Sicherere Produkte: „Made in“ wird zur Pflicht

Die EU-Kommissare Antonio Tajani (l.) und Tonio Borg haben ein neues Gesetzespaket für mehr Produktsicherheit vorgestellt. Einige deutsche Wirtschaftsvertreter sehen dadurch das Label "Made in Germany" gefährdet. Foto: EC

Das „Made in“-Label soll verpflichtend für alle Produkte – außer für Lebensmittel – eingeführt werden. Obwohl „Made in Germany“ beibehalten werden darf, üben Vertreter der deutschen Wirtschaft heftige Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission.

Die Europäische Kommission diese Woche neue Vorschriften für alle Nicht-Lebensmittel-Produkte vorgeschlagen. "Um vollen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen, brauchen wir ein anspruchsvolles Regelwerk zur Produktsicherheit sowie ein wirksames, gut koordiniertes und unionsweites System zu dessen Durchsetzung. Indem wir die Koordinierung von Produktsicherheitskontrollen, insbesondere an den Außengrenzen der EU, verbessern, werden unlautere Wettbewerbspraktiken unehrlicher oder krimineller Händler unterbunden", sagte EU-Industriekommissar beim Vorstellen des Gesetzespakets.

Die neuen EU-Gesetze sollen nach Angaben der EU-Kommission die Identifizierung und Rückverfolgbarkeit von Verbraucherprodukten erleichtern und bessere Rahmenbedingungen für die Kontrolle und Prüfung von Produkten schaffen. Das erklärte Ziel ist, die Produktsicherheitsvorschriften EU-weit durchsetzen zu können. Die wichtigsten im Paket vorgesehenen Änderungen sind nach Angaben der Kommission:

1) Klarere Regelung der jeweiligen Aufgaben von Herstellern, Einführern und Händlern, um die Sicherheit aller Verbraucherprodukte zu gewährleisten;

2) Einführung eines kohärenten Regelwerks für die Marktüberwachung, um die Sicherheits- und andere produktbezogene Anforderungen durchzusetzen und um gegen gefährliche, nicht vorschriftsgemäße Produkte vorzugehen;

3) Schaffung eines stärker auf Kooperation ausgerichteten EU-weiten Marktüberwachungssystems

4) Straffung der Verfahren zur Meldung gefährlicher Produkte und verbesserte Verknüpfung der bestehenden Systeme RAPEX (Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte) und ICSMS (Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung)

5) Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Verbraucherprodukten innerhalb der gesamten Lieferkette, so dass bei Sicherheitsproblemen (z. B. bei Rückrufen) schnell und wirksam reagiert werden kann.

Neue Regeln für "Made in"

Die unter Punkt 5) fallenden neuen "Made in"-Vorschriften sehen vor, dass die Hersteller und Einführer dafür sorgen müssen, dass die Produkte eine Angabe ihres Ursprungslandes tragen, oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Produkts nicht möglich ist, dass sich diese Angabe auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage befindet.

Bei Produkten, die in der EU hergestellt worden sind, ist als Ursprung entweder die EU oder ein bestimmter Mitgliedstaat anzugeben. Damit kann also entweder das Label "Hergestellt in der EU" oder alternativ zum Beispiel das Label "Hergestellt in Deutschland" verwendet werden.

Die Vorschläge werden nun vom Europäischen Parlament und vom Rat erörtert. Die neuen EU-Vorschriften dürften im Jahr 2015 in Kraft treten.

Die deutsche Wirtschaft verfolgt seit Jahren mit großer Skepsis die Pläne der EU-Kommission, etwas an den bisherigen Kennzeichnungspflichten für Produkte zu ändern. Der Gesamtverband textil+mode kritisierte auch den aktuellen EU-Vorschlag. "Die nicht präferenziellen Ursprungsregeln sind hochkomplex und haben nichts mit Verbraucherschutz zu tun. Wenn aus einem hochwertigen Stoff aus Deutschland in Tunesien ein Anzug genäht wird, ist dem Verbraucher nicht geholfen, wenn "Made in Tunesia" draufsteht", sagte Wolf-Rüdiger Baumann, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes.

Der Verband Die Familienunternehmer schlägt ebenfalls Alarm und hat die Bundesregierung aufgerufen, das  "Made in Germany-Siegel vor den EU-Bürokraten zu schützen". "Unsere Familienunternehmen in Deutschland erwarten von der Bundesregierung, dass sie unser bewährtes Qualitätssiegel schützt. Den Standort der Endfertigung als Herkunftsort verpflichtend anzugeben, wird der globalisierten Wirtschaft überhaupt nicht gerecht. Wenn die wesentliche schöpferische Leistung in Deutschland stattgefunden hat, muss auch weiterhin ‚Made in Germany‘ als Siegel verwendet werden dürfen. Das nützt übrigens auch den Staaten, in denen die Endproduktion stattfindet, weil sie von unserer Marke profitieren. Endscheidend muss der werthaltige Inhalt eines Produktes sein. Das scheinen Brüsseler Bürokraten in ihre Gleichmacherei nicht verstehen zu wollen", kritisierte Lutz Goebel, Präsident des Verbandes.

mka

EURACTIV Brüssel:
Brussels ramps up protection from hazardous products (15. Februar 2013)

Links

Dokumente und Informationen der EU-Kommission

Product Safety and Market Surveillance Package (Website 1)

Product Safety and Market Surveillance Package (Website 2)

Sicherere Produkte und gleiche Ausgangsbedingungen im Binnenmarkt (Pressemitteilung, 13. Februar 2013)

Product Safety and Market Surveillance Package 2013 – Questions and answers (13. Februar 2013)

Tonio Borg: Speech: Adoption of Product Safety and Market Surveillance Package 2013 (13. Februar 2013)

Zum Thema auf EURACTIV.de

EU-Kommission: Keine Änderung an "Made in Germany"-Regeln (16. Januar 2013)

Streit um "Made in Germany" (20. Oktober 2011)

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