Wettbewerbspolitik: CEOs warnen vor Verwässerung der EU-Kompetenzen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. [European Commission]

Zahlreiche CEOs europäischer Großkonzerne haben eine Überarbeitung der EU-Wettbewerbsregeln vorgeschlagen. Dabei wiesen sie jedoch den Vorschlag Frankreichs und Deutschlands, in die ausschließlichen Befugnisse der Europäischen Kommission einzugreifen, zurück.

Der European Round Table of Industrialists (ERT), eine Gruppe von 55 CEOs und Vorsitzenden großer europäischer Arbeitgeber, veröffentlichte am heutigen Montag ein Papier mit dem Titel „Competing at Scale: EU Competition Policy fit for the Global Stage“ (dt. etwa: Wettbewerb auf Augenhöhe: Eine EU-Wettbewerbspolitik, die für die globale Bühne geeignet ist).

Die Mitteilung der Konzernchefs fügt sich in die laufende Debatte über die Modernisierung der EU-Kartellvorschriften ein. Mit entsprechenden Reformen soll die europäische Wettbewerbsposition verbessert werden, insbesondere im Digitalbereich, der derzeit von US-amerikanischen und chinesischen Firmen beherrscht wird.

Katainen 'offen' für Gespräche über EU-Wettbewerbsregeln

EU-Kommissar Jyrki Katainen ist „offen“ für Gespräche über Änderungen im EU-Kartellrecht. Damit könne auf den globalen Wettbewerbsdruck reagiert werden.

Die Wirtschaftsführer signalisierten im Allgemeinen Unterstützung für die (bisherige) Wettbewerbspolitik des Blocks.

Allerdings würden „die rasante Digitalisierung der meisten Wirtschaftssektoren sowie die zunehmende Dominanz von Großkonzernen aus China und den USA aber auch die Notwendigkeit von Reflexion und Veränderung belegen“, so die Gruppe.

Keine Verwässerung der Wettbewerbsregeln

Zu ihren Vorschlägen gehören die Einführung einer flexibleren Regelung für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Forschung in wichtigen strategischen Bereichen sowie ein „pragmatischerer“ Ansatz bei der Bewertung von Fusionen und Übernahmen. Dabei müssten neue Aspekte des digitalen Zeitalters, wie die Rolle von Daten oder potenzielle Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher, berücksichtigt werden.

Die Gruppe unterstützt jedoch nicht den deutsch-französischen Vorschlag, es den Staats- und Regierungschefs der EU zu ermöglichen, Kartellentscheidungen der Europäischen Kommission überprüfen und in Frage stellen zu können.

„Der ERT ist nicht der Ansicht, dass es eine stärkere politische Beteiligung an Fusionskontrollentscheidungen geben sollte, oder dass Fusionskontrollentscheidungen der Generaldirektion Wettbewerb [der EU-Kommission] an andere Stellen weitergeleitet werden sollten,“ heißt es im Bericht recht deutlich.

Paris und Berlin hatten eine entsprechende Idee vorgelegt, nachdem die Kommission die geplante Fusion von Alstom und Siemens blockiert hatte.

Sechs Beobachtungen zur abgelehnten Siemens-Alstom-Fusion

Die Europäische Kommission hat beschlossen, der Fusion von Siemens und Alstom nicht zuzustimmen.

Während die Regierungen in Frankreich und Deutschland argumentierten, eine solche Fusion sei notwendig, um erfolgreich mit chinesischen Eisenbahnunternehmen mithalten zu können, erklärte die Kommission, der neue Riese drohe, Wettbewerb und Innovation im EU-Binnenmarkt zu beeinträchtigen.

Die deutsch-französischen Vorschläge konnten sich letztendlich auch bei anderen EU-Regierungen und Wirtschaftsverbänden nicht durchsetzen.

Joe Kaeser, CEO der Siemens AG, ist übrigens ebenfalls eines der ERT-Mitglieder, die sich mit dem neuen Bericht gegen einen solchen Ansatz aussprechen.

Staatliche Subventionen

Mit dem Bericht wird die Kommission auch dazu aufgefordert, ihre Instrumente zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen einzusetzen. Dies sei besonders wichtig, wenn ausländische Unternehmen von ihren Staaten unterstützt werden.

„Wenn die europäische Industrie mit Konkurrenz von Unternehmen außerhalb der EU konfrontiert ist, die einen Vorteil durch staatliche Unterstützung haben und keinen ähnlichen Regulierungsverpflichtungen wie in der EU unterliegen, muss die Generaldirektion Wettbewerb die Auswirkungen auf die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie berücksichtigen, wenn sie staatliche Beihilferegelungen bewertet oder über Ausnahmen oder Reduzierungen von Regulierungskosten entscheidet,“ heißt es in dem Dokument.

"Systemrivale" China

Die Außenminister der EU haben am Montag ihre „volle Unterstützung“ für die neue Haltung der EU gegenüber China ausgedrückt. Demnach wird das Reich der Mitte als „Systemrivale“ angesehen.

Die Konzernchefs forderten weiter, es sollten mehr Kooperationsvereinbarungen zwischen konkurrierenden Unternehmen, die auf gleicher Marktebene tätig sind – sogenannte horizontale Vereinbarungen – zugelassen werden. So könnten beispielsweise Ausnahmeregelungen für Datenaustausch-, Nachhaltigkeits- oder Innovationsprojekte eingeführt werden.

Sie verteidigten auch die Zulassung „vertikaler“ Vereinbarungen zwischen Unternehmen auf unterschiedlichen Ebenen der Lieferkette. Dies könne erforderlich sein, wenn ein „integrierter Ansatz“ benötigt wird, um die Verbraucherbedürfnisse zu erfüllen.

Die Gruppe ist ferner der Ansicht, dass die gerichtliche Überprüfung von Wettbewerbsentscheidungen „erheblich reduziert“ werden sollte und dass eine Kammer für Wettbewerbsrecht beim EU-Gerichtshof eingerichtet werden sollte, um diese Fälle effizient zu bearbeiten.

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Insbesondere Frankreich und Deutschland wollen europäische Großkonzerne, sogenannte „European Champions“ schaffen. Branchenvertreter und Politikexperten stehen dem Plan skeptisch gegenüber.

Der Bericht der CEOs wurde nur einen Tag vor der Anhörung der amtierenden Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor dem Europäischen Parlament am morgigen Dienstag veröffentlicht.

Vestager, die weiterhin als EU-Wettbewerbschefin tätig sein soll, wird in der neuen Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen zur geschäftsführenden Vizepräsidentin befördert.

Zu den ERT-Unternehmen gehören unter anderem AB Volvo, Heineken, A.P Moller-Maersk, Nokia, L’Oreal, Capgemini, Michelin, Total, Orange, Renault, BASF, Eon, ENI, Telefonica, Inditex, Ericsson, Nestlé, Rolls-Royce, AstraZeneca, BP und die Vodafone Group.

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