Der Wettbewerb auf der Schiene droht zum Erliegen zu kommen. Das geht aus dem Wettbewerber-Report Eisenbahn 2010/2011 hervor, den drei Interessen-Verbände heute in Berlin vorgestellt haben. Die Konkurrenten der Deutschen Bahn fordern eine konsequente Umsetzung der EU-Richtlinien.
Sollten sich die Rahmenbedingungen für Privatbahnen nicht ändern, droht der Wettbewerb auf der Schiene auf der Strecke zu bleiben. Das ist die Hauptbotschaft des Wettbewerber-Reports Eisenbahn 2010/2011, der EURACTIV.de vorliegt. Erstellt wurde der Bericht im Auftrag vom Netzwerk Privatbahnen, der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) und dem Verband "mobil und fair" (mofair).
Beim Netzwerk Privatbahnen und mofair handelt es sich um Interessenverbände der Wettbewerber der bundeseigenen Deutschen Bahn AG.
Torsten Severin vom Netzwerk Privatbahnen nannte die Bahnpolitik der Bundesregierung bei der Vorstellung des Berichts "nur peinlich". Von insgesamt 20 Aufgaben im Schienenverkehr, die sich Union und FDP im Koalitionsvertrag gestellt hätten, seien bisher nur zwei formal erfüllt. Die Bundesregierung unternimmt laut Report keine Anstrengungen, die Trennung von Schienennetz und Eisenbahnverkehr voranzutreiben.
Die Interessenverbände setzen deshalb auf die EU. Die Kommission hat am 24. Juni 2010 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und zwölf andere Mitgliedsstaaten eingeleitet, die das erste Eisenbahnpaket nicht vollständig umgesetzt haben. Mit der Umsetzung der Richtlinien, darin sind sich die Verbände einig, würden sich auch die Wettbewerbsbedingungen für private Schienenverkehrsunternehmen verbessern.
Mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird erst 2012 gerechnet.
Monopolstellung der Deutschen Bahn
Im Güterverkehr schneiden die privaten Wettbewerbsbahnen aus Sicht der Gutachter mit einem Marktanteil von 25 Prozent noch relativ gut ab. Trotz Finanzkrise und einem Aufschlag von 14 Prozent für den Fremdbezug von Bahnstrom konnten die privaten Schienenverkehrsunternehmen in Deutschland deutlich zulegen. Aus Sicht der Herausforderer der Deutschen Bahn bleibt der Güterverkehr allerdings der einzige Lichtblick.
Im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nehme der staatseigene Konzern mit knapp 88 Prozent nach wie vor eine marktbeherrschende Stellung ein. Ursache ist nach Ansicht von mofair-Präsident Wolfgang Meyer, dass die Deutsche Bahn in den Neunzigern beinahe alle Verträge im Nahverkehr per Direktvergabe erhalten habe und davon noch über die Hälfte im DB-Bestand seien.
Auch im Fernverkehr bleiben Züge von Privatanbietern die Ausnahme. Der Marktanteil der Deutschen Bahn liegt hier bei 99 Prozent. Ab Sommer 2011 soll der Hamburg-Köln-Express (HKX) dem De-facto-Monopolisten Konkurrenz machen.
Eisenbahnreform ist ein Politikum
Die EU-Kommission drängt auf die Liberalisierung des Bahnsektors. Ziel ist ein "einheitlicher europäischer Eisenbahnraum". EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat hierzu im September 2010 einen Richtlinienentwurf vorgelegt. Allerdings gestaltet sich die Reform schwierig. Die Deutsche Bahn und ihr französischer Konkurrent SNCF werfen sich gegenseitig vor, ihre nationalen Märkte abzuschotten. "Die Idee, den Wettbewerb im Schienenverkehrsmarkt zu steigern, ist inzwischen zu einem Politikum geworden", sagte Kallas Anfang April in Berlin (EURACTIV.de vom 6 April 2011).
mas
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