Deutschland steht im europäischen Vergleich gut da, bestätigten die Vorsitzenden fünf internationaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dennoch gibt es Handlungsbedarf: Binnenkonsum ankurbeln, Integration verbessern, Dienstleistungssektor reformieren, Freihandel zulassen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Dienstagabend mit den Chefs von fünf internationalen Organisationen getroffen. Ins Kanzleramt kamen Christine Lagarde (Internationaler Währungsfonds, IWF), Angel Gurría (OECD), Guy Ryder (Internationale Arbeitsorganisation, ILO), Pascal Lamy (Welthandelsorganisation WTO), Jim Yong Kim (Weltbank).
Mühsamer, unsicherer Aufschwung
Die IWF-Chefin Lagarde fasst die derzeitige Weltwirtschaftslage nach den Gesprächen in Berlin wie folgt zusammen: "Ein mühsamer Wiederaufschwung und Weg aus der Finanzkrise, ein gewisses Maß an Stabilisierung ist wiedergewonnen, aber es gibt nur lauwarmes, sehr zögerliches Wachstum. Für die Industrieländer empfiehlt der IWF daher "konzertiertes Handeln, abgestimmtes Handeln, und zwar vor allem zwischen den Notenbanken, die dafür sorgen müssen, dass die politischen Maßnahmen auch umgesetzt werden können und diejenigen erreichen, für die sie gedacht sind". Die Regierungen müssten die Haushaltskonsolidierung "in einem erträglichen Maße" fortführen. Es gebe nicht die eine Lösung für alle; vielmehr müsse jede Lösung an das jeweilige Land angepasst werden.
Forderungen an Deutschland
Was das für Deutschland bedeutet, hatte Lagarde bereits vor mehr als zwei Jahren erklärt: Deutschland soll für mehr Binnenkonsum durch steigende Löhne und Gehälter sorgen. Lagarde, damals noch französische Wirtschafts- und Finanzministerin, hatte Deutschland im März 2010 vorgeworfen, mit Hilfe von Niedriglöhnen Handelsüberschüsse zu erzielen, die die Wettbewerbsfähigkeit anderer Euro-Länder gefährde (EURACTIV.de vom 15. März 2010).
Während die Bundesregierung die Vorwürfe damals noch von sich wies, griff Bundeskanzlerin Merkel diesmal diese und weitere Forderungen der internationalen Organsiationen auf: Deutschand müsse "alles tun, um den Binnenkonsum anzukurbeln, um damit einen Beitrag zu leisten, dass auch innerhalb der Eurozone Importe aus anderen Ländern möglich sind", sagte Merkel. "Es geht darum, einen guten Pfad zu finden, der nicht nur einseitig auf eine Größe setzt, sondern auch auf die Frage: Wie können wir damit Wachstum in der Eurozone ankurbeln?"
Zudem habe Merkel die Erwartungen der internationalen Organisationen aufgenommen, dass Deutschland die "Reformmöglichkeiten im Dienstleistungssektor" prüfen solle. Auch die Integration von Migranten in Deutschland habe sich vor allem im Bildungsbereich "als eine vor uns stehende Aufgabe erwiesen", so Merkel.
Gleichzeitig müsse Deutschland für einen freien Handel eintreten, was der Bundesrepublik zum Teil schwer falle. So gab es beim Handelsabkommen mit Südkorea immer wieder Probleme beim Thema Automobilindustrie, weil Deutschland in diesem Sektor sehr stark ist und den Wettbewerb der asiatischen Autohersteller fürchtet. Merkel sagt, Politik und Industrie müssten sich einen Schub geben und sagen: "Ja, wir lassen uns auf ein solches Handelsabkommen ein. Das steht vor uns im Fall von Japan, Indien und anderen Ländern. Auch hier kann Deutschland noch eine ganze Menge leisten", sagte Merkel.
"Wir brauchen gute Bildung, wir brauchen Innovationen, wir brauchen einen funktionierenden Dienstleistungssektor. Hier hat uns der Chef der Welthandelsorganisation noch einmal ins Stammbuch geschrieben, dass eine der größten Sorgen natürlich die Frage eines freien Handels von sichtbaren und weniger sichtbaren Handelsbarrieren ist", fasste Merkel die Erwartungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen zusammen.
90 Prozent des Wachstums außerhalb Europas
WTO-Chef Lamy verwies darauf, dass in den kommenden fünf Jahren 90 Prozent des Weltwachstums außerhalb Europas generiert würden. Deshalb sei der offene Handel "für Deutschland, für Europa von großer Bedeutung, ja sogar von größerer Bedeutung". "Wenn man die Arbeitslosenzahlen reduzieren will, ist es absolut notwendig, vom Wachstum zu profitieren, das woanders generiert wird", so Lamy. Der WTO-Chef warb dafür, der Versuchung zu widerstehen, zu protektionistischen Maßnahmen zu greifen. Europa habe bei der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität "erheblichen Nachholbedarf". In Deutschland liege die Priorität vor allem auf dem Dienstleistungssektor.
Urteil zur Euro-Krise steht noch aus
Lamy mahnte zudem, dass die EU-Chefs und die Bundesregierung "vor allen Dingen die noch verbleibenden Unsicherheiten in der Welt zur Kenntnis nehmen sollten, was die Entschlossenheit der europäischen Staats- und Regierungschefs angeht, die Eurokrise zu bewältigen". Es seien sehr wichtige Entscheidungen in diesem Jahr getroffen worden. "Aber es ist immer noch so, dass sich die Geschworenen zur Beratung zurückgezogen haben und das Urteil noch nicht gefällt ist, ob diese wirklich auch die entsprechende Wirkung zeitigen", so Lamy.
Michael Kaczmarek
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