Vestager und Altmaier einig: EU braucht eine neue Industriepolitik

Bei ihrer Bewerbung um die Stelle als EU-Kommissionspräsidentin könnte Margrethe Vestager die Unterstützung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Kanzlerin Merkel gut gebrauchen. [EPC]

Die EU-Kommissarin Margrethe Vestager und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigten sich bei einer Veranstaltung am Montag Abend überraschend einig.

Die Wettbewerbskommisarin, die auch als Kandidatin der Liberalen für den Posten der nächsten EU-Kommissionspräsidentin bei den Europawahlen antritt, teilte während einer Veranstaltung im European Policy Centre (EPC), einem Brüsseler Think-Tank, gestern ihre Ansichten zur europäischen Industriepolitik mit.

Die gescheiterte Fusion zwischen Alstom und Siemens schien dabei keine negativen Auswirkungen auf Vestagers Beziehungen zum deutschen Wirtschaftsminister Altmaier – der an der Diskussionsveranstaltung ebenfalls teilnahm – gehabt zu haben: Die beiden waren sich einig, dass die Diskussion über eine neue Industriestrategie auf europäischer Ebene weiter geführt werden müsse.

Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire hatten zuvor mehrfach gefordert, die Art und Weise, wie Brüssel die EU-Industriepolitik verfolgt, zu überarbeiten.

Konkret haben Paris und Berlin nach dem Scheitern der Siemens-Alstom-Fusion ein gemeinsames industriepolitisches „Manifest“ veröffentlicht, in dem sie eine Änderung der EU-Wettbewerbsregeln fordern, um die Schaffung von sogenannten europäischen „Champions“ zu ermöglichen, die mit chinesischen und US-amerikanischen Konzernen konkurrieren können.

"European Champions": Berlin und Paris legen nach

Frankreich und Deutschland haben ein „Manifest“ zur Industriepolitik veröffentlicht, in dem Änderungen der EU-Fusionsregelungen gefordert werden.

Altmaier sagte auf der EPC-Veranstaltung in Brüssel, es habe bisher „wenig Antworten“ in Bezug auf die zukünftige Industriepolitik der europäischen Staaten und der EU gegeben. Der deutsch-französische Vorschlag habe in dieser Hinsicht „eine kontroverse Debatte anregen“ sollen.

Der Bundeswirtschaftsminister erinnerte auch an Misserfolge der Vergangenheit wie die Anfang der 2000er Jahre verabschiedete Lissabon-Strategie, die darauf abzielte, die EU bis 2010 zur „wettbewerbsfähigsten Wirtschaft der Welt“ zu machen. Solche bemerkenswerten Fehltritte seien „vergleichbar mit Brexit und anderen spaltenden Themen“ und müssten in Zukunft vermieden werden, forderte Altmaier.

Auf ihrem jüngsten Gipfel im März hatten die EU-Staats- und Regierungschefs die Kommission aufgerufen, bis Ende 2019 eine „langfristige Vision“ für die Industriepolitik zu entwerfen. Es wird wahrscheinlich eine der letzten großen Veröffentlichungen der aktuellen EU-Exekutive sein.

Vestager offen für Veränderungen

Vestager sagte, ihre Erfahrungen mit Wettbewerbs- und Kartellfällen seien für die Debatte über die Industriestrategie ebenfalls anwendbar: „Europa ist ein Ökosystem. Und kein Ökosystem kann gedeihen, wenn es nur von wenigen großen Arten abhängt. Das ist die Lektion: Wir sollten über den bloßen Blick auf einzelne Unternehmen hinausgehen.“

Sie fügte hinzu: „Wir müssen eine Industriepolitik entwickeln, die für alle ihre Mitglieder geeignet ist.“

Die Dänin stimmte auch mit Altmaier überein, dass Europa eine flexible Strategie benötigt, die an neue Herausforderungen angepasst werden kann. Die Digitalisierung der Wirtschaft und „Big Data“ seien in dieser Hinsicht entscheidend, betonten beide.

