Rechnungshof kritisiert Ungleichgewichteverfahren

Wirtschaftliche Ungleichgewichte zu verhindern, ist nicht einfach. [shutterstock]

Die EU-Kommission setzt das Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte derzeit nicht so um, dass eine Vermeidung und Korrektur von Ungleichgewichten sichergestellt ist, sagt der Europäische Rechnungshof.

Das Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte (macroeconomic imbalance procedure, MIP) ist eines der zahlreichen Verfahren, die im Windschatten der Eurokrise eingeführt wurden, um künftigen Krisen zu begegnen. Anhand einer ganzen Reihe von Indikatoren ermittelt die Kommission, ob zwischen den Euroländern Ungleichgewicht auftreten – beispielsweise in den Handelsbilanzen oder bei der Lohnentwicklung.

Entdeckt die Kommission ein Ungleichgewicht, so spricht sie zunächst politische Empfehlungen aus, die auf eine Korrektur abzielen. Hilft auch das nicht, tritt ein Verfahren mit mehreren Stufen ein, bis hin zu finanziellen Sanktionen.

Nun hat der Europäische Rechnungshof das Verfahren auf seine Wirksamkeit hin überprüft.  Wie die Prüfer feststellen, wurden nur sehr wenige dieser Empfehlungen in wesentlichem Ausmaß umgesetzt. Zwar obliegt die Umsetzung zunächst den Mitgliedstaaten, doch weist die Formulierung durch die Kommission mehrere Schwachstellen auf, die ihrerseits zu dieser mangelnden Umsetzung beitragen.

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Unter anderem kritisieren die Prüfer, dass die Empfehlungen oft nicht unmittelbar im Zusammenhang mit den ermittelten Ungleichgewichten stehen, sondern auf der Europa 2020-Strategie basieren. Zudem wird der Kommission vorgeworfen, bisher nie ein Verfahren  gegen übermäßige Ungleichgewichte (Excessive Imbalance Procedure, EIP) eingeleitet und somit ernsthaft mit Sanktionen gedroht hat. „Die systematisch unterbliebene Einleitung des EIP hat die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des MIP verringert“, so Neven Mates, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. „Im Zuge der Prüfung durch den Hof legte die Kommission nur wenige Nachweise vor, die erklären könnten, warum das Kollegium nie die Einleitung eines EIP vorschlug.“

Auf Basis der Untersuchung hat der Rechnungshof der Kommission eine Reihe von Emfpehlungen zur Umsetzung des MIP mitgegeben. Unter Anderem sollen demnach der Zusammenhang zwischen Ungleichgewicht und politischer Empfehlung deutlicher werden und sanktionsfähige Verfahren eingeleitet werden, wenn dies angemessen ist. Darüber hinaus soll aber auch die Kommunikation mit den Mitgliedsstaaten verbessert werden. Und es soll mehr darauf geachtet werden, dass empfohlene Maßnahmen in einem Land nicht negative „spill over-Effekte“ in einem anderen Land haben.

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