Da hilft nur: reden, reden, reden

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May. [EPA-EFE/LUDOVIC MARIN / POOL]

Die deutsch-französische Achse dominiert die deutsche Außenpolitik. Doch ganz langsam entstehen im Hintergrund auch Ideen für eine deutsch-britische Partnerschaft. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel„.

Gibt es eigentlich ein Europa jenseits von Deutschland und Frankreich? In diesen Tagen rotiert der Kontinent mehr denn je um diese Achse. Ein Jahr vor dem Brexit und abseits des Spotlights beginnen Diplomaten nun aber auch, eine Idee für die Zukunft der deutsch-britischen Beziehungen zu entwickeln.

Am vergangenen Wochenende berieten Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beider Länder bei der jährlichen Königswinter-Konferenz, wie es nach dem Brexit weitergehen könnte. Die Konferenz wird von der deutsch- britischen Gesellschaft organisiert und finanziell von den Außenministerien beider Länder und von Unternehmen unterstützt. Man traf sich dieses Jahr urbritisch in Oxford bei Tee und Ale und, ja, es gab auch Cucumber-Sandwiches.

Die Gefühle zwischen Deutschen und Briten haben sich beruhigt – aber Befindlichkeiten sind geblieben

Es ist eine dieser Konferenzen, zu der einige Journalisten eingeladen sind. Ihre Kosten werden übernommen, die Journalisten dürfen das Gesagte verwenden, aber niemanden namentlich zitieren. So viel lässt sich unter diesen Bedingungen sagen: Die wüsten Post-Brexit-Gefühle haben sich nach Ansicht der meisten Teilnehmer beruhigt. So mancher Brite ist zwar immer noch sauer, weil die Deutschen die britischen Interessen in den Brexitverhandlungen nicht stärker unterstützen. So mancher Deutscher reagiert darauf noch immer mit der Haltung: Wer sich die Suppe eingebrockt hat, muss sie auch auslöffeln. Doch die gemeinsamen Interessen sind so stark, dass man trotzdem zusammenarbeiten wird. Die Atmosphäre war höflich, teils sogar freundschaftlich, auch wenn alle betonten: Es wird schwierig und „hard work“ – harte Arbeit.

Mit dem Brexit werden die beiläufigen Kontakte zwischen Deutschen und Briten weniger werden. Repräsentanten beider Länder und ihre Stäbe werden sich zwar weiter an den berühmten „Rändern“ von G7- oder Nato-Gipfeln sehen, um Informationen auszutauschen und sich abzustimmen. Doch die Minister- und Gipfeltreffen der EU fallen weg. Auch die politischen Prioritäten verschieben sich. „Politisch und gesellschaftlich kümmert sich Deutschland derzeit deutlich mehr um die Fortentwicklung der EU und die deutsch-französische Freundschaft. Auf der politischen Ebene steht Großbritannien hintan“, stellte ein deutscher Regierungsbeamter schnörkellos fest.

Offenbar hatten die obersten Diplomaten das Gefühl, dieser Realität zumindest symbolisch etwas entgegensetzen zu müssen. Die Königswinter-Konferenz fiel zusammen mit dem ersten Treffen des neuen deutschen Außenministers Heiko Maas mit seinem britischen Kollegen Boris Johnson – auch der überschattet von den harten Realitäten der Weltpolitik. Johnson wurde in eine außerordentliche Kabinettssitzung berufen (jene, die den Militärschlag gegen Syrien beschließen sollte) – und statt bei der Konferenz gemeinsam mit Maas aufzutreten, trafen sich die beiden deutlich unromantischer auf einem Militärflughafen nahe Oxford. Dort verkündeten die beiden Minister, eine „gemeinsame Erklärung zu einer strategischen Partnerschaft in der Außenpolitik zu erarbeiten“. Eine Ankündigung so vage, dass sie außerhalb von Oxford kaum zur Kenntnis genommen wurde. Trotzdem ein Anfang?

Boris Johnson und Heiko Maas verkünden Gespräche über „strategische Partnerschaft“ – was das sein soll, weiß noch niemand

Aus der Sicht von Almut Möller, die das Berliner Büro der Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ leitet und an der Königswinter-Konferenz teilgenommen hat, ist die Ankündigung ein Zeichen, dass der Brexit die EU nicht auseinandergetrieben hat. „Die Briten haben in den Verhandlungen versucht, die Deutschen für ihre Sonderwünsche einzuspannen. Durch eine bilaterale Initiative wäre noch vor einem Jahr der Eindruck entstanden, die Deutschen scherten aus dem Konsens der 27 aus. Jetzt ist die Einigkeit unter den 27 mit Blick auf den Brexit gefestigt und man kann auch wieder bilateral reden.“

Gerade die Geschlossenheit der EU27 aber werde auf absehbare Zeit die deutsch-britischen Beziehungen belasten, meint Charles Grant, Direktor der britischen Denkfabrik „Centre for European Reform“. „Die Deutschen denken, sie können Großbritannien einen harten Brexit verpassen und trotzdem nette, konstruktive Beziehungen in der Außen- und Sicherheitspolitik haben“, sagt er. „Sie lassen dabei die öffentliche Meinung in Großbritannien außer Acht. Je härter der Brexit, desto weniger wird Großbritannien bereit sein können, im Bereich der Sicherheitspolitik großzügig zu sein.“

Solange diese Befindlichkeiten nicht vergessen sind, hilft wohl nur reden, reden, reden. Gespräche über eine „strategische Partnerschaft“ sind ein Anfang.

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