Moscovici: Tech-Industrie muss „Teil der Lösung“ bei Digitalsteuer sein

Pierre Moscovici, Mitglied der Europäischen Kommission und zuständig für Wirtschaft, Finanzen, Steuern und die Zollunion, spricht am 9. Februar 2018 in Athen vor Parlamentariern des griechischen Parlaments. [European Commission]

Der für Steuern zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici erklärte auf einer Technologie-Konferenz, dass er entschlossen sei, im kommenden Monat neue Rechtsvorschriften für die Besteuerung digitaler Unternehmen einzuführen.

„Ich weiß, dass das in diesem Publikum zu Stirnrunzeln führt. Aber es wird geschehen,“ sagte Moscovici auf einer Konferenz über kleine und mittelgroße Tech-Unternehmen, die von der Brüsseler Lobbygruppe DigitalEurope organisiert wurde.

Der EU-Steuerchef wandte sich somit direkt an Konferenzteilnehmer aus Unternehmen, die von der Gesetzgebung betroffen sein könnten. Weitere Referenten der Veranstaltung kamen von multinationalen Unternehmen wie Google, Microsoft und Intel.

„Die digitale Besteuerung ist nicht mehr eine Frage des „ob“ – dieser Zug ist abgefahren“, fügte Moscovici hinzu. Die Präsentation eines konkreten Vorschlags durch die Europäische Kommission ist für den 21. März vorgesehen.

Der französische Kommissar, der seine politische Heimat in der Sozialistischen Partei hat, sagte den Konferenzteilnehmern, dass es „große Unterschiede gibt zwischen dem Ort, an dem digitale Gewinne erwirtschaftet werden, und dem Ort, an dem sie versteuert werden – wenn sie denn überhaupt versteuert werden.“

Er wies darauf hin, dass die Einnahmen der Technologieriesen boomen, die entsprechende Besteuerung aber nicht folge. Das durchschnittliche jährliche Umsatzwachstum der „Top-Digitalfirmen“ liegt seit 2011 bei jährlich rund 14 Prozent, verglichen mit einer Wachstumsrate von lediglich 0,2 Prozent für andere multinationale Unternehmen und 3 Prozent für IT- und Telekommunikationsunternehmen im Allgemeinen.

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Moscovici bekräftigte seine Zusage, mit der OECD an einer internationalen Lösung zu arbeiten, auch wenn die Verhandlungen dafür länger dauern werden. Er betonte jedoch, dass der Vorschlag im März, den er als „einfache Notlösung auf EU-Ebene“ bezeichnete, notwendig sei, um die wachsende Besorgnis der EU-Mitgliedstaaten über die (ausbleibenden) Steuerzahlungen internationaler Technologieunternehmen zu beruhigen.

Diese Bedenken würden „inzwischen auf höchster politischer Ebene in vielen europäischen Regierungen geteilt“, sagte der Kommissar.

Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien waren im vergangenen Jahr federführend bei der Forderung nach entsprechenden neuen Gesetzen.

Eine Handvoll Länder unter Führung Irlands und Luxemburgs wehrt sich hingegen gegen die Steuerpläne der EU-Kommission. Alle Mitgliedsstaaten müssen sich einstimmig auf eine gesetzliche Änderung des EU-Steuerrechts einigen.

Digitale Unternehmen zahlen EU-weit einen durchschnittlichen Körperschaftssteuersatz von 9 Prozent, während traditionelle Unternehmen einen effektiven Steuersatz von 21 Prozent entrichten, erläuterte Moscovici auf der Konferenz.

Ohne die Firma beim Namen zu nennen, hob er auch „ein Social Media Unternehmen“ hervor, das „heute weit über die Hälfte seiner Einnahmen aus dem internationalen Geschäft erzielt“, aber in diesen Drittländern nur fünf Prozent seiner gesamten Steuern bezahlt hat.

Mehr als die Hälfte des Gesamtumsatzes von Facebook im Jahr 2015 stammt aus dem Geschäft außerhalb der Vereinigten Staaten, gibt das Unternehmen bei den US-Behörden an.

Moscovici forderte die Konferenzteilnehmer auf, „Teil der Lösung zu sein“: Er werde die Unternehmen in den kommenden Wochen konsultieren, bevor die neue Gesetzgebung ankündigt wird. „Wir sehen keinen Grund, uns gegen Mitgliedsstaaten und ihre digitalen Unternehmen zu stellen. Sie teilen das gleiche Interesse,“ unterstrich er.

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Auf einer von EURACTIV organisierten Veranstaltung vergangene Woche hatte der Kommissar außerdem angekündigt, dass er am 7. März in Brüssel eine Diskussionsrunde über den Vorschlag mit einer Gruppe verschiedener Technologieunternehmen veranstalten wird. Die Sitzung ist in seiner offiziellen Tagesordnung allerdings noch nicht öffentlich bekanntgegeben worden.

Kommissionsbeamte, die die Gesetzgebung entwerfen, überlegen derweil, wie zu bestimmen ist, wo digitale Unternehmen Gewinne erwirtschaften und wie „neue Formen der Wertschöpfung, wie z.B. den Nutzerbeitrag,“ besteuert werden könnten, sagte Moscovici am Dienstag.

In einem Interview mit EURACTIV.com kritisierte die Generaldirektorin von DigitalEurope, Cecilia Bonefeld-Dahl, kürzlich, dass die Gesetzgebung die Unternehmen auf der Grundlage der durch die Daten ihrer Nutzer geschaffenen Werte besteuern könnte.

„Ich kann nicht wirklich verstehen, wie das möglich sein soll. Und ich bin mir nicht sicher, ob es die richtige Lösung ist. Die Weitergabe Ihrer Daten ist etwas, was Sie tun, um einen Service zu erhalten…also ist das für mich sehr, sehr schwierig einzuschätzen“, sagte Bonefeld-Dahl.

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