Einheitliche Förderung für Europas Erneuerbare?

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Ein Solarpark in Brandenburg. Die deutsche Photovoltaik gilt als überfördert. Mit einer europäischen Harmonisierung der Ökostrom-Regeln ließe sich gegensteuern, so der ZEW-Experte Tim Mennel auf EURACTIV.de Foto: dpa.

Standpunkt von Tim Mennel (ZEW)Die deutsche Ökostrom-Förderung ist erfolgreich, aber teuer. Der Mathematiker und Energieexperte Tim Mennel (ZEW) plädiert auf EURACTIV.de für ein EU-weites Quoten-System mit „grünen Zertifikaten“. Das Ziel: die schnelle Marktreife der Erneuerbaren.

DER AUTOR:

" /Dr. Tim Mennel ist Senior Researcher am Foschungsbereich Umwelt des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim.  Der Volkswirt promovierte an der Universität Bonn und beschäftigt sich unter anderem mit der quantitativen Modellierung umwelt- und energiepolitischer Fragestellungen.
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"Wir brauchen ein europäisches EEG" – mit diesem Vorstoß überraschte EU-Energiekommissar Günter Oettinger Anfang Juli 2010 so manchen energiepolitischen Beobachter (1). Nach Vorstellung Oettingers bedarf es in der ganzen Europäischen Union (EU) eines einheitlichen Rechtsrahmens, der die Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie in das Netz regelt und Einspeisetarife nach dem Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) festlegt. Darin sieht er, wie er später vorbrachte, vor allem eine Voraussetzung für den Erfolg des Projekts Desertec: Mit einer einheitlichen europäischen Vergütung soll die notwendige Investitionssicherheit für den Bau solarthermischer Kraftwerke in Nordafrika gewährleistet werden.

Überraschend ist dieser Vorstoß, da der letzte Anlauf zu einer Harmonisierung der Erneuerbaren-Politik im Jahr 2008 gescheitert war. Zwar hat sich die EU in ihren 2020-Zielen auch ein Ziel für die erneuerbaren Energien gesetzt: Ihr Anteil am Primärenergieverbrauch soll bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent ansteigen. Die im Jahr 2009 tatsächlich in Kraft getretene Richtlinie (2009/28/EC) aber belässt es bei der Festlegung verbindlicher nationaler Quoten für erneuerbare Energien und den national eigenständigen Förderpolitiken. Darin heißt es:

"Die Mehrheit der Mitgliedstaaten wendet Förderregelungen an, bei denen Vorteile ausschließlich für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Energie aus erneuerbaren Quellen gewährt werden. Damit nationale Förderregelungen ungestört funktionieren können, müssen die Mitgliedstaaten deren Wirkung und Kosten entsprechend ihrem jeweiligen Potenzial kontrollieren können. […] Diese Richtlinie zielt darauf ab, die grenzüberschreitende Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu erleichtern, ohne die nationalen Förderregelungen zu beeinträchtigen."

Erfolg des deutschen EEG

Warum lässt sich der deutsche EU-Kommissar also auf eine erneute Debatte ein? Gibt es objektive Gründe, die für eine Harmonisierung sprechen – oder politische?

Ein Blick auf die Daten (2) zeigt, dass die EU noch einen weiten Weg vor sich hat: 2008 betrug die Erneuerbaren-Quote beim Primärenergieverbrauch rund 8,4 Prozent. Unter den erneuerbaren Energien dominierten dabei Bio-Energieträger (vor allem Holz) mit einem Anteil von 69,1 Prozent, gefolgt von der Wasserkraft mit einem Anteil von 19 Prozent. Holz und Laufwasser sind vergleichsweise günstige Primärenergiequellen – aber auch begrenzte. Ausbaupotential besteht nach weit verbreiteter Auffassung vor allem bei der Windkraft (on- und off-Shore), bei der Geothermie und – mit Einschränkungen – bei der Biomasse. Keine dieser Energiequellen ist bislang marktfähig, sie müssen durch Fördersysteme unterstützt werden. Die Erreichung der nationalen Quoten ist also mit regulatorischen Kosten verbunden, die in aller Regel die Stromkunden im jeweiligen Mitgliedsstaat tragen müssen.

