Es hakt zwischen Deutschland und Frankreich

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.com PLC.

Wird das noch was, mit der deutsch-französischen Achse? [Council]

Frankreichs Präsident Macron erwartet am Abend Kanzlerin Merkel zu einer Arbeitssitzung in Paris. Es soll um die Reform der Euro-Zone gehen. Ein Durchbruch ist nicht zu erwarten. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel„:

Rein formal handelt es sich um einen Antrittsbesuch, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Freitag dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Visite in Paris abstattet. Aber tatsächlich wird aus Merkels erstem Auslandsbesuch nach ihrer Vereidigung keine protokollarische Angelegenheit werden, sondern eine Arbeitssitzung. Das Thema, das Merkel und Macron zu bereden haben, ist den beiden schon bestens bekannt: die weitere Entwicklung der Euro-Zone. Wie die Reform des gemeinsamen Währungsraums aussehen soll, ist zwischen Deutschland und Frankreich umstritten. Macron hat ehrgeizige Pläne, Merkel bremst hingegen.

Scholz und Le Maire wollen auch über G-20-Treffen reden

Bemerkenswert ist am Antrittsbesuch der Kanzlerin vor allem, dass auch der neue Finanzminister Olaf Scholz am selben Tag seinen Antrittsbesuch in der französischen Hauptstadt absolviert. Während Merkel am späten Nachmittag den französischen Präsidenten trifft, ist vorher ein separates Treffen zwischen Scholz und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire geplant. Scholz und Le Maire wollen nach Angaben aus dem französischen Finanzministerium neben der Reform der Euro-Zone auch über Themen sprechen, die zu Beginn der kommenden Woche bei einem Treffen mit ihren Kollegen der G-20-Staaten in Buenos Aires anstehen. Dazu zählt unter anderem der Umgang mit Kryptowährungen, die von Kriminellen zur Geldwäsche missbraucht werden können.

Dass Merkel und Scholz am selben Tag nach Paris reisen, dürfte in der französischen Hauptstadt durchaus als ein Signal verstanden werden: Die CDU-Kanzlerin und der SPD-Finanzminister wollen sich bis auf Weiteres in der Frage, inwieweit sie Macron bei seinen Reformwünschen entgegenkommen möchten, nicht auseinanderdividieren lassen.

Merkel muss skeptische Unions-Abgeordnete im Auge behalten

Bereits am vergangenen Montag hatte Scholz in seiner Rolle als kommissarischer SPD-Chef bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages erklärt, dass die SPD „Schritt für Schritt“ vorgehen wolle, wenn es um die Schaffung größerer sozialer Gerechtigkeit in Deutschland gehe. Wenn man Merkels und Scholz’ „Schritt-für Schritt“-Ansatz auf die Europapolitik münzt, dann wird klar, dass sie große europapolitische Umwälzungen à la Macron nicht planen. Das hat seinen Grund: Während Macron nicht befürchten muss, dass ihm die Nationalversammlung bei der EU-Politik in die Quere kommt, muss vor allem Merkel skeptische Unionsabgeordnete im Bundestag im Auge behalten. Unter einer großen Minderheit von Parlamentariern der CDU/CSU grassiert nämlich die Angst, Macrons Pläne zur Reform der Euro-Zone könnten in eine „Transferunion“ münden.

Noch im August des vergangenen Jahres hatte Frankreichs Staatschef in einem Interview mit dem Magazin „Le Point“ ein Budget von „mehreren Prozentpunkten des Bruttoinlandsprodukts der Euro-Zone“ für die 19 Länder mit der Gemeinschaftswährung vorgeschlagen. Wenige Tage später forderte er in Athen eine europaweite Debatte über die Zukunft der Europäischen Union. Und bei seiner Rede in der Pariser Sorbonne-Universität feuerte der Gründer der Bewegung „En Marche“ („In Bewegung“) kurz nach der Bundestagswahl ein wahres Ideenfeuerwerk zur Neugestaltung der EU ab – inklusive der Schaffung einer EU-Eingreiftruppe bis zum Jahr 2020.

"Im Koalitionsvertrag steckt mehr Juncker als Macron"

Gestern präsentierten Union und SPD den Entwurf ihres Koalitionsvertrages. Einen „Aufbruch für Europa“ wollen sie angehen. EURACTIV sprach mit Matthias Kullas.

Doch Macron hing mit seinen Plänen in der Luft, solange Merkel noch keine Regierung gebildet hatte. Als geschäftsführende Kanzlerin konnte sie keine handfesten Zusagen liefern. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Europapolitik im Koalitionsvertrag eine prominente Stellung einnimmt.

Aus Macrons Sicht lief es in den letzten Monaten nicht gut

Aus Macrons Sicht ist die Diskussion um die Weiterentwicklung der Euro-Zone in den letzten Monaten nicht allzu gut gelaufen. Denn während sich in Berlin Union und SPD in einem quälenden Prozess auf eine Neuauflage der großen Koalition verständigten, entwickelte sich die Diskussion an anderer Stelle weiter. In Brüssel legte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Anfang Dezember ein Reformpaket vor, das alles andere als im Sinne des Elysée-Palastes war. Juncker schlug zwar vor, künftig im EU-Haushalt eine Budgetlinie für die Euro-Länder vorzusehen. Ein großzügiges eigenes Budget für die Euro-Zone, wie es der französische Präsident noch im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatte, taucht in den Vorschlägen des Kommissionspräsidenten allerdings nicht auf. Auch von einem eigenen Parlament für die Länder mit der Gemeinschaftswährung, wie es Frankreichs Staatschef noch im vergangenen Jahr ins Gespräch gebracht hatte, ist heute keine Rede mehr.

Hinter dem im vergangenen Dezember von der Kanzlerin verkündeten Plan, dass Merkel und Macron beim bevorstehenden EU-Gipfel am Ende der kommenden Woche ihre unterschiedlichen Haltungen zur Reform der Euro-Zone unter einen Hut bringen wollen, steht inzwischen zumindest ein Fragezeichen. Der neue Außenminister Heiko Maas (SPD) vermittelte während seines Antrittsbesuchs bei seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian am Mittwochabend jedenfalls den Eindruck, dass die Sozialdemokraten dem französischen Präsidenten bei seinen Reformplänen keinesfalls als bedenkenloser Türöffner dienen würden.

Außenminister Maas wünscht sich Erläuterungen aus Paris

Zwar sagte Maas in Paris, er sei gekommen, „um die ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich zu ergreifen“. Jenseits dieser Floskel war aber vor allem die Feststellung von Maas interessant, dass sich die Bundesregierung „von den französischen Freundinnen und Freunden“ die Initiative Macrons „in den unterschiedlichen Punkten noch einmal erläutern lassen“ wolle. Damit scheint klar: Ein großer Durchbruch ist beim Treffen zwischen Merkel und dem französischen Staatschef an diesem Freitag nicht zu erwarten.

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