Oettinger will mehr deutsches Geld für die EU

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hofft auf eine Mehrheit der Pro-Europäer im künftigen EU-Parlament. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Die Bundesregierung soll nach Worten von EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger ihr Angebot für höhere Zahlungen in den EU-Haushalt nachbessern.

Die bisherige Offerte von Finanzminister Olaf Scholz stehe „im Widerspruch zum Koalitionsvertrag“, sagte Oettinger dem „Tagesspiegel“. Er werde Scholz und Kanzlerin Angela Merkel „bei den anstehenden Beratungen über den EU-Haushalt an den genauen Wortlaut des Koalitionsvertrages erinnern“. Darin sichern CDU, CSU und SPD zu, sie wollten „die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann“.

Der im Mai vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission für den Haushalt 2021 bis 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 1,11 Prozent der europäischen Wirtschaftskraft vor. Bislang sind es 1,03 Prozent. Scholz hatte seinerzeit erklärt, bereits ein EU-Etat mit einem Volumen von einem Prozent der Wirtschaftskraft werde angesichts des EU-Austritts Großbritanniens für Deutschland zu einer jährlichen Mehrbelastung von zehn Milliarden Euro führen.

Der EU-Haushalt, ein vermintes Feld

Mit Spannung wurde der Vorschlag der Kommission zum EU-Haushalt ab 2021 erwartet. Schon in der Vergangenheit war es nicht einfach, eine Einigung zu finden. Diesmal sind die Voraussetzungen noch undankbarer.

Doch nicht nur der Brexit sorgt für eine Lücke. Zugleich sieht sich die EU in Bereichen wie Grenzschutz, Verteidigung oder der Euro-Rettung mit zahlreichen neuen, kostspieligen Aufgaben konfrontiert. Zugleich regt sich Widerstand gegen die angepeilten Kürzungen bei den Strukturfondsmitteln und im Agrarbereich. Selten dürfte es so schwierig gewesen sein wie es diesmal wird, einen EU-Haushalt unter Dach und Fach zu bringen.

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