Die verbotene Siemens/Alstom-Fusion beweist: Europa handelt zu kurzsichtig

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Der französische Hochgeschwindigkeitszug TGV V150 fährt auf der neu gebauten französischen TGV-Ostlinie in Jaulny in der Nähe von Metz (Frankreich), bevor er am Dienstag, dem 3. April 2007, seinen eigenen Geschwindigkeitsrekord von 574,8 Stundenkilometern bricht. [Christophe Karaba / EPA]

Mit ihrer Ablehnung der Fusion von Alstom und Siemens hat die EU-Kommission der europäischen Wirtschaft einen Bärendienst erwiesen, meint Bernard Spitz. Letztendlich schade man damit aber Europa und begünstige Übernahmen sowie die wirtschaftliche Dominanz chinesischer Firmen.

Bernard Spitz ist Vorsitzender des französischen Versicherungsverbandes (Fédération française de l’assurance, FFA) sowie der Europakommission des Unternehmerverbands MEDEF.

Mit ihrer Ablehnung der Fusion von Alstom und Siemens hat die Europäische Kommission bewiesen, dass sie das Ausmaß der globalen Veränderungen nicht erfasst. Sie versucht immer noch, Mittel aus dem 20. Jahrhundert für das 21. Jahrhundert anzuwenden.

Das durch eine Fusion entstandene Gebilde wäre in Europa sicherlich dominant, im Vergleich zu seinen chinesischen Konkurrenten aber von bescheidener Größe gewesen. Wenn letztere Konkurrenten nun eines der europäischen Unternehmen aufkaufen wollen, ist es zu spät: Verpasste Chancen kommen nicht wieder. Das wirtschaftliche Kräfteverhältnis wird zerrüttet – und zwar zu unserem Nachteil.

Zwei Reaktionen bestätigen, dass diese Entscheidung der Kommission ein Fehler war. Erstens: Die Freude der Wettbewerber, beispielsweise Bombardier, über die abgelehnte Fusion. Diese Reaktion ist ein Zeichen dafür, dass ein Zusammenschluss den Wettbewerb hätte intensivieren können. Zweitens: Die Reaktion der Kunden, beispielsweise die der [staatlichen französischen Eisenbahngesellschaft] SNCF, die die Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis nahm. Diese Reaktion ist ein Zeichen dafür, dass wir Skalenvorteile und Effizienzgewinne hätten erwarten können.

Europa steckt in der Gegenwart fest, während die Unternehmen in die Zukunft blicken. Die Marktkonzentrationen von heute schaffen die führenden Unternehmen von morgen. Und diese werden nicht nur die Arbeitsplätze von übermorgen, sondern auch Europas wirtschaftliche Souveränität gegenüber den imperialen Verlockungen der Industriegiganten anderer Kontinente sichern.

Unsere Unternehmen haben in Bezug auf Fusionen und Zusammenschlüsse eine strategische Vision. Sie betrachten deren Wirkung langfristig; im Bewusstsein, dass sich die internationalen Gleichgewichte ändern, dass neue Technologien bisherige Gewissheiten, Regeln und Wertschöpfungsketten verändern, dass neue Akteure entstehen…

Und in dieser Hinsicht handelt Europa bzw. die europäischen Institutionen zu kurzsichtig. Wollen wir uns heute auf den Wettbewerb von morgen vorbereiten oder nicht? Wollen wir erneut eine Industriestrategie wie beim Projekt Airbus verfolgen, das ein gutes Beispiel für eine proaktive Politik war und ohne das Europa im Luftverkehrssektor heute maximal eine Nebenrolle spielen würde?

Dieser kurzsichtige Ansatz ist für das Wettbewerbsrecht einfach nicht angebracht. Ein solcher Ansatz tendiert dazu, sich auf alle Sektoren auszubreiten und diese Sektoren zu bestrafen. Ein Beispiel: Bei aufsichtsrechtlichen Fragen erlegt Europa den Versicherungsunternehmen Kapitalkosten auf, die im Verhältnis zu den Risiken unangemessen sind. Es bestraft die für die produzierende Wirtschaft nützlichsten Anlageklassen (Aktien, Infrastruktur, Private Equity), reduziert die Finanzierung von Innovationen und erhöht die Volatilität. In Bezug auf die Rechnungslegung wird eine kurzfristige Bilanzierung unter Verwendung des „Marktwertes“ – der ja permanenten Schwankungen unterliegt – und nicht der tatsächlichen Performance empfohlen.

Jedes Mal, wenn die EU kurzsichtig agiert, verliert Europa und somit wir alle.

Diese kurzsichtige Sichtweise ist wirtschaftlich und sozial schädlich. Angesichts zunehmender Ungleichheiten, Abstiegsängste und dem erneuten Aufflammen von Spannungen liegt die Lösung in der Kombination von kurzfristigen Entscheidungen und langfristigen Maßnahmen. Bildung, Gesundheit, Kommunikationsnetze, Energiewende: Eine Förderung langfristiger Finanzierungen der Infrastruktur in diesen wichtigen Bereichen via niedrige Zinssätze ist der beste Weg, um die Wirtschaftstätigkeit und die Widerstandsfähigkeit der Unternehmen zu unterstützen. Dies war auch eine der Schlussfolgerungen einer Sondersitzung während des G20-Treffens in Argentinien.

Langfristig investieren und Widerstandsfähigkeit fördern: Das ist die Rolle der Versicherungen. Sie schützen die langfristigen Ersparnisse der Bürger und finanzieren gleichzeitig die Wirtschaft. Angesichts einer wachsenden Bandbreite an Risiken – von Naturkatastrophen über die Volatilität der Finanzmärkte bis hin zu Cyberangriffen – schützen sie also die Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Übertriebene oder übermäßige Vorsicht im Namen des Verbrauchers kann im Endeffekt aber eben diesen Verbraucher bestrafen. Wenn man die EU-Institutionen fragt, ob sie sich nicht um die sozialen Auswirkungen ihrer Entscheidungen für die Bürger sorgen, lautet die Antwort immer wieder: Das liegt nicht in unserem Aufgabengebiet!

Und genau das ist das Problem. Es ist kein rein technisches, sondern vor allem ein politisches Problem. Europa braucht ein echtes Update, um sich auf die Zukunft vorzubereiten. Kurz- und langfristig so gut wie möglich mit oft widersprüchlichen Gegebenheiten umgehen und sich deutlich zu artikulieren – das Markenzeichen echter Führung – ist genau das, was Europa fehlt. Doch ohne dies ist es unmöglich, unsere Souveränität zu behaupten, ein umfassendes Wachstum zu fördern, die Bürger und die Jugend davon zu überzeugen, der EU ihr Vertrauen zu schenken, sie auf die Herausforderungen der Welt von morgen vorzubereiten, die vor allem dadurch gekennzeichnet sein wird, dass Grenzen unwichtig werden und man langfristig denken und planen muss.

Um [international] ins Gewicht zu fallen und Einfluss zu haben, ist Europa mehr denn je die Lösung. Vorausgesetzt, die EU ist in der Lage, sich selbst neu zu erfinden. Dies ist die Herausforderung vor den Wahlen im Mai 2019 und in den darauf folgenden Monaten.

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