Paris und Berlin drängen auf Digitalsteuer

Kämpfen inzwischen geeint für eine Digitalsteuer: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (l.) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire, hier bei einem Treffen der Eurogruppe in Luxemburg, am 21. Juni 2018. [EPA-EFE/JULIEN WARNAND]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire haben sich am Montag für die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer Steuer auf digitale Dienstleistungen ausgesprochen. Scholz erklärte, sein Ziel sei es, auf einem Treffen der EU-Finanzminister im Dezember ein Abkommen zu erzielen.

Wie Der Spiegel berichtet, hat sich Scholz somit nun doch für die Steuerpläne ausgesprochen, nachdem er zuvor eher zurückhaltend auf den Vorschlag der Europäischen Kommission reagiert hatte.

Der derzeitige Vorschlag sieht vor, Digitalunternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie steuerpflichtigen EU-Einnahmen von 50 Millionen Euro oder mehr mit einer Abgabe von drei Prozent auf ihre Einnahmen zu besteuern. Wichtig dabei ist, dass die Steuern auch in dem Land gezahlt werden, in dem die Einnahmen generiert werden – und nicht am Sitz des Unternehmens.

Schätzungen zufolge könnte die Abgabe jährlich bis zu 5 Milliarden Euro einbringen.

Digitalsteuer: EU-Finanzminister nach wie vor uneinig

Die EU-Finanzminister sind bei der Frage zur Besteuerung digitaler Dienstleistungen nach wie vor gespalten.

Im Interview mit dem Spiegel warnte Scholz: „Wenn die Gespräche so weitergehen, diskutieren wir noch in hundert Jahren darüber. Deshalb unterstütze ich das Modell nach französischem Vorbild und möchte die Einnahmen der EU zur Verfügung stellen.“

Auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire – der ohnehin als glühender Verfechter der Digitalsteuer gilt – warb am Montag erneut für die neue Steuer.

Im Gespräch mit France Inter Radio sagte Le Maire, ein Abkommen stehe „kurz bevor“ – obwohl es heftige Widerstände gebe. Das hatte sich auch bei einem kürzlichen Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel erneut gezeigt, als sich die Vertreter aus Irland, Schweden und Dänemark deutlich gegen den Vorschlag aussprachen.

Weniger Uneinigkeit als gedacht?

Indes mehren sich die Befürchtungen, die Mitgliedstaaten könnten ihre eigenen Rahmenbedingungen für die Besteuerung digitaler Firmen schaffen, wenn sich auf EU-Ebene nichts bewegt. Das Vereinigte Königreich und Spanien haben bereits entsprechende Vorschläge vorgelegt.

Das Ziel von Scholz, schon bei der nächsten Sitzung der EU-Finanzminister eine Einigung zu erzielen, scheint in Anbetracht der weitreichenden Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten daher eigentlich sehr weit hergeholt zu sein.

Andererseits wäre es aber denkbar, dass es hinter verschlossenen Verhandlungs-Türen schon deutlich mehr Sympathie für die Pläne gegeben hat und die Mitgliedstaaten, die sich öffentlich als harte Opposition gerieren, sich tatsächlich auf einem deutlich weniger konfrontativen Pfad befinden.

Moscovici wünscht sich die Digitalsteuer zu Weihnachten

Pierre Moscovici hat sich erneut für eine EU-weite Besteuerung von Digitalfirmen ausgesprochen. Doch der Widerstand der Industrie und einiger Mitgliedstaaten bleibt bestehen.

Deutschland soll Führung übernehmen

Im Europäischen Parlament gibt es derweil einige Abgeordnete, deren Ansicht nach der aktuelle Kommissionsvorschlag für eine Abgabe auf digitale Dienstleistungen ohnehin nicht weit genug reicht. Die EU gehe bei dem Thema überhastet vor.

Der S&D-Abgeordnete Paul Tang, der sich bereits zuvor immer wieder aktiv an der Debatte über die Einführung von Digitalsteuern beteiligt hatte, sagte gegenüber EURACTIV, Europa müsse sich bemühen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Technikfirmen zu schaffen. Eine Abgabe von lediglich drei Prozent für die Internetriesen sei nicht ausreichend, um solche Bedingungen zu garantieren.

Eine Digitalsteuer sei aber „längst überfällig“, so Tang. „Je länger wir warten, desto länger kommen die großen Technologieunternehmen damit durch, ihren gerechten Steueranteil nicht zu zahlen.“

Er erklärte weiter: „Eine Abgabe von fünf statt der drei Prozent, die die Kommission vorgeschlagen hat, würde dazu beitragen, gerechtere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.“

Tang zeigte sich jedoch zufrieden, dass Scholz in der Debatte nun eine proaktivere Haltung einzunehmen scheint. Der Finanzminister müsse aber noch viel mehr tun: „Der französische Ehrgeiz in dieser Frage ist bewundernswert, aber vor allem die Deutschen sollten jetzt Führungsstärke zeigen. Scholz sollte viel mehr Drive haben.“

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Digitalsteuer „auf ein bestimmtes Land ausgerichtet“?

Der dänische Finanzminister Kristian Jensen merkte auf dem Treffen der EU-Finanzminister in der vergangenen Woche an, die Steuerpläne seien insbesondere „auf ein bestimmtes Land ausgerichtet“. Die EU-Politiker sollten die Meinungen und Ansichten ihrer US-Kollegen bei der Steuer-Planung berücksichtigen.

US-amerikanische Behörden hatten zuvor die Pläne der EU zur Einführung einer Digitalsteuer kritisiert und sie in einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ende Oktober als „diskriminierend gegenüber US-Unternehmen“ bezeichnet.

„Wir rufen die EU auf, diesen Vorschlag aufzugeben; die Mitgliedsstaaten aufzufordern, weitere einseitige Maßnahmen zu vertagen; und sich stattdessen wieder darauf zu konzentrieren, mit anderen führenden Volkswirtschaften innerhalb der OECD einen Konsens über neue Digitalsteuermodelle zu erzielen,“ heißt es in dem Schreiben, das der Vorsitzende der US-Republikaner Orrin Hatch und sein Amtskollege Ron Wyden von den Demokraten gemeinsam unterzeichnet haben.

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