Dekarbonisierung des tschechischen Verkehrs als Opfer der Innenpolitik

Der europäische Straßenverkehr ist weiterhin fast vollständig (95 Prozent) von fossilen Brennstoffen abhängig. Die Europäische Kommission hat bereits eingeräumt, dass sich dies bis 2030 wohl auch nicht dramatisch ändern wird. [Shutterstock/Proshkin Aleksandr]

Die Bemühungen, den Verkehr in der Tschechischen Republik durch den verstärkten Einsatz von Bioethanol zu dekarbonisieren, drohen, Streits in der nationalen und lokalen Politik zum Opfer zu fallen. So werden auch die allgemeinen Ziele des Landes im Bereich der erneuerbaren Energien gefährdet. EURACTIV Tschechien berichtet.

Derzeit verpflichtet das tschechische Luftreinhaltegesetz die Kraftstoff-Anbieter zu einer obligatorischen Beimischung von mindestens 4,1 Prozent Bioethanol und sechs Prozent Biodiesel. Im Dezember 2020 blockierte das tschechische Parlament jedoch einen Änderungsantrag zur Einführung von E10, der vom Parlamentarier Pavel Pustějovský von der liberalen ANO eingebracht wurde. E10 ist Benzin, das bis zu zehn Prozent Ethanol enthält.

Der tschechische Minister für Handel, Industrie und Verkehr, Karel Havlíček, unterstützte den Änderungsantrag, die Mehrheit im Parlament stimmte jedoch dagegen.

Es wird erwartet, dass die Regierung nun neue Gesetze vorlegen wird, um so die EU-Emissionsziele und einen höheren Anteil an erneuerbaren Energien im Verkehrssektor zu erreichen: Das Gesetz zur Luftreinhaltung wird voraussichtlich im Dezember 2021 überarbeitet, und mit der Revision könnten dann doch E10-Kraftstoffe eingeführt werden, hat EURACTIV.cz erfahren.

Biosprit-Hersteller fordern Unterstützung

Regierungen auf der ganzen Welt müssen dringend gegen den durch die Pandemie verursachten Rückgang der Biokraftstoffproduktion (um 11,6 Prozent) vorgehen, so der Leiter der Abteilung für erneuerbare Energien bei der Internationalen Energieagentur (IEA) im Gespräch mit EURACTIV.com.

Die Novelle zur Einführung von E10 wurde derweil von der tschechischen Piratenpartei kritisiert, die versucht, die verpflichtende Kraftstoffbeimischung zu reduzieren oder sogar ganz zu stoppen.

„Biokraftstoffe sind ein gewisser Teil des zukünftigen Energiemixes, aber wir müssen sie vernünftig angehen. Die Unterstützung für Biokraftstoffe darf nicht zu unvernünftigen Extremen führen,“ warnte der Europaabgeordnete Mikuláš Peksa (Piraten, Grüne/EFA) gegenüber EURACTIV.cz.

Als Beispiel für solche „unvernünftigen Extreme“ erinnerte er an den Import von brasilianischem Holz für dänische Verbrennungsanlagen. „Bevor wir uns in eine erweiterte Nutzung von Biokraftstoffen stürzen, müssen wir eine gründliche Prüfung ihrer tatsächlichen ökologischen Auswirkungen durchführen,“ fügte Peksa daher hinzu.

Neben den Umweltaspekten gebe es allerdings auch politische Probleme bei der Dekarbonisierung des tschechischen Verkehrssektors: Der EU-Gesetzgeber betonte, dass die Unterstützung für Biokraftstoffe in der Tschechischen Republik aufgrund eines „massiven Interessenkonflikts“ von Ministerpräsident Andrej Babiš „außer Kontrolle geraten“ sei.

Babiš ist der ehemaliger Besitzer des Agrochemie-Konglomerats Agrofert. Um den Regelungen und Gesetzen über Interessenkonflikte zu entsprechen, musste er das Unternehmen in einen Treuhandfonds einbringen. Ein Bericht der Europäischen Kommission hat inzwischen jedoch bestätigt, dass Babiš Agrofert immer noch kontrolliert und damit in einem Interessenkonflikt steht. Der Ministerpräsident selbst hat jegliches Fehlverhalten abgestritten.

Agrofert besitzt unter anderem Ethanol Energy, eine der führenden tschechischen Firmen im Bereich Bioethanol; der dominierende Biodieselhersteller Preol gehört ebenfalls zur Agrofert-Holding. Daher gilt jeder Versuch, E10 einzuführen, als politisch heikel.

Biokraftstoffe: EU importiert viel Rest-Öl aus China und von Palmöl-Produzenten

Ein neuer Bericht zeigt auf, dass mehr als die Hälfte des gebrauchten Speiseöls (UCO), das 2019 in Europa für Biodiesel verwendet wurde, importiert wurde (1,5 von insgesamt 2,8 Millionen Tonnen).

Die Biokraftstoffverbände aus den vier Visegrad-Staaten (neben Tschechien auch Polen, Ungarn und die Slowakei) haben kürzlich eine Erklärung herausgegeben, in der sie die Politik auffordern, die Dekarbonisierungsbemühungen der Länder nicht von der Innenpolitik bestimmen zu lassen.

„Lokale politische Streitigkeiten und Gezänk scheinen wichtige Themen wie die in der RED-II-Richtlinie festgelegte Verpflichtung zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Verkehr zu überlagern,“ warnen die Verbände. „Investitionskürzungen und Schiedsgerichte über zerstörte Investitionen in Biokraftstoffproduzenten (meist ausländische Investitionen) oder fehlende Proteine aus der entgangenen Biokraftstoffproduktion sind bedauerliche Ergebnisse, aber der eigentliche Verlust ist der mangelnde Fortschritt beim Klimaschutz.“

Die Biokraftstoffverbände sagten weiter, es gebe nicht viele realistische und bewährte Instrumente, um die Ziele des europäischen Green Deals zu erreichen. Biokraftstoffe hingegen hätten sich in den vergangenen Jahren „schrittweise eine unersetzliche Position unter den anderen erneuerbaren Energien erarbeitet, sogar mit dem Potenzial, weiter zu wachsen. Die Verwendung von Bioethanol als Kraftstoff für die europäische Landwirtschaft hat sich ausgeweitet, und der E10 genannte Kraftstoff ist bereits in 14 EU-Ländern erhältlich; weitere Staaten werden bald folgen.“

Derweil ist der europäische Straßenverkehr weiterhin fast vollständig (95 Prozent) von fossilen Brennstoffen abhängig. Die Europäische Kommission hat bereits eingeräumt, dass sich dies bis 2030 wohl auch nicht dramatisch ändern wird. Der Wunsch nach mehr Elektroautos ist zwar nach wie vor vorhanden – aber die schlechte Infrastruktur in Kombination mit den hohen Kosten verheißen nichts Gutes für den schnellen und massenweisen Einsatz derartiger Fahrzeuge.

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos/Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com]

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