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Die Gleichung „Euro=Europa“ stimmt nicht

DISCLAIMER: All opinions in this column reflect the views of the author(s), not of EURACTIV.COM Ltd.

Flüchtlinge warten oft unter menschenunwürdigen Bedingungen und vergeblich auf Asyl. Auch das ist ein Euro-Thema. Foto: dpa

Standpunkt von Hermann BohleIn ein paar Tagen gründet sich eine „Alternative für Deutschland“. Wir brauchen – bei voller Solidarität mit dem EU-Süden – den „kleineuropäischen Euro“, meint Hermann Bohle in seinem Standpunkt für EURACTIV.de und sagt: Die Gleichung „Euro=Europa“ stimmt einfach nicht.

Der Autor

Hermann Bohle, Jahrgang 1928, Kommentator und Buchautor, langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen. Ehemals DIE ZEIT, Die Presse (Wien), Neue Zürcher Zeitung NZZ und Weltwoche (Zürich), Rheinischer Merkur, Unternehmensberatung Deutscher Wirtschaftsdienst (DWD-Köln). BLOG: Bohle-Echo.de.

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Am 11. März soll eine "Alternative für Deutschland" gegründet werden – mit Forderungen, die jenen des britischen Premiers David Cameron auffallend ähneln (Schwächung Brüssels durch Rückgliederung voin Befugnissen). Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete über die geplante Gründung und die derzeitigen – konservativen bzw. wirtschaftsliberalen – Planer der neuen Partei. Zur Bundestagswahl im September will sie schon dabei sein, und bei den Direktwahlen zum Europäischen Parlament (EP) im Juni 2014 sowieso.

"Die neue Anti-Euro-Partei" bekenne sich uneingeschränkt zur friedlichen Einigung Europas, berichtet das Blatt, verneint also die These von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit einem Scheitern des Euro sei auch Europa gescheitert. Doch eurolos soll die "Alternative für Deutschland" sein. Die das zur Debatte stellen, haben in deutschen Landen "Rang und Namen" in bemerkenswerter Zahl. Es lohnt sich, das Thema genauer unter die Lupe zu nehmen.

Wer für oder gegen die Europäische Währung ist, spricht heute vorzugsweise über das Geld, das sie gerade die deutschen Europäer kostet. Diese Perspektive stimmt nicht ganz. Die gigantischen Staatsschulden, die den gesamten Westen, nicht nur die EU, in seiner politischen Handlungsfähigkeit massiv beinträchtigen, hat nicht der Euro verursacht.

In die Krise gestürzt hat den Euro die Weltkrise des angelsächsischen Finanzsystems: Spiel- und Wettgeldmassen für die "Finanzmärkte" werden beinahe unbegrenzt gedruckt – die US-Sparquote liegt seit fast 50 Jahren nahe Null oder sogar darunter.

€ versus $

Dass Europas Einigungsorganisation den  € als Konkurrenten des $ scheitern ließe, sähe man gern an der Wall Street und würden jene Mitgestalter der US-Politik feiern, die verbandelt sind mit Amerikas Finanzzentren oder mit dem „Military Industrial Complex“ (MIC – so schalt Präsident Dwight D. Eisenhower diese Interessentengruppe in seiner Abschieds-Radiorede am 17. Januar 1961).

Europa sieht das interessensbedingt anders und steht nun vor einer beinahe schon simplen Alternative: Was kostet mehr – die südlichen Mitglieder aus der Euro-Währungszone zu "entlassen" – jene EU-Südstaaten, deren gesamte Führungsschichten sich schwer tun mit der Währungsdisziplin? Oder sie eurofähig zu erhalten mit immer neuen "Rettungsschirmen"?

Da geht es nicht nur ums Geld. Reine Politik ist das. Genauer: Sicherheits- und Solidaritätspolitik. Die eine Hälfte der Lösung  kann nur noch die kleineuropäische Währungszone sein: Der eurofähige EU-Kern, gruppiert um Franzosen, Deutsche, möglichst Polen. Solidarisch mit denen draußen. Das aber zerstört nicht Europas Einigungsprozess. Denn der Euro steht nur für einen Teil davon. Bei seiner Gründung unterlief ein Fehler.

Bismarck lässt grüßen

Da denkt man an Bismarck, der das Reich 1871 unter Preußens Vorherrschaft einigte. Ohne Lust, die Führung mit dem weit größeren Österreich-Ungarn zu teilen, verweigerte er, was man  damals die "großdeutsche" Lösung nannte, und argumentierte politisch arglos, ökonomisch aber sachkundig: Österreichs wirtschaftlich unterentwickelte Zonen im Osten passten nicht zum überwiegend in voller Industriealisierung steckenden Hauptteil des Reiches … sie seien zu arm.

So hätte man auch bei der Euro-Gründung verfahren müssen mit EU-Ländern, die sich längst als außerstande erwiesen hatten, ohne periodische Abwertung der eigenen Währung konkurrenzfähig zu sein. Denn eben solche Abwertungen verbilligen die eigenen Exporte und verteuern konkurrierende Importe. In der gemeinsamen Währungszone aber gibt es so etwas nicht.

Jetzt heißt es, sich freizumachen von der irrigen Gleichung "Euro=Europa". Das ist die politische Konsequenz aus dem Teil-Debakel mit dem Euro. Zeitgleich sind rein politische Schlussfolgerungen fällig. Am Euro nicht mehr teilnehmende EU-Südländer bilden die Südflanke der Europäischen Union. Ein Blick in die Staatenwelt  jenseits des Mittelmeeres zeigt: Von dort drohen Chaos, Massenflucht und Armut, auch auf unser Europa überzugreifen.

Damit sind drei Aufgaben gestellt:

1. Die zweite Weltwährung, den Euro, mit denen zu stärken und zu sichern, die dazu wirtschaftlich imstande sind. Das Ausscheiden der anderen muss organisiert werden – bezahlbar und ohne Boni für die Profiteure;

2. Europas Politische Union nun als Sofortprogramm. Mit denen, die die Einheit auf dem Kontinent als Auftrag begreifen, der über das weitere Leben der Europäer auf diesem Globus entscheidet, den bald andere beherrschen. Europas Marshallplan für die Südstaaten ist fällig, Solidarität mit ihnen auch  angesichts des Flüchtlingsandrangs aus Nah- und Mittelost und Afrika – allein Italien zählt schon zirka zwei Millionen illegale Einwanderer!

3. Europas umfassendes Investitions- und Aufbauprogramm  für das benachbarte Nordafrika. Damit die Menschen dort bleiben. Das alles kostet mindestens so viel wie Rettungsschirme für nicht eurofähige EU-Freunde. Billiger für uns wird gar nichts. 


Hermann Bohle

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