Österreich fordert strengeren EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt

EU- Wirtschaftskomissar Paolo Gentiloni (L), der österreichische Finanzmminister Gernot Bluemel und sein deutscher Counterpart Olaf Scholz. [Stephanie Lecoqc/ epa]

Einem Zeitungsbericht zufolge fordert der österreichische Finanzminister Gernot Blümel eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Euro-Zone.

“Wir wollen, dass der Pakt gestrafft wird, Ausnahmen gestrichen werden und die Einhaltung der Regeln stärker kontrolliert wird”, sagte der ÖVP-Politiker in einem Vorabbericht der Zeitung “Welt” (Dienstagsausgabe). “Im Moment werden die Regeln von einigen Ländern zu großzügig ausgelegt Deswegen wäre ich dafür, die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu verschärfen, anstatt sie immer mehr zu lockern.”

Der Politiker wendet sich damit gegen Überlegungen, beispielsweise Ausnahmen für Klimainvestitionen zu gewähren. “Das ist ein Stück weit auch Realitätsverweigerung”, sagte Blümel der Zeitung. “Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist von der Idee her gut konzipiert, aber die Euro-Staaten haben sich zu oft nicht daran gehalten. Deshalb sollten nicht neue Ausnahmen definiert werden, vielmehr sollten die Sanktionen bei Verstößen verschärft werden. Bevor man darüber diskutiert, welche Ausnahmen es noch geben sollte, sollten sich die Staaten erst einmal an das halten, was ausgemacht ist.”

EU-Stabilitätsmechanismus: Das Geld geht niemals aus

Der Europäische Stabilitätsmechanismus verfügt über genügend Schlagkraft, um bei Bedarf auch große Volkswirtschaften wie Italien zu „retten“, so ESM-Chef Klaus Regling.

Blümel macht auch die seiner Aussage nach “zahnlosen Sanktionen” des Abkommens für die ultraniedrigen Zinsen in der Euro-Zone verantwortlich. “Ein Grund für die niedrigen Zinsen sind der Stabilitätsmechanismus bzw. dessen lasche Handhabung in der Vergangenheit”, sagte Blümel der “Welt”. “Einige Staaten sind so hoch verschuldet, dass sie höhere Zinsen auf den Kapitalmärkten gar nicht bezahlen könnten. Das ist wohl auch ein Grund, weshalb die EZB und andere Zentralbanken die Zinsen so niedrig halten.” Auch aus diesem Grund sei er dagegen, dass der Stabilitätsmechanismus weiter gelockert werde.

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