Die Ankündigung der EU-Kommission, Deutschland wegen des massiven Exportüberschusses genauer unter die Lupe zu nehmen, sorgt weiter für Diskussionen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) fordert eine Ankurbelung der deutschen Binnennachfrage durch Lohnsteigerungen und Investitionen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem stellt das Prozedere in Brüssel grundsätzlich zur Disposition.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Zahlen am Freitag vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel erneut: Dem SWR sagt er, dass sich die Bundesregierung den europäischen Regeln stelle und diese erfülle. "Das Defizitverfahren in Brüssel hat mit der Frage zu tun: ist unsere Wirtschaft in Ordnung oder haben wir irgendwelche strukturellen Mängel. Wir haben keine."
Die EU-Kommission hatte Mitte November angekündigt, den Leistungsbilanzüberschuss der Bundesrepublik zu prüfen und der Frage nachzugehen, ob dieser für größere wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Euro-Zone verantwortlich sein könnte.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin laut Redetext, dass der Leistungsbilanzüberschuss zwar ein Zeichen von Wettbewerbsfähigkeit, aber auch von schwacher Binnennachfrage und schwachen Investitionen sei. "Beides zu steigern wäre gut für Deutschland – und für Europa."
Zudem kritisierte Schulz den Vorwurf, Brüssel wolle Deutschland zwingen, weniger zu exportieren: "Niemand, wirklich niemand hat von Deutschland gefordert, die Exporte zu drosseln – das geht ja auch gar nicht. Wir leben ja nicht in einer Planwirtschaft. Es ist schon ironisch, dass ausgerechnet jene, die auf der knallharten Durchsetzung der Regeln pochen wenn es andere trifft, sich jetzt empören, dass die Barroso-Kommission eine Überprüfung der deutschen Bilanz einleitet – und damit Regeln anwendet, denen Deutschland ausdrücklich zugestimmt hat."
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem stellte das Prozedere in Brüssel grundsätzlich zur Disposition. Es stelle sich die Frage, ob eine Überprüfung von Überschüssen durch die EU-Kommission überhaupt Sinne ergebe, sagte er dem "Handelsblatt". "Vielleicht werden wir am Ende feststellen, dass wir solche Analysen nicht mehr brauchen."
Die EU-Kommission stuft einen Leistungsbilanzüberschuss von mehr als sechs Prozent der Wirtschaftsleistung über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren als stabilitätsgefährdend ein. Im ersten Halbjahr lag der deutsche Überschuss bei 7,2 Prozent. Daraus ergibt sich noch kein Sanktions-Automatismus. Während Unternehmen und Bundesregierung die seit Jahren anhaltende Exportstärke verteidigen, kommt Kritik von Handelspartnern wie den USA. Sie argumentieren, dass damit Ungleichgewichte im weltweiten Handel verstärkt würden. Die Ergebnisse der nun begonnenen tiefergehenden EU-Analyse sollen im Frühjahr vorliegen.
EURACTIV/rtr