Merkel zum EU-Handelskrieg mit China: „Davon halten wir nichts“

Chinas Premier Li Keqiang kann im Streit um die von der EU-Kommission geplanten Strafzölle in der Solar- und Telekommunikationsbranche auf die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zählen. Foto: dpa

Chinas Regierungschef Li Keqiang hat die Europäer angesichts der geplanten EU-Strafzölle gegen chinesische Solar- und Telekommunikationsprodukte vor einem Handelskrieg mit China gewarnt. Li setzt dabei auf das politische Gewicht Deutschlands in der EU und kann auf den „persönlichen Einsatz“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel zählen.

Chinas Regierungschef Li Keqiang hat bei seinem Deutschland-Besuch (25.-27. Mai) die geplanten EU-Strafzölle gegen chinesische Solar- und Telekommunikationsprodukte kritisiert. "Wir sind mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und lehnen sie entschieden ab." Li warnte die Europäer vor den negativen Folgen, falls die EU-Kommission die Sanktionen bestätigen sollte. "Die Entscheidung wird auch die Entwicklung der Branchen in Europa in Gefahr bringen und auch die Interessen der europäischen Unternehmen, der europäischen Konsumenten und der europäischen Industrie sehr beeinträchtigen", so Li am Montag (27. Mai) in Berlin.

"Wir hoffen, dass durch gemeinsame Anstrengungen, durch den Dialog und durch Konsultationen die Handelsdispute zwischen China und der EU angemessen beigelegt werden können. Wir wollen auch gemeinsam den Handelsprotektionismus bekämpfen; denn mit dieser Maßnahme wird das falsche Signal nach außen gesendet, dass der Handelsprotektionismus ein Comeback erfährt", sagte Li. Er hoffe, dass die EU "nicht schon bei geringem Anlass handelspolitische Schutzmaßnahmen" ergreife.

Merkels persönlicher Einsatz

China kann in dem aktuellen Handelsstreit auf die Unterstützung der Bundesregierung und den persönlichen Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel setzen. "Deutschland wird alles daran setzen, im Bereich des Handels die Konflikte, die wir im Augenblick zum Beispiel in der Solarbranche oder gegebenenfalls auch in der Telekommunikationsbranche haben, durch möglichst viele Gespräche zu lösen", sagte Merkel am Montag. "Wir dürfen hier nicht in eine Art von Auseinandersetzung verfallen, die zum Schluss nur in gegenseitigen Zollerhebungen endet. Davon halten wir nichts. Ich werde mich als Regierungschefin genauso wie der Wirtschaftsminister dafür einsetzen, dass wir auf der europäischen Ebene möglichst schnell zu intensiven Gesprächen mit der chinesischen Seite über die anstehenden Fragen kommen", so Merkel. Deutschland werde die nächsten sechs Monate ganz intensiv nutzen, dass es nicht zu dauerhaften Zöllen komme.

Strategische Bedeutung Deutschlands für China

Li betonte zum Abschluss seines Berlin-Besuchs, dass er bei seiner ersten Auslandsreise als Premierminister Deutschland als einziges EU-Land besuche. "Warum denn Deutschland? Ich besuche Deutschland, weil die chinesisch-deutschen Beziehungen sehr wichtig sind. Es gibt auch Besonderheiten, die unsere Beziehungen ausmachen. Unsere Beziehung zwischen China und Deutschland kann eine führende Rolle bei der Gestaltung der chinesisch-europäischen Beziehungen spielen; sie kann sozusagen eine Leitfigur sein", sagte Li.

Die chinesische Seite lege großen Wert auf die Entwicklung der Beziehungen zur EU, die sie aus der "langfristigen strategischen Perspektive" betrachte, erläuterte Li. "In diesem Jahr jährt sich das Bestehen der strategischen Partnerschaft zwischen China und der EU zum zehnten Mal. Bei meinem diesmaligen Besuch in Deutschland geht es daher eigentlich auch um einen Besuch in der EU. Wir wollen durch die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Deutschland auch die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit der EU vorantreiben. Insofern kann man sagen, dass die Vereinbarungen, die wir mit Deutschland getroffen haben, auch Vereinbarungen und Konsens sind, die wir mit der EU erreicht haben. Damit meine ich aber keinesfalls, dass Deutschland die EU-Kommission ersetzen kann. Ich meine damit vielmehr, dass Deutschland ein sehr wichtiges Land in der EU ist", sagte Li.

Hintergrund des Solar-Streits

EU-Handelskommissar Karel De Gucht will am 6. Juni einen Strafzoll von 47 Prozent gegen Solarmodule aus China vorläufig einführen (EURACTIV.de vom 13. Mai 2013). Endgültig verhängen könnte die Kommission den Zoll nach sechs Monaten allerdings nur mit Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten. Diplomaten zufolge lehnt eine knappe Mehrheit (mindestens der EU-Staaten 14 der 27 EU-Staaten einschließlich Deutschlands) die von der EU-Kommission geplanten Zölle gegen Solarmodule aus China ab, weil sie Vergeltungsmaßnahmen Chinas gegen andere Industriezweige befürchten.

Die Antidumping-Untersuchung chinesischer Solarprodukte durch die EU-Kommission ist die bisher größte seiner Art. Für Brüssel ist es eine heikle Mission, da China der zweitwichtigste Handelspartner der EU ist und in der Euro-Krise unterstützend eingegriffen hat. Außerdem streben einzelne Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich eine Ausweitung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit China an. Der bilaterale Handel zwischen Deutschland und China macht mehr als Drittel am gesamten EU-Handel mit China aus.

Forderungen der europäischen Solarbranche

Die europäischen Photovoltaik-Unternehmen, die sich im Lobby-Verband EU ProSun zusammengeschlossen haben, fordern dagegen ein konsequentes Vorgehen der EU-Kommission gegen China. Nach Schätzungen von EU ProSun hat China seine Solarindustrie in den letzten Jahren mit rund 200 Milliarden Euro subventioniert. Das Geld sei nicht in den Aufbau einer sauberen Stromversorgung in China geflossen sondern fast ausschließlich in die Finanzierung des Exports. Allein Deutschland habe seit 2011 über 30 Werkschließungen und Insolvenzen zu verzeichnen, 10.000 Jobs seien verloren gegangen, argumentiert EU ProSun. "Deutschland darf sich nicht erpressen lassen, die Europäische Union darf sich nicht erpressen lassen. Dabei unterstützen wir die Forderung nach konstruktiven Gesprächen und nach Verhandlungen. Allerdings sieht das europäische Recht vor, dass diese erst nach Einführung vorläufiger Antidumpingzölle begonnen werden können", sagte Milan Nitzschke, Konzernsprecher von SolarWorld und Präsident von EU ProSun.

Aktuell gebe es 48 geltende Antidumping- und Antisubventionszölle in Europa gegen chinesische Produkte. "Zoll Nummer 49 kann wohl kaum alleine die Ursache für einen Handelskrieg sein", so Nitzschke.

mka

Links


EURACTIV Brüssel:
Merkel, Li want to end solar trade row (27. Mai 2013)

Zum Thema auf EURACTIV.de

Solar-Streit: China warnt EU vor Handelskrieg (13. Mai 2013)

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