‚Wir sollten unser größtes Kapital nutzen: den Binnenmarkt‘

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Instead of letting governments picking ‘champions’, the authors call for solidifying the single market, invest more in innovation and “assertively” pursue fair and equal trade policies.

Der europäische markt muss sich gegen aggressive Konkurrenz aus dem Ausland bewähren. Ein Gastbeitrag über die nötige Modernisierung des europäischen Marktrechts.

Sigrid Kaag ist die niederländische Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Eric Wiebes ist Minister für Wirtschaft und Klima in den Niederlanden, Mona Keijzer ist Staatssekretärin für Wirtschaft und Klima in seinem Ministerium.

Offenheit, Zusammenarbeit und Mut haben der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten beispiellosen Wohlstand gebracht. Aber in den vergangenen zehn Jahren hat sich das weltwirtschaftliche Gefüge verändert, und wir sehen uns zunehmendem Wettbewerb ausgesetzt. Um unseren ökonomischen Erfolg für die Zukunft zu sichern, muss die Europäische Union das Tempo forcieren.

Die rasante Digitalisierung, der Wandel hin zu einer nachhaltigen Weltwirtschaft und die Veränderung der globalen Rahmenbedingungen werfen die Frage auf, wie es um die Wettbewerbsfähigkeit der EU bestellt ist. Starke europäische Unternehmen sind für künftiges Wachstum unerlässlich. Sogenannten Champions generieren Wohlstand und Beschäftigung, sie treiben die Innovationen voran, die nötig ist, um die Herausforderungen von morgen zu meistern, und bilden den Kern wettbewerbsfähiger Cluster mit innovativen KMU und Start-ups. Hier ist europäische Zusammenarbeit heute wichtiger denn je. Während einige fordern, der Staat solle gezielt Champions schaffen, halten wir einen anderen Weg für erfolgversprechend. Wahre Champions entstehen und behaupten sich in hartem Wettbewerb, in einem gestärkten Binnenmarkt, mit intensiven Anstrengungen bei Forschung und Entwicklung und in offenen Märkten mit fairen Wettbewerbsbedingungen. Und genau in diesen Bereichen kann die EU mehr tun.

Stärke fängt zu Hause an

Die Ausspielung der Marktmacht der Europäischen Union im internationalen Umfeld beginnt in unserer Ausgangsbasis: dem Binnenmarkt. Denn wie soll man die Faust erheben, wenn einem der Boden unter den Füßen wegrutscht?

Um für einen festen Boden zu sorgen, sollte die EU die Mängel beheben, die unseren Binnenmarkt bremsen. Wir müssen die EU-Regeln besser anwenden, besser um- und durchsetzen, und die noch bestehenden Hindernisse mit maßgeschneiderten Lösungen beseitigen. Zweitens ist die konsequente und politisch unabhängige Durchsetzung der Wettbewerbsregeln eine zwingende Voraussetzung für konkurrenzfähige Unternehmen und niedrige Verbraucherpreise. Wir sollten diese Regeln modernisieren und stärken, um besser mit der Macht der globalen digitalen Plattformen fertigzuwerden. Außerdem müssen wir dafür den Zugang zu den Kapitalmärkten verbessern, um europäischen Unternehmen mit globalem Potential die Finanzierung ihrer Expansion zu erleichtern. Der Binnenmarkt ist unser Trumpf. Ihn zu stärken heißt, das Fundament unseres Erfolgs zu festigen.

In die Zukunft investieren

Ein weiterer Zeitverlust bei der Förderung öffentlicher und privater Investitionen in Innovation muss unbedingt vermieden werden. Alle Programme im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sollten den Fokus stärker auf Forschung und Entwicklung sowie Innovation richten. Wir brauchen eine zielgerichtete und offensive Innovationspolitik. Gesellschaftliche Herausforderungen, die Ziele für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaabkommen erfordern Handeln. Wir müssen Technologie als positives Instrument einsetzen. Das heißt, wir müssen in strategische Wertschöpfungsketten investieren, etwa in den Bereichen erneuerbare Energie, Ernährung, (Cyber-)Sicherheit und Gesundheitsversorgung. Zugleich sind Schlüsseltechnologien wie Photonik, Robotik, künstliche Intelligenz oder Quantencomputing für die Wirtschaft von morgen von entscheidender Bedeutung. Projekte auf diesen Gebieten sind im gemeinsamen europäischen Interesse und sollten in den Plänen für gezielte gemeinsame Investitionen berücksichtigt werden. Diese Mittel sollten für alle europäischen Unternehmen zugänglich sein, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen. Größer ist nicht immer besser. Genau KMU, besonders Start-ups und Scale-ups, sind wichtig für die europäische Wettbewerbsfähigkeit. In diesem Zusammenhang sollten wir auch nicht vergessen, in Humankapital zu investieren.

Offene Märkte schützen

Die Europäische Union profitiert von einem offenen und regelbasierten globalen Handels- und Investitionssystem. Aber die vorhandenen Regeln reichen nicht mehr aus, und einmal vereinbarte Regeln werden nicht immer beachtet. Europäische Unternehmen müssen mit Unternehmen aus Drittländern konkurrieren, die direkte oder indirekte Staatshilfe erhalten, was ihnen einen unfairen Vorteil im Handel, bei öffentlichen Aufträgen und bei Direktinvestitionen verschafft. Als größte Wirtschaftsregion der Welt kann die Europäische Union solche unlauteren Praktiken stoppen. Protektionismus wird nicht zum Ziel führen. Wenn etwas geschützt werden muss, dann sind es die Errungenschaften von über 60 Jahren europäischer Marktintegration.

Besser müssen wir darauf bestehen, dass Drittländer, die auf dem europäischen Markt operieren, unsere Regeln akzeptieren. Wir sollten darüber nachdenken, wie wir die Europäische Kommission mit Eingriffskompetenzen ausstatten können, wenn der Wettbewerb verzerrt wird. Eine Änderung des Rechtsinstrumentariums zur Regelung von staatlichen Beihilfen und Wettbewerb sollte in Betracht gezogen werden, um zu verhindern, dass Unternehmen aus Drittländern, die direkte oder indirekte Staatshilfen erhalten, den fairen Wettbewerb stören. In der Welthandelsorganisation muss die Europäische Union auf neue Regeln zu Industriesubventionen drängen, damit es fair zugeht. Eine Sonderbehandlung von Ländern muss fallweise beurteilt werden und sich auf eindeutige Fakten stützen. Schließlich muss die EU ihre überarbeiteten Handelsschutzinstrumente anwenden, um im Interesse europäischer Hersteller und Verbraucher Dumping und handelsverzerrenden Subventionen entgegenzuwirken.

Die EU sollte Führungsstärke zeigen, wenn es um die Förderung sozialverantwortlichen unternehmerischen Handelns geht. Möglicherweise ist ein solches Handeln der größte Beitrag, den Unternehmen zur Realisierung der Ziele für nachhaltige Entwicklung leisten können.

Am Ende haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten es selbst in der Hand, günstige Rahmenbedingungen für europäische Champions zu schaffen. Wir müssen die Fundamente des Binnenmarktes konsolidieren, den Mut aufbringen, in Innovationen zu investieren, und selbstbewusst eine Politik für fairen und gleichberechtigten Handel verfolgen. Wenn wir offen bleiben, zusammenarbeiten und bereit sind, unsere Marktmacht einzusetzen, werden wir den Erfolg der Europäischen Union auf Jahre hin sichern.

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