Steuer- und Zollbehörden sollen verzahnt werden

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Die EU-Kommission will im Haushaltsplan ab 2021 Maßnahmen verankern, die die Zusammenarbeit von Steuer- und Zollbehörden in den Mitgliedsstaaten besser verzahnen.

„Der Schutz des Zollgebiets der Europäischen Union und die Umsetzung unserer gemeinsamen Steuervorschriften erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten“, sagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bei der Vorstellung der neuen Programme, die unter den Namen „Customs“ und „Fiscalis“ laufen.

„Bei minimalen Kosten sorgen sie für einen echten europäischen Mehrwert, denn sie verschaffen den Steuer- und Zollbehörden in den Mitgliedstaaten durch die Zusammenarbeit im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ungeahnte Vorteile“, sagte der Franzose weiter.

Laut Angaben der Kommission gehe es bei den Programmen darum, „einerseits den Unternehmen weiterhin ungehinderten und einfachen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu bieten, damit der Handel gedeihen kann, andererseits Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen Waren zu schützen, die an unseren Außengrenzen in die Union gelangen könnten, und dafür zu sorgen, dass die Mitgliedsstaaten für die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung gerüstet sind.“

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Das Zollprogramm „Costums“ läuft bereits und soll im nächsten Haushalt erweitert werden. Die Erweiterung beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, wie den Ausbau des Informations- und Datenaustauschs zwischen den nationalen Zollverwaltungen, Unterstützung der Zollbehörden beim  der ordnungsgemäßen Erhebung der Zölle oder die Ausarbeitung von Risikomanagementstrategien. Hierfür will die Kommission im nächsten mittelfristigen Budget 950 Millionen Euro bereitstellen.

Weitere 270 Millionen Euro sind für das Programm „Fiscalis“ vorgesehen, durch das die Steuerverwaltungen der Mitgliedsstaaten gefördert werden sollen. Die entsprechenden Maßnahmen beinhalten beispielsweise die Einführung besser vernetzter IT-Systeme, Erfahrungsaustausch zwischen den Behören und die Förderung gemeinsamer Maßnahmen im Bereich der Kontrollen.

Die Vorschläge sollen auch helfen, Steuerflucht und -hinterziehung zu bekämpfen. Die Kommission drängt daher die Mitgliedsstaaten, damit der Haushalt rechtzeitig vor den EU-Wahlen im Juni 2019 verabschiedet wird. Sollte dies nicht gelingen, könne es zu erheblichen Verzögerungen kommen.

Hintergrund

Durch das EU-Zollprogramm („Customs“) wurden laut EU-Kommission bereits die Fähigkeiten der Zollbehörden gestärkt, unsere Grenzen sicher zu halten, dabei den Handel zu erleichtern und die EU-Bürgerinnen und -Bürger vor gefährlichen oder gefälschten Waren zu schützen. Darüber hinaus hat es eine bessere und effizientere Erhebung der EU-Zölle ermöglicht. Parallel dazu habe sich das EU-Programm „Fiscalis“ für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen in der EU als unerlässlich erwiesen, um die Steuererhebung zu verbessern und Steuerbetrug zu bekämpfen. 1993 wurde Fiscalis zunächst als reines Fortbildungs- und Austauschprogramm für Steuerbeamte aufgelegt, habe aber in den letzten 20 Jahren bahnbrechende Veränderungen in der Steuerlandschaft der EU bewirkt. Es biete ein flexibles und einfaches Umfeld für die Zusammenarbeit im Steuerbereich und trotz seiner geringen Größe einen erheblichen Mehrwert und Effekt auf EU-Ebene. Allein im Jahr 2015 wurden die Mitgliedsstaaten durch gemeinsame EU-Kontrollen im Rahmen des Programms dabei unterstützt, Steuernachforderungen von mehr als 590 Millionen Euro zu prüfen.

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