ermöglichen, noch drei Jahre früher als von der Europäischen Kommission vorgesehen.

Zwar führt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes auch ein Monitoringsystem für Hochrisikolieferanten ein, jedoch werden dadurch nur die Minimalstandards der EU 5G-Toolbox umgesetzt, das potentielle Risiken bei dem 5G Netzausbau abzuschwächen versucht.

Während die meisten anderen EU-Staaten einen wesentlich konfrontativeren Kurs gegenüber chinesischen Lieferanten wie Huawei gewählt haben, setzt Österreich auf einen unpolitischen Expertenbeirat zur Einschätzung des Risikos von bestimmten Lieferanten.

Dieser wird alle zwei Jahre einen Wahrnehmungsbericht über etwaige Hochrisikolieferanten erstellen, um eine „objektive Entscheidungsgrundlage sicherzustellen,“ wie ein Sprecher des zuständigen Ministeriums für Landwirtschaft und Regionen EURACTIV mitteilte.

„Ein bestimmtes Herkunftsland oder eine bestimmte Eigentümerstruktur alleine sind noch kein Ausschlusskriterium. Die Kriterien werden auf alle Zulieferer gleichermaßen angewandt,“ betonte der Sprecher des Ministeriums für Landwirtschaft und Regionen.

Huawei in Österreich

Österreich hat bereits 2018 in seiner 5G Strategie festgelegt, dass der 5G Ausbau durch eine enge Zusammenarbeit über Forschungs- und Wirtschaftskooperation mit asiatischen Staaten, darunter auch China, vorangetrieben werden soll.

Diese Zusammenarbeit war auch eine der Hauptthemen auf dem am Mittwoch stattfindenden Huawei European Innovation Day.

Das jährlich stattfindende Event wurde diesmal in Wien abgehalten. Huawei verkündete dort nicht nur den Beginn einiger Innovations- und Nachhaltigkeitsprojekte, sondern machte auch die enge Zusammenarbeit mit österreichischen Unternehmen – etwa im Bereich des Smart Farmings – zum Thema.

Wie eine mit der Materie vertraute Quelle EURACTIV mitteilte, wurde Österreich aufgrund seines entgegenkommenden Ansatzes bei 5G von Huawei als Standort für das diesjährige Event gewählt.

Lob für das österreichische Gesetz kam auch von Huawei selbst. So betonte der Vizepräsident von Huawei für Zentral und Osteuropa, Radoslaw Kedzia, dass das österreichische Gesetz den richtigen Balanceakt zwischen hohen Sicherheitsstandards auf der einen und der Bewahrung des Wettbewerbs am Markt schaffen würde. „Die Balance ist in Österreich gut gelungen,“ betonte er gegenüber EURACTIV.

Während die Netzbetreiber in Deutschland Huawei von ihrem Kernnetz ausgeschlossen haben, greifen österreichische Netzbetreiber noch auf die Ausrüstung von Huawei zurück.

So setzt etwa der größte Netzbetreiber in Österreich, Magenta, neben Ericsson und Nokia auch auf Huawei bei dem Ausbau seines 5G Netzes.

Sicherheitsbedenken gegenüber Huawei

Huawei ist in den letzten Jahren vermehrt ins Kreuzfeuer der Gesetzgeber geraten. Einige Staaten wie etwa Schweden haben Huawei gänzlich vom Markt ausgeschlossen. Auch in Frankreich ist geplant bis 2028 die Beteiligung von Huawei beim 5G Netz abzuwickeln.

In Deutschland wiederum hat die Bundesregierung die Möglichkeit den Ankauf von unsicheren Geräten durch die Netzbetreiber mithilfe eines Vetorechts zu unterbinden.

Auch die Europäische Union nennt in ihrer 5G-Toolbox die Möglichkeit einer Einflussnahme ausländischer Staaten auf den 5G Lieferanten als mögliches Ausschlusskriterium für den Netzausbau.

Hintergrund der Debatte ist insbesondere das chinesische Staatssicherheitsgesetz, dass eine enge Zusammenarbeit von Unternehmen mit der chinesischen Regierung vorschreibt. Kritiker sehen hierbei die Gefahr, dass Huawei Hintertüren im 5G Netz einbauen könnte, die dann für Spionage- oder Erpressungszwecke missbraucht werden könnten.

Huawei bestreitet die Vorwürfe. „Es gibt keine Bestimmungen oder Gesetze im chinesischen Recht, die uns dazu verpflichten würden Daten, die außerhalb Chinas gesammelt werden zu teilen,“ sagte Radoslaw Kedzia, Vizepräsident von Huawei für Zentral und Osteuropa.

Allerdings äußern auch europäische Sicherheitsbehörden Bedenken gegenüber Huawei. So sagte etwa die litauische Cyberabwehr Ende September, dass Mobiltelefone von chinesischen Herstellern, darunter auch Huawei, Sicherheitslücken aufweisen könnten und zu Zensurzwecken missbraucht werden könnten.

Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat diesbezüglich bereits Untersuchungen eingeleitet.

In Österreich hat die Thematik rund um ein potenzielles Sicherheitsrisiko von Huawei jedoch keine großen Wellen geschlagen. Bei der Verabschiedung der Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Nationalrat wurden die Problemstellungen nicht einmal diskutiert.

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