Vorschlag für EU-weite Digitalsteuer soll spätestens im Juni vorliegen

Digitalkommissarin Margrethe Vestager: "Wir beabsichtigen, den Vorschlag [für eine EU-weite Digitalsteuer] bis Juni dieses Jahres vorzulegen." [Shutterstock]

Die Europäische Kommission ist mit ihren Plänen, bis Juni konkrete Pläne für eine Digitalsteuer vorzulegen, voll auf Kurs, betonte die zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager gestern. Die Initiative werde trotz der jüngsten Fortschritte auf OECD-Ebene fortgesetzt.

In einer Rede vor den Abgeordneten des Unterausschusses für Steuern des EU-Parlaments begrüßte die EU-Digitalchefin am Dienstag die Ankündigung der Regierung von US-Präsident Joe Biden, einige der von seinem Vorgänger aufgestellten „roten Linien“ in den internationalen Verhandlungen über derartige Steuern aufzugeben.

Die EU-Finanzministerien hatten sich bereits zuvor zufrieden gezeigt, als die neue Biden-Administration mitteilen ließ, man werde die sogenannte Safe-Harbor-Position fallen lassen. Diese hatte vorgesehen, dass sich große Tech-Firmen nur auf freiwilliger Basis an eine derartige internationale Abgabe halten müssten.

„Wir begrüßen die Änderung der US-Position sehr, insbesondere die Rücknahme des Vorschlags für Safe Harbor,“ sagte Vestager den EU-Abgeordneten. „Wir sind optimistisch, dass die neue US-Regierung es wirklich ernst meint und gewillt ist, eine Einigung zu erzielen.“

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Die Kommission würde weiterhin eine internationale Vereinbarung im Rahmen der OECD bevorzugen, so Vestager. Die jüngsten „guten Nachrichten“ aus den USA würden jedoch die Pläne der EU, einen eigenen Vorschlag für eine EU-weite Digitalsteuer vorzulegen, nicht ausbremsen, versicherte sie: „Wir beabsichtigen, den Vorschlag bis Juni dieses Jahres vorzulegen. Ziel ist es, die Abgabe ab 2023 einsetzbereit zu haben.“

Die dänische Kommissarin betonte weiter, wie wichtig eine schnelle Einigung über die Pläne sei, da die Steuer als Teil des 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund auch zu den zukünftigen Eigenmitteln der EU beitragen würde.

Die Kommission hatte ihrerseits Anfang des Jahres eine öffentliche Konsultation zu den Plänen für eine EU-weite Digitalsteuer gestartet. Diese läuft noch bis zum 12. April.

Keine Handelsstreits auslösen

Vestager verriet auch, dass die Kommission bei der Ausarbeitung ihrer eigenen Digitalabgabe jegliche Störung oder Beeinträchtigung der OECD-Prozesse vermeiden wolle. Des Weiteren dürfe die EU-Steuer nicht „diskriminierend“ wirken und „in keiner Weise Handelsspannungen schüren“.

Die vormalige US-Regierung hatte zuvor mit Zöllen auf bestimmte französische Importe gedroht, nachdem das EU-Land im vergangenen Jahr beschlossen hatte, eine eigene Steuer auf digitale Dienstleistungen einzuführen. Zunächst war von 100-prozentigen Zöllen die Rede, später immerhin noch von 25 Prozent.

Im Januar beschloss die Biden-Administration jedoch, die geplanten Abgaben auszusetzen, bis das Büro des US-Handelsbeauftragten genauer untersucht habe, ob sowohl die französische als auch andere Digitalsteuern US-Unternehmen ungerecht benachteiligen könnten.

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In der EU war bereits im Jahr 2019 vorgeschlagen worden, eine dreiprozentige Steuer auf die Einnahmen von Digitalunternehmen zu erheben, die weltweit einen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro pro Jahr machen, wovon 50 Millionen Euro auf die EU-Länder entfallen müsste. Für eine solche EU-weite Steuer wäre eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat erforderlich gewesen. Länder wie Irland, Finnland und Schweden stellten sich aber dagegen.

Frankreich, Spanien und Österreich hatten in Reaktion darauf ihre Absichten deutlich gemacht, entsprechende Steuern auf nationaler Ebene voranzutreiben, wenn es nicht möglich sei, auf EU-Ebene derartige Maßnahmen zu vereinbaren.

EU-Parlament gegen Einstimmigkeit

Diese Misserfolge auf EU-Ebene hatten wiederum einige EU-Parlamentsabgeordnete dazu veranlasst, die Art und Weise, wie über Steuergesetze im Rat abgestimmt wird, in Frage zu stellen.

Das Hauptproblem bleibt die Einstimmigkeit: Die derzeitigen Regeln in den EU-Verträgen verlangen, dass Steuerregelungen von allen 27 EU-Staaten unterstützt werden müssen. Viele Parlamentsabgeordnete wünschen sich Änderungen in diesem Bereich.

Der Wirtschaftsausschuss des Parlaments hat am Dienstag eine entsprechende Entschließung angenommen, in der gefordert wird, dass die Kommission „alle in den Verträgen vorgesehenen Optionen in Betracht ziehen sollte, wenn keine einstimmige Einigung [zur Digitalsteuer] erzielt werden kann.“

„Alle Optionen“ bezieht sich dabei vor allem auf die Möglichkeit, sich auf Artikel 116 der EU-Verträge zu berufen. Dieser würde es potenziell erlauben, dass im Rat eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit anstelle von Einstimmigkeit stattfindet.

[Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]

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