Zypries-Ministerium für Euro-Zonen-Budget

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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries will ein Euro-Budget. [NEXTConf/Flickr]

In der geschäftsführenden Bundesregierung sind  Meinungsverschiedenheiten über die geeigneten Wege für eine Reform der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion offen zutage getreten.

In einem internen Papier bewerte das SPD-geführte Wirtschaftsministerium die Reformvorschläge der EU-Kommission positiver als dies zuvor Finanzminister Peter Altmaier tat, berichtete das „Handelsblatt“ am heutigen Donnerstag. So plädiere das Haus von Ministerin Brigitte Zypries offen für einen Euro-Finanzminister, ein Eurozonen-Budget und eine Reform des Stabilitätspaktes. Zypries stellt sich damit kurz vor dem Eurogipfel auf die Seite von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der diesen Ansatz seit Monaten am lautesten vertritt.

„Für eine krisenfestere und zukunftsfähigere Euro-Zone brauchen wir eine kluge Kombination aus marktorientierten Reformen und jenen Ansätzen, die eine stärkere Risikoteilung und mehr Solidarität unter den Mitgliedsstaaten der Euro-Zone beinhalten“, zitierte die Zeitung das Papier.

Gipfeltage in Brüssel

Gleich drei Gipfeltreffen stehen heute und morgen auf der EU-Agenda: Der Europäische Rat, der Artikel 50-Gipfel zum Brexit und der Euro-Gipfel. Ein Überblick.

Gefordert werde darin auch ein europäischer Stabilitätsmechanismus, um Mitgliedsländer „in konjunkturellen Schwächephasen und Krisen zu unterstützten“. Ein solches Instrument könne durch Umwidmungen oder auch „neue Mittel“, wie Beiträge, finanziert werden. Langfristig könnte ein solcher Krisenfonds zu einem Eurozonen-Budget weiterentwickelt werden, das womöglich auch Verschuldungsmöglichkeiten haben könnte. „Die Aufsicht über das Budget sollte einem europäischen Finanzminister übertragen werden“, hieß es.

Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuvor die Erwartungen an den Eurogipfel gedämpft und zu Protokoll gegeben, dass über die Verschiedenen Vorschläge noch keine Entscheidung getroffen werden muss. In der Tat sind Entscheidungen auch seitens der EU erst Mitte kommenden Jahres geplant. Bis dahin hat Deutschland voraussichtlich eine neue Regierung – wenn auch diese sich von der geschäftsführenden GroKo nicht allzu sehr unterscheiden wird.