Europa, deine Alten

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Proteste in Bilbao gegen Rentenkürzungen. [shutterstock/jmagfoto]

Angesichts von Jugendarbeitslosigkeit, unsteten Erwerbsbiographien und immer schlechteren Arbeitsbedingungen auch für qualifizierte Berufseinsteiger steht die Jugend häufig im Mittelpunkt, wenn über die soziale Lage in der EU diskutiert wird. Zurecht. Doch auch bei den Alten ist die Lage zunehmend angespannt.

Sichtbar werden die Probleme der Rentner derzeit vor allem in Spanien. Dort machen sie mobil: Hunderte Kilometer sind viele nach Madrid marschiert, um ihren Unmut in Form eines Sternmarsches zum Ausdruck zu bringen. Hunderttausende gingen jeweils am 22. Februar und am 17. März in den Städten auf die Straße. Für den 16. April sind weitere Aktionen geplant.

Entzündet hat sich der Protest als die Regierung ankündigte, einmal mehr die Renten nur um einen Wert unterhalb der Inflationsrate zu erhöhen – also faktisch zu kürzen. Dabei fallen immer mehr Rentner unter die Armutsgrenze, die in Spanien bei rund 670 Euro im Monat liegt. Die zentrale Forderung der Protestierenden ist eine Mindestrente, die allen Spaniern im Alter das Existenzminimum sichert und bei der auch die Steigerung der Lebensunterhaltskosten berücksichtigt wird.

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Doch hinter der Wut der Alten steckt allerdings mehr als nur der Ärger über eine weitere Nullrunde. Dass so viele Spanier im Alter kaum noch über die Runden kommen hat auch damit zu tun, dass der spanische Staat in der Eurokrise die Rentenkasse plünderte, um die Schuldenbremse einzuhalten und die Forderungen der Gläubiger zu bedienen. Die Rentner fordern daher ein System, in dem auch Steuergelder verwendet werden und nicht nur die paar Groschen, die noch in der Rentenkasse sind.

Dass die Rentner einen großen Teil der Krisenkosten tragen und am Ende selbst kaum noch über die Runden kommen, ist derweil kein rein spanisches Phänomen, wie ein Blick in die Vereinbarungen zeigt, die einige krisengebeutelte Euroländer mit der Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds abgeschlossen haben. Gerade für die Bezieher von Renten und Pensionen muss der Begriff „Rettungsprogramm“ zynisch klingen. Sie treten mit ihren Altersbezügen darin bestenfalls als Retter ihrer Banken auf, keineswegs als Gerettete.

Beispiel Irland: Die irische Krise war im Kern eine Bankenkrise. Irland hatte einen viel zu großen und viel zu spekulativ ausgerichteten Finanzsektor und wurde deshalb besonders hart getroffen, als die globale Finanzkrise aus den USA rüberschwappte. Was Irland hingegen mitnichten hatte, ist ein ausgeufertes Rentensystem. Im Gegenteil, im Vergleich mit anderen EU-Ländern gibt Irland den geringsten Teil seiner Wirtschaftsleistung (6,4 Prozent in 2014) für Rentenleistungen aus.

Trotzdem wurden die Pensionäre gründlich zur Kasse gebeten als es galt, die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. In der Vereinbarung mit der Troika, dem so genannten Memorandum of Understanding, verpflichtete sich Irland, die Pensionen im öffentlichen Dienst um vier Prozent zu kürzen, das Renteneintrittsalter von 65 auf 68 Jahre anzuheben, die Möglichkeiten für Frühverrentungen einzuschränken und während der Programmlaufzeit gänzlich auf Rentenerhöhungen zu verzichten.

Auch in Zypern lagen und liegen die Rentenausgaben deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Auch hier hat die Krise viel mehr mit einem ausgeuferten Finanzsektor zu tun als mit ausgeuferten öffentlichen Ausgaben. Die Bilanzen der zypriotischen Banken beliefen sich 2009 auf rund 750 Prozent der Wirtschaftsleistung – der dritthöchste Wert in der EU nach Luxemburg und Irland.

Dennoch mussten Zyperns Rentner tief in die Tasche greifen, nachdem die neue Regierung 2013 ein Maßnahmenpaket der Troika schluckte: Zulagen mussten für alle Renten über 500 Euro abgeschafft werden, das Mindestalter für eine abschlagsfreie Rente wurde ebenso erhöht, wie das reguläre Eintrittsalter und die finanziellen Einbußen bei Frühverrentung. Zudem musste die Kopplung der Rentenentwicklung an die allgemeine Lohnentwicklung aufgegeben werden.

Am heftigsten erwischt hat es jedoch die Rentner und Pensionäre Griechenlands. Zum einen, weil Griechenland das mit Abstand umfassendste Programm über sich ergehen lassen musste – streng genommen drei Programme von denen eins immer noch läuft. Zum anderen, weil die Rentenausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleitung in Griechenland in der Tat deutlich über dem EU-Durchschnitt lagen. Dazu muss man allerdings wissen, dass viele andere Sozialleistungen so gut wie gar nicht existieren, weswegen in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit in sehr vielen Fällen von den Renten der Alten ganze Großfamilien ernährt werden müssen.

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Entsprechend schmerzhaft sind die Einschnitte für breite Teile der Bevölkerung. Die Liste der rentenpolitischen Vereinbarungen mit den Troika-Institutionen ist sehr, sehr lang. Es würde zu weit führen, sämtliche Maßnahmen hier aufzulisten. Beobachter zählen 23 Rentenkürzungen innerhalb von sieben Jahren. Im aktuellen, dritten Programm werden auch noch die Solidaritätszulagen abgeschafft, mit denen die schlimmsten sozialen Folgen von Krise und Krisenpolitik gemildert wurden. Auch diese Maßnahme trifft die Alten mit besonderer Härte.

Wohin man also schaut, wenn es darum geht die Krisenkosten zu verteilen, geraten die Rentner ins Visier. Dabei heißt es in Grundsatz 15 der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) so schön: „Jeder Mensch im Alter hat das Recht auf Mittel, die ein würdevolles Leben sicherstellen.“ Von diesem Anspruch sind die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten weit entfernt. Der Unterschied zwischen den Troika-Programmen und den sozialen Grundsätzen der ESSR: Erstere werden in verbindlichen Verträgen festgeschrieben, deren Umsetzung strengstens kontrolliert und mit aller Macht durchgesetzt wird. Bei letzteren handelt es sich um unverbindliche Lippenbekenntnisse, deren Missachtung keinerlei Folgen hat. Der umgekehrte Fall böte für den Lebensabend der meisten EU-Bürger eine bessere Perspektive.

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