Nimmt man das gemeinsame Klimaschutzziel von 20 Prozent als gegeben an, geht es also bei der Setzung und Erreichung nationaler Quoten auch um eine Lastenverteilung. Dabei sind die Kosten von Land zu Land freilich sehr unterschiedlich: die Potenziale erneuerbare Quellen hängen stark von den geografischen Gegebenheiten ab. Österreich und Schweden zum Beispiel verfügen schon heute über viele Laufwasserkraftwerke, so dass der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bereits im Jahr 2000 bei über 60 Prozent lag. Großbritannien verfügt über ein großes Potenzial bei der Off-Shore-Windenergie, Frankreich und Spanien bei der Geothermie. Entsprechend unterschiedlich sind die nationalen Quoten gesetzt.

Freilich zeigen vergangene EU-Zielsetzungen, dass die Festlegung von Quoten deren Einhaltung nicht notwendig garantiert. In der Richtlinie zu Strom aus erneuerbaren Energiequellen wurde 2001 ein Zielwert von 21 Prozent an der Bruttostromerzeugung in der EU-25 für das Jahr 2010 festgelegt (gegenüber 14 Prozent in 1997). In ihrem aktuellsten Fortschrittsbericht "Erneuerbare Energien" von 2009 stellt die Europäische Kommission fest, dass die EU dieses Ziel wohl deutlich verfehlen wird: im Jahr 2008 wurde ein Erneuerbaren-Anteil von nur 16,7 Prozent erreicht. Deutschland und Ungarn hatten 2008 ihre Zielwerte von 12,5 Prozent beziehungsweise 3,6 Prozent mit 15,4 Prozent beziehungsweise 5,6 Prozent deutlich übertroffen, wenige andere Länder wie Dänemark und die Niederlande hatten sie in etwa erreicht. Die meisten Länder lagen 2008 aber noch sehr weit von ihren Zielmarken entfernt. Frankreich unterschritt den Zielwert um 6,6 Prozentpunkte, Spanien um 8,8 und Portugal um 12,1.

Hohe Kosten des deutschen EEG

Vor diesem Hintergrund liegt die Vermutung nahe, dass sich der Energiekommissar zu seiner Initiative entschlossen hat, um die Stringenz bei der Umsetzung der Erneuerbaren-Ziele zu erhöhen. Auch der Verweis auf das deutsche EEG ist wohl nicht nur mit Oettingers Herkunft zu erklären: Seit seiner Einführung im Jahr 2000 bis 2009 hat sich die Strommenge aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland von rund 37,2 Terawattstunden (TWh) auf 93,5 TWh fast verdreifacht.

Im gleichen Zeitraum ist die Erneuerbaren-Strommenge in der EU insgesamt um bescheidene 35 Prozent angestiegen. Beim Zuwachs in Deutschland dominieren Biomasse und Windkraft, die im Jahr 2009 einen Anteil von 21 Prozent beziehungsweise 40 Prozent am erneuerbaren Strom ausmachten.

Dies ist einerseits eine beeindruckende Entwicklung, andererseits aber mit hohen Kosten verbunden. Beim EEG wie bei allen Fördersystemen mit Einspeisetarifen werden technologiespezifische Fixpreise für den Strom aus Erneuerbaren-Anlagen bezahlt. Der Netzbetreiber muss den Strom abnehmen und legt die Kosten für die Vergütung auf die Endverbraucher um. Die großzügigen Tarife im deutschen EEG haben 2009 zu Gesamtvergütung von 9,9 Milliarden Euro geführt. Für den privaten Endkunden ergab sich daraus zuletzt eine EEG-Umlage von 2 Cent pro Kilowattstunde (kWh) auf den Strompreis, für 2011 kündigten die Netzbetreiber eine Erhöhung auf 3,5 Cent pro kWh an.

