Katainen ‚offen‘ für Gespräche über EU-Wettbewerbsregeln

Der Vizepräsident der EUKommission, Jyrki Katainen, sagte am Dienstag gegenüber Journalisten, er sei „offen“ dafür, Änderungen im Wettbewerbsrecht in Betracht zu ziehen, um dem starken Wettbewerb der US-amerikanischen und chinesischen Unternehmen standzuhalten. Gleichzeitig wies er aber die Idee einer „vollständigen“ Reform der Kartellvorschriften zurück. Die Wettbewerbsregelungen der EU würden „gut“ funktionieren.

Katainen, der bei der Kommission für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen zuständig ist, erklärte, angesichts des harten Wettbewerbs aus dem Ausland verstehe er die Forderungen der Mitgliedsstaaten nach einer Überprüfung des EU-Kartellrechts.

Vor allem Frankreich ist einer der lautstarksten Befürworter von Änderungen der Kartellvorschriften. Paris ist insbesondere daran interessiert, dass die Kommission grünes Licht für den Zusammenschluss von Alstom und Siemens gibt. Kartellkommissarin Margrethe Vestager hat sich jedoch bereits besorgt über die Schaffung eines solchen Eisenbahnriesen geäußert.

EU-Staaten wollen stärkere europäische Großkonzerne

19 EU-Länder haben vorgeschlagen, die Kartellvorschriften zu „aktualisieren“. Größere EU-Konzerne könnten besser mit der globalen Konkurrenz Schritt halten.

Eine Hochzeit und viele Kritiker

Siemens und Alstom treiben den Zusammenschluss ihrer Zug-Sparten voran. Doch der Widerstand in Frankreich wächst: Beschäftigte, Politiker und Ökonomen fürchten die deutsche Vorherrschaft.

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