Vor Fristablauf: Rom bekräftigt Haushaltsentwurf

5-Sterne-Chef und Arbeitsminister Luigi di Maio. [EPA-EFE/ANGELO CARCONI]

Die italienische Regierung lehnt die von der EU geforderte Nachbesserung ihres Haushaltsentwurfs ab. Der Budgetplan bleibe unverändert, kündigte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio am Dienstagabend kurz vor Ablauf einer von der EU gesetzten Frist an.

„Wir sind der Überzeugung, dass dies der Haushalt ist, den das Land braucht, um wieder in Gang zu kommen“, sagte Di Maio nach einer Kabinettssitzung in Rom. Rom plant für 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, um Sozialleistungen, Steuersenkungen und öffentliche Investitionen zu finanzieren.

Die EU-Kommission hatte im Oktober erstmals überhaupt den Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurückgewiesen. Die Brüsseler Behörde rief Italien auf, bis Dienstag einen nachgebesserten Haushaltsentwurf vorzulegen. Die Kommission kritisiert, dass Italiens Neuverschuldung für 2019 drei Mal so hoch liegt wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. Rom droht nun ein Defizitverfahren, das zu hohen Geldbußen oder zur Kürzung
von EU-Hilfen führen kann.

Finanzminister-Zoff um Italien, Euroreformen und Digitalsteuer

Anfang der Woche tagte erst die Eurogruppe, dann der ECOFIN. Mit den nationalen Haushaltsplänen, den geplanten Euroreformen und der Digitalsteuer standen eine Reihe großer, kontroverser Themen auf der Agenda.

Die seit Juni amtierende italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega will den Sparkurs trotz einer bereits sehr hohen Gesamtverschuldung beenden. Sie argumentiert, dass der dadurch verursachte Nachfragemangel und Investitionsrückstau die wirtschaftliche Entwicklung hemme. Zwar bekennt sich die italienische Regierung dazu, den Schuldenberg abtragen zu wollen, dafür strebt sie jedoch einen anderen Weg an, als in Brüssel wünscht und als es die EU-Verträge vorsehen.

Zuletzt war die Auseinandersetzung immer weiter eskaliert. Vertreter der italienischen Regierung und der EU-Kommission lieferten sich heftige Wortgefechte. Da Italien die Frist nun verstreichen lässt, ist eine weitere Eskalation wahrscheinlich.

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