Deutschland wird die Ansiedelung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt in Heide mit 902 Millionen Euro unterstützen. Dabei kommen erstmalig neue Subventionsregeln der EU zum Einsatz, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ausländische Subventionen mit eigenen Angeboten auszugleichen.
Im Februar 2023 stellte die Europäische Kommission befristete Maßnahmen zur Lockerung der strengen Regeln für nationale Subventionen („Beihilfen“) vor. Diese ermöglichen es EU-Staaten, auf Subventionsangebote von Drittländern mit eigenen Subventionen in gleicher Höhe zu reagieren, um eine Abwanderung der Produktion aus Europa zu verhindern.
Am Montag (8. Januar) gab die Kommission bekannt, dass diese neue Regelung zum ersten Mal angewandt wurde. Dabei genehmigte sie Subventionen für den schwedischen Batteriehersteller Northvolt für den Bau einer Produktionsstätte in Heide (Schleswig-Holstein).
„‚Matching Aid‘ ist ein neues Instrument, das wir einsetzen“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gegenüber Journalisten.
Dies sei in die Subventionsregeln aufgenommen worden, „um sicherzustellen, dass, wenn Unternehmen Beihilfen in anderen Ländern angeboten werden, ein Mitgliedstaat, der dazu bereit ist, die [eigene] Beihilfe angleichen kann, damit die Investition in Europa getätigt wird“, fügte sie hinzu.
Batterien für Elektrofahrzeuge werden als strategisch wichtig angesehen, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Diese sehen unter anderem ein faktisches Verkaufsverbot für neue Diesel- und Benzinfahrzeuge ab 2035 vor.
Die Entscheidung „ebnet den Weg für eine starke europäische Produktion von Batterien“, sagte Vestager.
Bislang wird die Batterieproduktion von China dominiert. Die Internationale Energieagentur geht davon aus, dass sie in den kommenden Jahren deutlich zunehmen, Europa jedoch nur einen kleinen Teil der neuen Produktion ausmachen wird.
Das Unternehmen bezeichnete die Entscheidung gegenüber Euractiv als „nicht nur wegweisend für das Ansiedlungsvorhaben von Northvolt in Heide, sondern für die europäische Batteriezellindustrie insgesamt“. Man warte jedoch noch auf kommunale Beschlüsse im Rahmen des Bauleitplanverfahrens, fügte ein Unternehmenssprecher hinzu.
Deutschland begrüßt Entscheidung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der nach eigenen Angaben zum Zeitpunkt der Bekanntgabe „zufällig“ in Brüssel war, sprach von einem „wichtigen Signal auch für Deutschland.“
Die Produktionsstätte wird in Habecks Heimatland Schleswig-Holstein errichtet.
„Wenn man die Gegend dort kennt, ist Dithmarschen bisher nicht für die Batterieproduktion bekannt, wohl aber für erneuerbare Energien“, sagte Habeck mit Bezug auf die Produktion von Windenergie in der Nähe der Nordseeküste.
Nach im vergangenen Jahr beschlossenen EU-Vorschriften müssen Batterien, die auf dem Binnenmarkt verkauft werden, umweltfreundliche Herstellungskriterien erfüllen. Dazu gehört auch die Angabe der Menge von CO2, die bei der Produktion ausgestoßen wurde.
Entscheidend ist auch, dass die Region als relativ wirtschaftsschwach gilt, was eine Voraussetzung für die Anwendung der EU-Matching-Vorschriften ist.
Northvolt hatte zuvor überlegt, seine Produktionsstätte im US-Bundesstaat Nebraska statt in Deutschland zu errichten, wo das Unternehmen Subventionen in Höhe von 850 Millionen Euro erhalten hätte, wie die ARD im vergangenen Jahr berichtete.
Ein Subventionsangebot aus dem Ausland zu erhalten, ist eine weitere Voraussetzung für den Erhalt höherer staatlicher Subventionen als normalerweise in der EU erlaubt.
Dies wurde kritisiert, da Unternehmen auf diese Weise Länder gegeneinander ausspielen können, um die höchsten Subventionen zu erhalten. Außerdem müssen sie bürokratischen Aufwand auf sich nehmen, um nachzuweisen, dass sie woanders ein besseres Angebot erhalten könnten.
Im Rahmen des von der EU genehmigten Deals erhält das schwedische Unternehmen 700 Millionen Euro als direkten Zuschuss sowie eine staatliche Garantie von 202 Millionen Euro. Von den direkten Zuschüssen werden 564 Millionen Euro vom Bund und der Rest vom Land Schleswig-Holstein bereitgestellt, berichtet die dpa.
„Neues System“ für andere Staaten
Auf die Befürchtung hin, dass die gelockerten Regeln für staatliche Beihilfen vor allem reichen Staaten wie Deutschland zugutekämen, da andere Staaten es sich nicht leisten könnten, ähnliche Summen zu zahlen, sagte Habeck, dass „europäische Solidarität auch bedeutet, dass denjenigen, die investieren können, die Teil einer erneuerten starken Wirtschaft sein können, keine Missgunst entgegengebracht wird.“
Dennoch forderte er „neue Systeme, eine neue europäische Solidarität“, damit „kleinere Staaten oder Staaten mit einer schwächeren Wirtschaft oder weniger Schlagkraft oder vielleicht einer höheren Verschuldung, wodurch sie nicht so viel Geld aufbringen können, auch ihre Chancen haben.“
Ein Vorschlag für einen „Europäischen Souveränitätsfonds“, den die Kommission einführen wollte, um ungleiche nationale Subventionen auszugleichen, wurde letztes Jahr jedoch durch Deutschlands Widerstand gegen die Aufnahme zusätzlicher Schulden auf EU-Ebene oder die Zahlung höherer nationaler Beiträge zum EU-Haushalt weitgehend gestoppt.
Vestager sagte, man nehme die Bedenken „sehr ernst“ und betonte die Bedeutung des EU-Binnenmarktes.
Die Kommission wird in Kürze neue Zahlen vorlegen, die zeigen, wie viel staatliche Beihilfen von den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen der gelockerten EU-Beihilfevorschriften gezahlt wurden. „Wir sehen, dass auch andere Mitgliedstaaten umfangreiche Beihilferegelungen haben und [Beihilfen] auszahlen, die relativ gesehen mit dem vergleichbar sind, was Deutschland tut“, betonte sie.
Neben der Einführung der neuen „Matching“-Regelung wurde 2023 auch eine vorübergehende Lockerung der Regeln für staatliche Beihilfen verlängert. Diese war zuvor unter anderem deshalb eingeführt worden, um Unternehmen zu helfen, die mit hohen Energiepreisen zu kämpfen haben.
Am Montag genehmigte die Kommission außerdem ein französisches Subventionssystem in Höhe von 2,9 Milliarden Euro für Steuergutschriften für die Produktion von Komponenten für erneuerbare Energien.
[Bearbeitet von Sean Goulding Carroll / Zoran Radosavljevic]