Streit mit Italien überschattet Eurogruppen-Treffen

Italiens Finanzminister Giovanni Tria (m) hatte der Eurogruppe viel zu erklären. [EPA-EFE/JULIEN WARNAND]

Am Montag tagten die Finanzminister der Eurogruppe in Luxemburg. Auf der Agenda standen Diskussionen zu „automatischen Stabilisatoren“ und die aktuelle Entwicklung des Wechselkurses. Zudem ging es im erweiterten Format – unter Teilnahme der EU-Finanzminister von Nicht-Euroländern und Vertretern anderer EU-Institutionen – um die geplante Reform des Rettungsfonds ESM. Das wirklich zentrale Thema war jedoch ein anderes: Italiens Defizit-Pläne

Da halfen auch die Einlassungen des Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno wenig. „Wir alle haben dazu Fragen“, sagte er in Hinblick auf den Streit mit Rom im Vorfeld der Tagung. „Jeder hat Italien im Kopf.“ Bei dieser Eurogruppe stehe Italien aber nicht auf der Agenda.

Top-Thema waren die Haushaltspläne der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft dennoch. Die Ankündigungen stoßen bei vielen Euro-Partnern und den EU-Institutionen auf heftige Kritik. 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung soll das Defizit nach dem Willen der Regierung in Rom betragen. Vor wenigen Jahren wäre das noch regelkonform gewesen – die Obergrenze lag gemäß dem Maastricht-Vertrag bei 3,0 Prozent.

Doch im Zuge der Krisenpolitik wurden die Verschuldungsregeln gestrafft. Es gelte nicht mehr das Maastricht-Kriterium, sondern das „strukturelle Defizit“, heißt es in Brüssel. Dieses sei zu hoch, wenn die italienische Regierung an den Haushaltsplänen festhalte, argumentieren Beobachter und Politiker.

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So forderte etwa der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold im Vorfeld der Tagung ein Defizitverfahren gegen Italien. „Die zusätzlichen Staatsausgaben Italiens sind eine Täuschung ihrer eigenen Wähler. Schon jetzt liegt der Zinsabstand für Italiens 10-jährige Staatsanleihen zu Deutschland um rund 1,5 Prozent höher als vor einem guten Jahr“, sagte er. Für die beschlossenen Mehrausgaben werde Italien teuer mit Zins und Zinseszins bezahlen.

Italiens Finanzminister Giovanni Tria sieht es eigentlich ähnlich. Im inner-italienischen Regierungsstreit, der dem Haushaltsentwurf vorausgegangen war, plädierte er dafür, das Defizit auf 1,6 Prozent zu begrenzen, um das Vertrauen der Märkte in die italienische Volkswirtschaft zu stärken. Letztlich musste er sich aber dem Willen der regierungstragenden Parteien – der Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi di Maio und Matteo Salvinis Lega – beugen.

Das höhere Defizit ist aus Sicht der Regierungsmehrheit erforderlich um das vereinbarte Regierungsprogramm umzusetzen. Zu den angekündigten Maßnahmen gehören etwa die Einführung einer sozialen Mindestsicherung und ein früheres Renteneintrittsalter. Zudem wollen Fünf-Sterne und Lega mehr investieren, um die seit Jahren dahindarbende Wirtschaft anzukurbeln.

Nun versuchte Tria nach eigenen Angaben den Kollegen Finanzminister aus den anderen Euroländern die italienischen Entscheidungsprozesse und Haushaltspläne zu erklären. Deutlichen Widerspruch konnte er jedoch nicht vermeiden.

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„Die Signale bislang sind nicht sehr beruhigend“, sagte etwa der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra. Sein französischer Amtskollege, Bruno Le Maire, forderte Italien auf, die europäischen Budgetmaßgaben einzuhalten: „Es gibt Regeln. Die sind gleich für alle Staaten“, sagte er.

