Streit um Italiens Plan-Defizit

Lega-Chef Matteo Salvini ist bereit, die EU-Schuldenregeln zu brechen. [Flavio la Scalzo/ epa]

Der Streit über die Haushaltspläne Italiens nimmt an Schärfe zu – sowohl innerhalb der Regierung in Rom als auch mit der EU-Kommission.

Es müsse eine „substanzielle Anstrengung“ in der Haushaltsplanung für das kommende Jahr geben, sagte derweil EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Die EU-Kommission fordert einen Abbau der Staatsverschuldung. „Es ist im Interesse Italiens, die öffentlichen Schulden unter Kontrolle zu halten“, sagte der Kommissar weiter. Seinen Worten zufolge soll das Land sein Budgetdefizit 2019 um 0,6 Prozentpunkte zurückfahren, um mit den strikten EU-Regeln in Einklang zu kommen

Die 5-Sterne-Bewegung, ihres Zeichens größte Regierungsparte, strebt den Berichten zufolge ein Defizit von 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Das läge knapp unter dem EU-Grenzwert von drei Prozent. Wie der Koalitionspartner, die Lega von Matteo Salvini, haben die Sterne im Wahlkampf weitgehende Erleichterungen für die Bürger angekündigt, darunter Steuererleichterungen, vereinfachte Regeln für Rentner und ein Grundeinkommen. Die vollständigen Haushaltspläne sollen bis Ende Oktober vorliegen. Salvini machte zuletzt mehrfach deutlich, dass der von den EU-Regeln wenig hält und im Zweifelsfall bereit ist, sie zu brechen.

Moscovici sagte in Brüssel, die bevorstehenden Verhandlungen mit der Regierung in Rom würden nicht einfach. Er könne nicht völlig ausschließen, dass es in Italien Politiker gebe, die bereit seien, den Euro aufzugeben. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erinnerte daran, dass Italien nach Griechenland die höchste Verschuldung im Vergleich zur Wirtschaftsleistung in der Eurozone habe: „Wir haben in den letzten Jahren ein Problem gehabt, dass einige Mitgliedsländer das Vertrauen der Märkte verlieren könnten“, warnte der CDU-Politiker.

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Mit Spannung wurde an den Finanzmärkten eine Entscheidung der Ratingagentur Fitch zur Kreditwürdigkeit Italiens erwartet. Die Veröffentlichung sollte nach Marktschluss in Europa kommen. Fitch stuft die Bonität Italiens derzeit mit “BBB” und einem stabilen Ausblick ein. Damit liegt das Rating knapp über einer Bewertung als Spekulativ-Anlage, die manchen Investoren ein Engagement verbietet.

Italien schiebt einen Schuldenberg von rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung vor sich her. Zugleich bescheinigte die EU-Kommission dem Land im Frühjahr für dieses Jahr aber einen voraussichtlichen Primärüberschuss von 1,9 Prozent. Auch am italienischen Arbeitsmarkt verbesserte sich die Lage im Juli: Die Arbeitslosenquote fiel auf 10,4 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit mehr als sechs Jahren. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ging zurück, gehörte mit 30,8 Prozent aber weiter zu den höchsten in der Eurozone. Beim Wirtschaftswachstum hinkt das Land seit längerem hinterher.

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