Sechs Beobachtungen zur abgelehnten Siemens-Alstom-Fusion

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. [European Commission]

Die Europäische Kommission hat beschlossen, den Zusammenschluss von Siemens und Alstom zu verhindern. Mit der Fusion wäre ein europäisches Großunternehmen im Eisenbahnsektor geschaffen worden. Aus Sicht der Kommission hätte dies aber negative Auswirkungen auf den europäischen Markt und für die Verbraucher gehabt.

Die für Wettbewerb zuständige Kommissarin Margrethe Vestager sagte gegenüber Reportern, die Fusion würde „zu höheren Preisen für die Signalanlagen, die die Sicherheit der Fahrgäste gewährleisten, und auch für die nächsten Generationen von Hochgeschwindigkeitszügen führen“.

Eine Hochzeit und viele Kritiker

Siemens und Alstom treiben den Zusammenschluss ihrer Zug-Sparten voran. Doch der Widerstand in Frankreich wächst: Beschäftigte, Politiker und Ökonomen fürchten die deutsche Vorherrschaft.

Im Folgenden sechs Beobachtungen zur heutigen Entscheidung.

1) Ein außergewöhnlicher Tag: „Verbotsentscheidungen sind selten,“ stellte Vestager zu Beginn ihrer Rede fest. Tatsächlich hat die Kommission am heutigen Mittwoch zum ersten Mal zwei Verbotsentscheidungen am selben Tag getroffen.

In den vergangenen zehn Jahren hatte die EU-Exekutive 3000 Zusammenschlüsse genehmigt und lediglich sieben Fusionen oder Übernahmen abgelehnt.

2) Brauchen wir „European Champions“, um gegen China zu bestehen? Frankreich und Deutschland argumentierten, dass die Übernahme von Alstom durch Siemens unerlässlich sei, um mit der chinesischen CRRC, dem größten Bahnhersteller der Welt, konkurrieren zu können.

Vestager hingegen betonte, dass weder im Bereich der Signaltechnik noch im Bereich Hochgeschwindigkeitszüge „in absehbarer Zeit“ der Eintritt chinesischer Wettbewerber auf den europäischen Markt zu erwarten sei.

Die Kommissarin erinnerte außerdem daran, dass 90 Prozent des Geschäfts von CRRC in seinem Heimatmarkt verbleiben. Darüber hinaus habe China bisher keinen einzigen seiner Hochgeschwindigkeitszüge außerhalb seiner Grenzen verkauft; und kein chinesischer Hersteller oder Zulieferer habe sich an einer Ausschreibung für Signaltechnik in Europa beteiligt.

Darüber hinaus seien bei Hochgeschwindigkeitszügen die Chancen für Neueinsteiger weiterhin äußerst gering, so die dänische Kommissarin.

Außerdem seien Siemens und Alstom bereits „European Champions“: Die Dimensionen des europäischen Binnenmarktes hätten ihnen geholfen, weiter an Größe zu gewinnen und somit international wettbewerbsfähig zu bleiben.

3) Gibt es Parallelen zu Airbus? Die Fusion von Alstom und Siemens war im Vorfeld mit der Gründung von Airbus vor fast fünf Jahrzehnten verglichen worden. Airbus war geschaffen worden, um mit der in den USA ansässigen Boeing zu konkurrieren.

Aus Vestagers Sicht war die damalige Situation im Luftfahrtsektor jedoch anders als die heutige auf dem Eisenbahnmarkt: Im Falle von Airbus sei der Zusammenschluss „ein gutes Beispiel für die Schaffung von Wettbewerb“ gewesen. Der Markt sei von Boeing dominiert gewesen und die europäischen Unternehmen waren zu klein, um mit dem US-Hersteller zu konkurrieren.

Die Fusion von Siemens und Alstom hätte hingegen den Wettbewerb „begrenzt“, da die Zahl der Akteure zurückgegangen wäre. Dies schade der Innovation und führe zu höheren Preisen.

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4) Warum reichten die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen nicht aus? Vestager unterstrich mehrfach, der Zusammenschluss des französischen und des deutschen Unternehmens hätten den „mit Abstand“ größten Hochgeschwindigkeitszughersteller geschaffen. Außerdem hätte die Fusion in vielen nationalen EU-Märkten keinerlei Wettbewerb im Signaltechnikgeschäft hinterlassen.

Beim Thema Signalanlagen argumentiert die Kommission, die vorgeschlagene komplexe Lösung hätte nicht dazu beitragen können, einen echten Wettbewerber zu schaffen.

Bei Hochgeschwindigkeitszügen war lediglich eine Lizenz für die Hochgeschwindigkeitstechnologie Siemens Velaro angeboten worden, für die darüber hinaus zahlreiche Beschränkungen gegolten hätten.

Somit haben auch die neuesten Abhilfemaßnahmen, die erst vergangenen Monat vorgelegt worden waren, die Bedenken der Kommission nicht wesentlich verringert, sagte Vestager.

5) Eine „werteorientierte Entscheidung“: Die Dänin erklärte weiter, die Kommission habe andere Marktteilnehmer zu den vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen konsultiert. Deren Feedback sei negativ ausgefallen. Auch die nationalen Wettbewerbsbehörden und Gewerkschaften waren gegen die Fusion.

In Reaktion auf Kritik aus Frankreich, dass eine Ablehnung einen „politischen Fehler“ darstellen würde, antwortete Vestager, die Kommission wolle gar nicht politisch handeln: „Wir haben ein sehr klares, werteorientiertes Mandat.“

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6) (Unzufriedene) Reaktionen: Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nannte  die Entscheidung erneut einen „politischer Fehler“.

Im Fernsehsender France 2 kritisierte er: „Die Rolle der Kommission besteht darin, die wirtschaftlichen Interessen Europas zu verteidigen. Die Ablehnung der Fusion von Alstom und Siemens wird aber eher den wirtschaftlichen und industriellen Interessen Chinas dienen.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schrieb auf Twitter: „Die Untersagung der Fusion Siemens/Alstom durch die EU zeigt die dringende Notwendigkeit einer Europäischen Industriestrategie. Es geht um Aufträge von vielen 100 Mrd $ weltweit. Deshalb brauchen wir starken europäischen Champion [sic]. Frankreich & Deutschland sind sich einig.“

Die Gewerkschaften nahmen die Entscheidung hingegen mit Erleichterung auf. Olivier Kohler, CFDT-Delegierter am Alstom-Standort in Belfort, sagte gegenüber Reuters: „Auch wenn die Argumente der Kommission andere sind als die Gründe, aus denen die Gewerkschaften gegen diese Fusion waren, geht die Entscheidung in die richtige Richtung: Sie wird den Abbau von Arbeitsplätzen verhindern.“

Abschließend machte er deutlich: „Alstom und Siemens sind zwei Unternehmen, die über die Fähigkeit verfügen, zu überleben – jedes einzeln für sich.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic & Tim Steins]

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