Weitere Debatten über Euro-Reformen

Der Bundestag diskutiert heute über die deutsche Euro-Politik. [EPA-EFE/David Hecker]

Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag über die Pläne der EU-Kommission, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiter zu entwickeln. Kanzlerin Angela Merkel besprach sich dazu bereits gestern mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Die Debatte beginnt um 12.45 im Format der so genannten „Aktuellen Stunde“. Beantragt wurde diese von der FDP-Fraktion. Es geht um die Haltung der großen Koalition zu dem Vorhaben der Kommission. Mit dem Ausbau des Euro-Rettungsfonds zu einem EWF soll die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt werden. Laut Koalitionsvertrag unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag.

Allerdings sind zuletzt auch in den Reihen der Regierung die kritischen Stimmen lauter geworden. Viele Unionspolitiker befürchten, dass bei der Weiterentwicklung des ESM Mitspracherechte der nationalen Parlamente zugunsten der EU-Kommission beschnitten werden und fordern eine Reihe von Klarstellungen. Auch Kanzlerin Merkel hat die Hürden für den Fonds extrem hoch gehängt, indem sie seine Einführung mit einer Änderung der EU-Verträge verknüpft hat.

Kein neuer Macron-Effekt

Mit viel Spannung wurde die gestrige Rede des französischen Präsidenten vor dem EU-Parlament erwartet. Wenn es hart auf hart kommt, steht Emmanuel Macron mit seinen Visionen jedoch recht alleine da.

Über die EU-Reformagenda sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Donnerstag mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Berlin. Dabei wurde deutlich, dass die Finanz- und Wirtschaftspolitik eines jener Felder ist, bei dem eine gemeinsame deutsch-französische kaum möglich ist. Betont wurde auf der Pressekonferenz vor allem, wie wichtig es ist, kompromissfähig zu sein.

Die beiden Staatschefs wollen im Vorfeld des Juni-Gipfels gemeinsame Vorschläge einbringen. Hierzu wird auch ein deutsch-französischer Ministerrat mit „wichtigen Ressorts“ vorbereitet. Die Finanzressorts werden voraussichtlich nicht dazugehören.

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