Auch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici übte deutliche Kritik. Der Budgetentwurf weiche „offensichtlich“ von den Vorgaben aus Brüssel ab. Man werde nun prüfen, wie schwer die Regelverletzung sei und wie sie sich korrigieren lasse. Der Franzose forderte die Regierung in Rom auf, „den Italienern die Wahrheit zu sagen“. Mehr Ausgaben „können für einige Zeit populär machen, aber wer zahlt dann am Ende?“

Doch die Konfrontation mit Brüssel scheuen Di Maio und Salvini nicht. Der Fünf-Sterne-Chef reagierte scharf. Er warf Moscovici vor, die Märkte gegen Italien aufzuhetzen: „Heute Morgen auf jeden Fall war jemand nicht froh über die Tatsache, dass der Spread nicht gewachsen ist“, sagte er. Und weiter: „Ein Kommissar, Herr Moscovici, ist aufgewacht und hat gedacht, dass er Äußerungen gegen Italien machen sollte, um die Spannungen auf den Märkten zu nähren.“

Verständnisvoll gegenüber Italien gab sich derweil Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramenga. Er forderte, die Defizitfrage zu „dedramatisieren“. Zwar seien die von Rom angekündigten Defizitzahlen höher, als es vorgesehen war, doch blieben sie „unter drei Prozent“. Er verneinte damit die Interpretation, dass die italienischen Haushaltspläne wegen der Regelungen zum „strukturellen Defizit“ europarechtswidrig sind. Zudem merkte Gramngna an, dass zusätzliche Investitionen letztlich auch positive Auswirkungen haben könnten, weil sie die Wirtschaft beleben.

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Letztlich kam auch Eurogruppen-Chef Centeno nicht umhin, das Thema auf der Pressekonferenz nach der Tagung anzusprechen. Zwar seien die italienischen Haushaltspläne nicht auf der offiziellen Tagesordnung gewesen, doch die jüngsten Ankündigungen aus Rom hätten viele Sorgen ausgelöst, die zügig angesprochen werden müssten.

Der Portugiese beließ es dann allerdings bei Allgemeinplätzen. Es habe einen guten Austausch gegeben, alle seien sich bewusst, was auf dem Spiel steht, es sei an der italienischen Regierung zu zeigen, dass sie einen glaubwürdigen Haushaltsplan habe, für eine vertiefende Diskussion sei keine Zeit gewesen.

Doch allzu viel Zeit bleibt nicht: Bis zum 15. Oktober muss Rom den endgültigen Haushaltsplan beschließen und in Brüssel einzureichen. So lange gibt es die Möglichkeit, den Forderungen der Euro-Partner entgegenzukommen. Anschließend ist die Kommission am Zuge.

Positionen

Achim Post (SPD, MdB): "Die Regierung der Populisten und Rechten in Italien spielt mit der Zukunft des eigenen Landes. Keinem Italiener ist damit gedient, wenn die Populisten und Rechten Italien in eine Verschuldung treiben, die das Vertrauen der europäischen Partner und der Finanzmärkte erschüttert. Wenn die italienische Regierung nicht bereit ist, ihre jüngsten Verschuldungspläne zu entschärfen, wird die EU-Kommission handeln müssen. Die kommenden Tage müssen dafür genutzt werden, mit der italienischen Regierung Tacheles zu reden und zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. Einen politischen Rabatt für finanzpolitischen Radikalismus darf es jedenfalls nicht geben."

Markus Ferber (CSU, MdEP): "In wirtschaftlich guten Zeiten sollte man Defizite abbauen und nicht erhöhen. Um ihre teuren Wahlversprechen zu finanzieren, ignorieren Salvini und Di Maio alle Vorgaben des Europäischen Semesters und bringen Italien immer näher an den Rand des Abgrunds. Die italienische Staatsverschuldung steht bei über 130% des Bruttoinlandsprodukts. Der einzig logische Schritt bei einer so hohen Staatsverschuldung ist der zügige Abbau des Defizits und danach der Schulden selbst."

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