Gestiegen sind aber nicht nur die Gesamtkosten. Auch die durchschnittliche Vergütung stieg von 8,5 Cent pro kWh im Jahr 2000 auf 13,4 Cent pro kWh in 2009. Diese Entwicklung lässt für die zukünftigen Stromkosten in Deutschland nichts Gutes erwarten. Kritiker des EEG wie beispielsweise Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) fordern deshalb die Einstellung der Erneuerbaren-Förderung. Im Fokus der Kritik steht dabei die Photovoltaik, die mit besonders hohen Sätzen gefördert wird. Der Bundesregierung zufolge trägt sie nur 9 Prozent zur Erneuerbaren-Strommenge bei, verursacht aber 40 Prozent der anfallenden Kosten.

Befürworter des EEG wie etwa Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) verweisen hingegen auf den Beitrag zur Weiterentwicklung der Technologien, den das Gesetz leiste (3).

Angesichts seiner hohen Kosten ist es allerdings fraglich, ob sich die Mitgliedsstaaten der EU auf ein europäisches EEG einlassen werden. Bleibt es aber bei den gegenwärtigen Fördersystemen, wird die EU ihr Erneuerbaren-Ziel für den Stromsektor verfehlen – das ergab eine Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln (EWI) (4). Was also kann man tun?

Harmonisierung stünde Europa gut zu Gesicht

Neben dem System mit Einspeisetarifen existiert in verschiedenen Mitgliedsstaaten auch ein anderes Fördermodel – Quotenmodelle mit grünen Zertifikaten. Hierbei wird jedem Kraftwerksbetreiber auferlegt, einen bestimmten Anteil des von ihm ins Netz eingespeisten Stroms aus erneuerbaren Quellen zu liefern. Dies muss er nicht mit eigenen Anlagen erreichen. Er kann vielmehr "grüne" Zertifikate von Windparkbetreibern oder Biogaskraftwerken erwerben, die damit eine weitere Einnahmequelle neben dem Verkauf des Stroms haben.

Ein solches Quoten-System, wie es etwa in Schweden oder Polen existiert, fördert den Wettbewerb zwischen den erneuerbaren Technologien und den Standorten. Ein wirklich funktionierender Zertifikatemarkt fördert die kostengünstigsten und innovativsten Erneuerbaren-Anlagen an den besten Standorten. Dies gilt nicht nur innerhalb eines Landes. Ein grenzüberschreitender Handel mit grünen Zertifikaten böte die Chance, das technische und geographische Potenzial der EU in effizienter Weise zu erschließen. Laut den Berechnungen des EWI würden so die kumulierten Investitionskosten für Erneuerbaren-Kraftwerke in der EU zwischen 2008 und 2020 von 412 Milliarden unter dem jetzigen Regime auf 313 Milliarden Euro fallen. Eine solche Harmonisierung würde Europa gut zu Gesicht stehen.

Großbritannien: Quotenmodell macht Probleme

Im Moment freilich hat sich die energiepolitische Diskussion in der EU eher gegen die Quotenmodelle gewandt. Tatsächlich gab es beispielsweise in Großbritannien einige Probleme mit einem Quotensystem die gesetzten Quoten tatsächlich zu erreichen. Eine zu hohe Volatilität der Zertifikatepreise mag auch die Investitionsbereitschaft hemmen. Doch hängt dies auch mit der konkreten Ausgestaltung der Regulierung zusammen. Bei einem Zertifikate-System spielt die Frage nach der Höhe der Strafzahlungen bei Quotenverfehlung eine entscheidende Rolle. Diese waren in Großbritannien immer eher niedrig. Darüber hinaus könnte der Gesetzgeber den Betreibern von Erneuerbaren-Anlagen einen (nicht zu hohen) Mindestpreis garantieren, woraus allerdings zusätzliche Kosten entstehen. Vor allem haben aber auch Länder mit Einspeisetarifen wie Portugal und Spanien Probleme, ihre Quoten zu erreichen – was ebenfalls mit der genauen Ausgestaltung der Regulierung zusammenhängt.

