Nördliche EU-Staaten gegen Eurozonen-Alleingänge

Hängt die Eurozone den Rest der EU ab? [shutterstock]

Die Finanzminister von acht nördlichen EU-Staaten haben sich gemeinsam für den Zusammenhalt der EU-27 und gegen Alleingänge der Währungsunion ausgesprochen.

Jene EU-Länder, deren Währung nicht der Euro ist, haben schon länger Grund zur Sorge, an den Rand gedrängt zu werden, beziehungsweise in einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ die Langsamen zu sein. Die Krise der Währungsunion hat eine ganze Reihe von Reformen hervorgebracht, die sich vor allem an die Euroländer richten. Die anderen können sich bestenfalls freiwillig beteiligen.

Die Lösung des Kommissionspräsidenten: Alle EU-Mitgliedsländer sollen der Währungsunion beitreten. Im Nikolaus-Paket bietet er sogar eine eigene Beitrittsunterstützungsfunktion an, die finanzielle Mittel für Länder bereitstellt, die beitrittswillig sind, aber zunächst kostspielige Reformen umsetzen müssen. Nützen wird das nicht viel, der Ansatz ist naiv. Dänemark hat sich von Anfang an eine Ausnahmeregelung gesichert, um den Euro nicht einführen zu müssen. In Schweden hat sich die Bevölkerung per Referendum dagegen ausgesprochen. Und auch in den meisten anderen EU-Ländern hat der Euro durch seine Krise und die damit einhergehenden Anpassungsprogramme nicht gerade an Beliebtheit gewonnen.

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Das Problem, dass eine immer weitere Integration der Währungsunion die Nicht-Mitglieder immer weiter abhängen kann, bleibt also bestehen. Darauf haben nun acht nordische Finanzminister in einem gemeinsamen Brief hingewiesen. „Die Einheit der verbleibenden EU-27 ist eine entscheidende Stärke und muss gewährt werden“, heißt es darin. Die Vertreter Dänemarks, Finnlands, Irlands, Estlands, Litauens, Lettlands, der Niederlande und Schwedens fordern, dass alle Entscheidungen über eine tiefere Zusammenarbeit gemeinsam getroffen werden – also unter Einbezug der Nicht-Euroländer.

Weiter wird gefordert, dass zunächst die bestehenden EU-Regeln von allen eingehalten werden. Erst dann können weitere Schritte gegangen werden. Explizit fordern sie die Vollendung der Bankenunion und die Umwandlung des Euro-Schutzschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die die gesamte EU betreffen. Exklusive Euro-Maßnahmen wie das von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagene Eurobudget oder der Euro-Finanzminister finden hingegen keine Erwähnung.

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