SEPA: 22-stellige Kontonummern ab 2014 Pflicht

Ab 2016 ist es so weit: Die als "IBAN die Schreckliche" getaufte 22-stellige Kontonummer muss auch in Deutschland verpflichtend genutzt werden. Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

Die Bundesregierung ist mit ihrem Widerstand gegen die verpflichtende Umstellung auf die 22-stelligen Kontonummern (IBAN) gescheitert. Die europaweite Umstellung der Zahlungssysteme für Überweisungen und Lastschriften bis Februar 2014 ist nun beschlossene Sache. Eine zwischen Rat und Parlament ausgehandelte Übergangsfrist ermöglicht aber, dass die alten Kontonummern noch bis 2016 genutzt werden können.

Parlament, Rat und Kommission haben sich am 20. Dezember 2011 zur Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area – SEPA) geeinigt. Die offizielle Zustimmung des Rates zur Verordnung steht noch aus. Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der verabschiedeten SEPA-Verordnung, also bis spätestens zum 1. Februar 2014, muss die Umstellung der Zahlungssysteme für Überweisungen und Lastschriften vollzogen sein.

Im Bundestag und in der Bundesregierung gab es lange Zeit Widerstände gegen die geplante Regelung (EURACTIV.de vom 12. Mai 2011). Der Vorsitzende des Europaausschusses Gunther Krichbaum (CDU) bezeichnete SEPA und IBAN noch vor wenigen Monaten als den "Größten Schwachsinn aller Zeiten".

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und einziger deutscher Vertreter im Verhandlungsprozess zu SEPA erläutert die wesentlichen Punkte des nun erzielten Kompromisses:

"Auch unter SEPA gilt das bisher bekannte bedingungslose Rückgaberecht für Abbuchungen vom eigenen Konto durch Lastschrift. Dieser Punkt ermöglicht eine rechtssichere und damit problemlose Umstellung der bisherigen Lastschriftmandate auf das SEPA-Format. Ein von Versicherungen, Vermietern, Verlegern und Vereinen zu Recht befürchtetes Chaos bei der Umstellung von mehreren hundert Millionen Mandaten in Deutschland bleibt uns damit erspart. Auf unsere Initiative hin hat die Kommission außerdem ihre Absicht erklärt, bis zum 1. November 2012 einen Vorschlag zur europaweiten gesetzlichen Verankerung des Rückgaberechts im Rahmen der Zahlungsdienste-Richtlinie vorzulegen.

Durch den heutigen Kompromiss wird der Verbraucherschutz im zukünftigen Euro-Zahlungsverkehrsraum in dreifacher Hinsicht gestärkt. Erstens haben wir gesetzliche Hürden entfernt, sodass Kunden im Umstellungsprozess unterstützt werden. Zweitens kann die alte kurze Kontonummer (BBAN) in den Mitgliedsstaaten bis zum 1. Februar 2016 für den nationalen Zahlungsverkehr weiter benutzt werden. Drittens entfällt auch die komplizierte BIC für nationale Überweisungen zum 1. Februar 2014, sowie für grenzüberschreitende Überweisungen zum 1. Februar 2016.

Außerdem war uns besonders wichtig, dass das in Deutschland bewährte Elektronische Lastschriftverfahren (ELV) nun unter SEPA europafähig werden kann. Dieses effiziente und kostengünstige Bezahlen mit Karte durch Unterschrift und anschließender Abbuchung per Lastschrift ist damit auch zukünftig möglich."

In einem englischsprachigen Hintergrundpapier erläutert die EU-Kommission die Details der SEPA-Umstellung. Deutschsprachige Erläuterungen gibt es in der von der Kommission erstellten Zusammenfassung der Folgenabschätzung zu SEPA.

mka

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

Links

Rat: Single euro payments area: Council confirms agreement with Parliament (20. Dezember 2011)

Kommission: Zusammenfassung der Folgenabschätzung zu SEPA (16. Dezember 2011)

Kommission:
Website mit Informationen zur SEPA-Einigung

Kommission: Website mit Informationen zu SEPA

Sven Giegold: Für mehr Verbraucherschutz und gegen Umstellungschaos (20. Dezember 2011)

Bundestag: Koalitionsfraktionen wollen gängige Überweisungs- und Lastschriftverfahren erhalten (12. Mai 2011)

Zum Thema auf EURACTIV.de


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