Spanien: Kürzungen bei Gesundheit und Bildung

Die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hat zusätzliche Einsparungen in Milliardenhöhe angekündigt. Foto: dpa

Durch Ausgabenkürzungen bei Gesundheit und Bildung will die spanische Regierung zehn Milliarden Euro einsparen. „Wir müssen unnötige Kosten senken und schlecht laufende Bereiche rationalisieren – andernfalls ist die Zukunftsfähigkeit des Systems gefährdet“, erklärte der Wirtschaftsminister.

Das hochverschuldete Spanien will durch Ausgabenkürzungen bei Gesundheit und Bildung zehn Milliarden Euro einsparen. Das teilte die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Montag mit. Spanien hat bereits angekündigt, im laufenden Jahr 27 Milliarden Euro einzusparen und damit das Haushaltsdefizit 2012 auf 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. 2011 waren es noch 8,5 Prozent.

Wirtschaftsminister Luis de Guindos sagte dem Sender SER, man erwäge eine höhere Belastung der Reichen bei der Reform des überschuldeten Gesundheitssystems. Es müsse darüber diskutiert werden, ob Gesundheitsleistungen für jemanden kostenlos sein müssen, der 100.000 Euro verdiene. "Wir müssen unnötige Kosten senken und schlecht laufende Bereiche rationalisieren – andernfalls ist die Zukunftsfähigkeit des Systems gefährdet." Die meisten gut verdienenden Spanier haben zwar eine private Krankenversicherung, nutzen für teure Behandlungen etwa von Krebs aber häufig das öffentliche Gesundheitssystem.

Die 17 autonomen spanischen Regionen haben die Hoheit über ihre Gesundheitsausgaben, die dabei vorgegebenen Ziele jedoch im vergangenen Jahr nicht eingehalten. Die Reformschritte könnten lokalen Medien zufolge bis Mai verabschiedet werden. Die regierende Volkspartei kann sich dabei auf eine absolute Mehrheit im Parlament stützen.

Das hoch verschuldete Spanien kämpft um seine volle finanzielle Souveränität. Zuletzt musste das Land bei einer Anleihe-Auktion wieder höhere Zinsen am Kapitalmarkt zahlen. Die steigenden Kosten haben die Sorgen geschürt, Spanien könne seine Schulden nicht wie geplant abbauen und dafür wie Griechenland, Irland und Portugal internationale Hilfe brauchen.

Am Wochenende hatte Guindos erklärt, das Land werde seine Krise aus eigener Kraft meistern. "Wir werden sie überwinden, sogar gestärkt und ohne irgendwelche Hilfe von außen", sagte der Wirtschaftsminister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auch die spanischen Banken seien kein Fall für den Europäischen Rettungsfonds.

Weniger Wachstum, noch mehr Arbeitslosigkeit

In Spanien seien in der Vergangenheit Fehler gemacht und Ungleichgewichte angehäuft worden. "Jetzt sind wir auf dem Weg, alle diese Probleme zu korrigieren", sagte der Minister. Das laufende Jahr werde aber schwer. "Es wird hart mit weniger Wachstum und leider noch mehr Arbeitslosigkeit. Aber wir legen den Grund für ein besseres Jahr 2013." Das Land fühle sich dennoch fest dem Ziel eines Haushaltsdefizits von 5,3 Prozent in diesem und drei Prozent im kommenden Jahr verpflichtet.

Zwar müssten die spanischen Banken Wertberichtigungen wegen der Immobilienkrise vornehmen und das wirke sich auf die Resultate der Institute aus, sagte Guindos. Die Banken, die nicht mithalten könnten, müssten dann aber fusionieren. "Die Schwachen werden verschwinden. Am Ende dieses Prozesses werden wir einen viel gesünderen Finanzsektor mit weniger und stärkeren Banken haben."

EURACTIV/rtr

Links

Presse

FAZ: "Spanien wird es aus eigener Kraft schaffen" (6. April 2012)

Dokumente

La Moncloa: President of the Government meets with his economic team (9. April 2012) 

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