Wettbewerb zwischen Technologien und Nationen

Das wichtigste Argument für ein Quotensystem liegt jedoch in der tieferen Begründung der Förderung erneuerbarer Energien: ihrer Heranführung an die Marktreife. Die Erfahrung zeigt, dass der Wettbewerb zwischen Technologien und Nationen die besten Innovationen hervorbringt – sofern ein Markt für sie vorhanden ist. Noch sind die Marktanreize, die der Handel mit Emissionsrechten durch die Verteuerung fossiler Energieerzeugung setzt, zu schwach – angesichts der enormen Unsicherheit über die zukünftigen Emissionsobergrenzen. Grüne Zertifikate könnten diese Marktlücke schließen.

Anmerkungen

(1) Vgl. EURACTIV.de: Oettinger drängt auf europäische Ökostromförderung (6. August 2010)

(2) Vgl. Bundesumweltministerium (2010): Erneuerbare Energien in Zahlen

(3) Vgl. WirtschaftsWoche: "’Rückkehr zur rationalen Energiepolitik". Energie-Streitgespräch der Ökonomen Claudia Kemfert und Manuel Frondel (9. Juni 2010)

(4) Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln (EWI): European Res-E Policy Analysis. Eine modellbasierte Studie über die Entwicklung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Europa und die Auswirkungen auf den konventionellen Strommarkt (April 2010). Siehe hierzu auch EURACTIV.de: Experten für "vollständig integrierte Energiepolitik" (23. April 2010)

Dokumente

EU: Erneuerbare Energie-Richtlinie (23. April 2009)

EU-Kommission: Energy infrastructure: Commission proposes EU priority corridors for power grids and gas pipelines. Pressemitteilung (17. November 2010)

EU-Kommission: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach –
ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz. Mitteilung KOM(2010) 677/4
(17. November 2010)

EU-Kommission: Energy infrastructure. Übersicht

EU-Kommission: Questions & Answers: Energy infrastructure (17. November 2010)

EU-Kommission: Energiepolitik: Kommission stellt neue Strategie bis 2020 vor. Pressemitteilung (10. November 2010)

EU-Kommission:Energiestrategie 2020. Übersicht

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de:

Oettinger legt Energie-Infrastrukturpaket vor (17. November 2010)

EU-Kommission legt Energiestrategie 2020 vor (10. November 2010)

Europas Erneuerbare: "Standortoptimierung wäre verfrüht" (22. September 2010)

Christian Hey: "Die Brücke steht schon" (5. Mai 2010)

Wie europäisch ist das Energiekonzept 2050? (6. September 2010)

Fischer: "Europäisches EEG ist unrealistisch" (10. August 2010)

Oettinger drängt auf europäische Ökostromförderung (6. August 2010)

Experten für "vollständig integrierte Energiepolitik" (23. April 2010)

In der Reihe "EU Quo Vadis – Standpunkte zur Energiepolitik" sind auf EURACTIV.de erschienen:

Christian Hey: Europas Weg zu 100 Prozent Ökostrom (11. März 2010)
Manuel Sarrazin:
Autonomie oder Verflechtung? (10. März 2010)
Rebecca Harms: Kein Platz für Kohle und Atom (10. März 2010)
Lutz Mez:
Atom-Renaissance – Viel Rauch um Nichts? (10. März 2010)
Michaele Schreyer:
Weg zur EU-Energiewende (8. März 2010)
Reinhard Loske: "Den Konsumismus überlisten" (8. März 2010)
Fritz Reusswig: "Wir brauchen die dritte industrielle Revolution" (1. März 2010)
Hans-Josef Fell: "Weitgehendes Versagen der EU-Energiepolitik" (1. März 2010)

Hinweis: Mehr zur zukünftigen EU-Energiepolitik finden Sie im EURACTIV.de YellowPaper. Die Sonderpublikation versammelt Analysen, Visionen, Ideen und Forderungen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft.

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