Real Madrid und Barça gewinnen gemeinsam

Aus Sicht von Margrethe Vestager und der EU-Kommission gilt: "Solange das Vereinigte Königreich EU-Mitgliedstaat ist, hat es alle mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Pflichten." [European Union 2018 / Mauro Bottaro]

Die spanischen Fußballmannschaften Real Madrid, FC Barcelona, CA Osasuna und Athletic Bilbao müssen keine Steuernachzahlungen in Höhe von mehreren Millionen Euro leisten. Die zuständigen EU-Richter erklärten heute, die Steuer-Vorgänge bei den Clubs seien entgegen der Einschätzung der Europäischen Kommission rechtmäßig gewesen.

Der EuGH kam zu dem Schluss, die Kommission habe im Juli 2016 nicht ausreichend nachweisen können, dass die Steuereinstufung der Vereine als „gemeinnützige Einrichtungen“ ihnen einen illegalen Vorteil gegenüber dem Rechtsstatus der übrigen Vereine (als Sport-Aktiengesellschaften) verschafft haben.

Die vier Vereine zahlten demnach eine Körperschaftssteuer von 25 Prozent, verglichen mit den 30 Prozent der übrigen Fußballmannschaften in Spanien.

Die Klage war Teil eines umfassenderen Maßnahmepakets, das die für Wettbewerb zuständige Kommissarin Margrethe Vestager vor drei Jahren gegen diverse spanische Vereine eingeleitet hatte.

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Die Richter hoben hervor, insbesondere Real Madrid habe gezeigt, dass die übrigen Vereine deutlich mehr von Steuererleichterungen bei der „Reinvestition außerordentlicher Gewinne“ profitiert hatte. Solche Gewinne werden bei Fußballvereinen in der Regel mit lukrativen Spielertransfers erwirtschaftet.

Die Argumentation von Real Madrid war dann auch die Grundlage für den erfolgreichen Einspruch des FC Barcelona. Athletic Bilbao hatte hingegen versucht, die Richter mit einer anderen Strategie zu überzeugen. In diesem Fall wies das Gericht die Einsprüche hingegen zurück. Die rechtlichen Argumente seien im Vergleich zu Real und Barça „schwächer“ gewesen, heißt es aus Quellen im Umfeld des Gerichts.

Dennoch werden alle vier Vereine von dem Urteil des Gerichts profitieren, da mit ihm die gesamte Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt wurde. Damit müssen die Clubs allesamt keine Steuernachzahlungen in Höhe von maximal fünf Millionen Euro leisten, wie die EU-Kommission 2016 geschätzt hatte.

Fehler der Kommission

Die Kommission hatte argumentiert, für die vier Mannschaften sei ein nominaler Präferenzsteuersatz angewandt worden; auch die effektive Besteuerung sei – basierend auf den von Spanien übermittelten Informationen – niedriger gewesen als für andere Vereine.

Die EU-Richter stellten jedoch fest, dass sich die von den spanischen Behörden übermittelten Informationen nur auf vier Jahre erstreckten, während der Untersuchungszeitraum von 1990 (als sich die übrigen Vereine als AGs registrierten) bis 2015 reichte.

„Das Gericht stellt fest, dass die Kommission bei der Beurteilung der Fakten einen Fehler gemacht hat,“ so der Gerichtshof in seiner Erklärung vom heutigen Dienstag.

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Die Richter warfen der EU-Exekutive außerdem vor, weitere vorgelegte Beweise nicht ausreichend geprüft zu haben, beispielsweise die Daten des Madrider Clubs über Steuerabzüge.

Die Beweislast, dass die Vereine dank der steuerrechtlichen Einstufung als gemeinnützige Einrichtungen einen wirtschaftlichen bzw. Wettbewerbsvorteil hatten, habe jedoch nun einmal bei der Kommission gelegen.

Insgesamt habe die Kommission „nicht den erforderlichen Rechtsstandard erreicht“, um einen solchen Vorteil nachzuweisen, so das Gericht.

Dies ist das zweite Mal, dass EU-Richter eine Entscheidung von Vestager über illegale staatliche Beihilfen für nichtig erklären. Mitte Februar hatte das in Luxemburg ansässige Gericht erklärt, das belgische Steuersystem und die daraus resultierenden „übermäßigen Gewinne“ multinationaler Unternehmen verstießen nicht gegen die EU-Vorschriften. Die Kommission hatte dies zuvor behauptet.

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