Für eine Handvoll Euro und Daten habe Deutschland vor dem Schweizer Bankgeheimnis kapituliert, meint das Netzwerk Steuergerechtigkeit. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nennt das Steuerabkommen mit der Schweiz ein „politisches Fiasko“. Steht auch noch Ärger mit den EU-Nachbarn ins Haus?
Der Streit um das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz erhält neue Nahrung. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network / TJN) kritisiert in einer ersten Analyse (22. September 2011) des Vertragstextes: "Das Einzige, was an diesem Abkommen wirklich funktionieren wird, sind die Amnestie und die Einstellung der laufenden Strafverfahren." Die Schlupflöcher des Abkommens im Hinblick auf die Zahlstellen, die erfassten Vermögenswerte und die betroffenen Personen seien riesig. "Der am 21. September 2011 endlich veröffentlichte Vertragstext des Deutsch-Schweizer Abgeltungssteuer-Abkommens bestätigt die schlimmsten Befürchtungen", heißt es von Seiten des TJN.
Bruch mit EU-Recht?
Das am Mittwoch vom Kabinett in Berlin abgesegnete Abkommen sieht unter anderem vor, dass ab 2013 Kapitalerträge von Deutschen in der Schweiz mit dem deutschen Abgeltungsteuersatz von 26 Prozent belastet werden. "Die Abgeltungssteuer dürfte gegen Europäisches Recht verstoßen", kommentiert nun das TJN. Der 2004 geschlossene Vertrag zwischen der EU und der Schweiz sehe einen Steuerrückbehalt von 35 Prozent vor. "Damit beschwört Deutschland einen Konflikt mit seinen Europäischen Partnern herauf", heißt es in der TJN-Analyse. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti habe deshalb bereits im November 2010 die Deutsch-Schweizer Verhandlungen massiv kritisiert.
SPD und Grüne wollen Abkommen kippen
SPD und Grüne haben Widerstand im Bundesrat angekündigt. Union und FDP haben dort keine Mehrheit hinter sich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich bislang optimistisch, "alle Fragen zum Abkommen überzeugend beantworten zu können". Es handele sich um "ein gutes und faires Verhandlungsergebnis".
Steinbrück: "Politisches Fiasko"
Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nannte das Abkommen dagegen "rechtlich dubios, lückenhaft und nachlässig" und ein "politisches Fiasko", das inakzeptable Zustände fortschreibe. Unerklärlich sei, dass der Fiskus künftig auf den Kauf von CDs mit Daten deutscher Steuerbetrüger verzichte. Steinbrück kritisiert außerdem, die Deutschen stellten sich viel schlechter als die USA, die mit Drohungen gegen Schweizer Banken ein viel besseres Abkommen durchgesetzt hätten. "Lieber kein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz als diesen Entwurf", so Steinbrück in der Wochenzeitung "Die Zeit" (22. September 2011).
Steinbrück greift die Geschäftspraxis Schweizer Banken scharf an: Sie "laden Bürger aus anderen Ländern seit Jahrzehnten zum vorsätzlichen Steuerbetrug ein. Sie kennen alle Tricks (…) bis hin zum Botenservice, um das Geld illegal über die deutsch-schweizerische Grenze zu transportieren". Und weiter: "Diese aktive Hilfe, mit der die Beschädigung der Einnahmebasis anderer Länder billigend in Kauf genommen wird, ist Teil des Schweizer Geschäftsmodells, wie es mindestens Bankmanager in Zürich oder Bern verstehen."
Mit dem bilateralen Abkommen soll die Steuerflucht in die Schweiz beendet werden. Alleine in der Schweiz haben die Deutschen Schätzungen zufolge mindestens 130 bis 200 Milliarden Euro vor dem Fiskus versteckt. Das Abkommen sieht unter anderem vor, Vermögen auf Schweizer Konten pauschal nachzubesteuern. Im Gegenzug will sich die Schweiz ihr Bankgeheimnis sichern und Schweizer Banken sollen einen besseren Marktzugang in Deutschland erhalten.
Hintergrund
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) setzt sich nach eigenen Angaben für eine Stärkung der öffentlichen Finanzen und für ein gerechteres Steuersystem ein – in Deutschland und weltweit. TJN fordert von der Politik ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht und missbräuchliche Steuervermeidung. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit ist ein internationaler Zusammenschluss von sozial- und entwicklungspolitischen sowie kirchlichen Organisationen, Wissenschaftlern und Einzelpersonen.
Das TJN nimmt gemeinsam mit dem Netzwerk Campact, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe an einer Kampagne gegen das Steuerabkommen teil – Titel: "Kein Freibrief für Steuerbetrüger".
Links
Presse:
Spiegel.de: Schweizer Bargeld-Blockade gegen deutsche Steuersünder (18. September 2011)
Handelsblatt.de: Empörung über Schäubles "modernen Ablasshandel" (22. September 2011)
Dokumente:
BMF: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt (21. September 2011)
TJN: Internetseite