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Der Fall Siemens-Alstom

Im Februar hatte Wettbewerbskommissarin ihr Veto gegen eine Fusion von Alstom und Siemens eingelegt. Der deutsche Wirtchaftsminister war hingegen ein überzeugter Befürworter des Zusammenschlusses. Seiner Ansicht nach sei nur ein europäischer „Champion“ ähnlich wie Airbus in der Lage, im Konkurrenzkampf mit Chinas staatseigenem CRRC-Konzern zu bestehen.

Vestagers Untersuchung kam allerdings zu dem Schluss, dass es keine ausreichenden Beweise für eine verstärkte Geschäftstätigkeit Chinas in Europa gebe. Darüber hinaus seien Alstom und Siemens bereits selbst groß genug, um zu überleben.

Altmaier erkannte an, dass „die Fusionsentscheidung auf den bestehenden Regeln und Rahmenbedingungen beruhte. Ich begrüße es sehr, dass die Kommission den europäischen Markt schützt“. Er fügte jedoch hinzu, dass Fusionsregeln „keine Bibel“ seien, die nicht geändert werden können. „Ich kritisiere die Kommission nicht, aber ich denke, wir müssen in diesen Fällen die zeitliche und die globale Dimension etwas mehr berücksichtigen,“ argumentierte er gestern.

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Der Fall Alstom-Siemens könnte auch Auswirkungen auf Vestagers Chancen haben, EU-Kommissionspräsidentin zu werden: Die beiden Firmen gelten als industrielle Kronjuwelen Frankreichs und Deutschlands – und die dänische Kommissionsbeamtin bräuchte für eine erfolgreiche Kandidatur die Unterstützung aus Paris und Berlin.

Altmaier selbst ist ein enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er diente ihr fast fünf Jahre lang als Stabschef. Seine Unterstützung für Vestager könnte ein entscheidender Faktor für den Wahlkampf werden. Bei der gestrigen Veranstaltung blieb der Minister vage, scherzte aber: „Ich arbeite gerne unter starken Frauen, zuerst Angela Merkel in Berlin, dann Margrethe und [EU-Handelskommissarin] Cecilia Malmström.“

Der Vestager-Ansatz

Auf Nachfrage aus dem Publikum nach der Rolle, die Handelsverträge für den Schutz der europäischen Industrie und die Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen spielen, lobte Vestager vor allem die Arbeit ihrer schwedischen Kommissionskollegin Malmström: „Cecilia hat die alte Idee von Handelsabkommen praktisch aufgegeben. Sie baut auf Beziehungen, Standards – und wie die Dinge tatsächlich gemacht werden. Ich denke, wir unterschätzen das Vertrauen, das dadurch entsteht.“

In Bezug auf die Industriepolitik fügte sie hinzu: „Eine Industriestrategie muss global ausgerichtet sein, so wie jedes Unternehmen global denken muss, um erfolgreich zu sein. Der Ansatz von Handelsabkommen könnte daher auch in anderen Bereichen angewendet werden.“

Vestager betonte außerdem, „alle unterschiedlichen Bereiche und Portfolios der Kommission“ müssten „zusammenkommen“ und kooperieren, um eine erfolgreiche Strategie zu sichern.

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Obwohl die politischen Prioritäten der nächsten Kommission und ihrer Präsidentin oder ihres Präsidenten zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar sind, gehen diverse EU-Quellen davon aus, dass die nächste Kommission eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten für Industriepolitik einführen wird, die/der dann für Fragen wie Klimawandel und Wettbewerb zuständig sein wird.

Ob Vestager tatsächlich eine Chance hat, den Spitzenposten der Kommission zu übernehmen, ist nach wie vor umstritten. Es ist noch absolut offen, wie die EU-Wahlen im Endeffekt ausgehen, ob sich der EU-Rat weiterhin an das sogenannte Spitzenkandidatensystem halten wird und sogar, ob Dänemark Vestager überhaupt zu seiner Vertreterin bei der Kommission nominieren wird: EU-Kommissare werden von ihren Regierungen nach Brüssel geschickt; und Vestagers Partei sitzt daheim in Kopenhagen derzeit in der Opposition.

Laut einer Umfrage der dänischen Tageszeitung Berlingske sind jedoch 70 Prozent der Befragten der Meinung, dass Vestager von der Regierung erneut nach Brüssel entsandt werden sollte – sei es als Kommissionspräsidentin oder für eine andere Tätigkeit als Kommissarin.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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