Mehr EU-Gelder für Südeuropa

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger während einer Pressekonferenz zum Haushaltsvorschlag der Kommission für nächstes Jahr. Brüssel, 22. Mai 2018.  [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Haushaltskommissar Günther Oettinger will in der nächsten Etatperiode mehr EU-Gelder in strukturschwache Mittelmeerländer wie Italien pumpen – zulasten Osteuropas.

Mit der EU-Osterweiterung 2004 und 2007 sind die EU-Strukturfondsmittel knapper geworden. Trugen sie zuvor maßgeblich dazu bei, die großen Unterschiede zwischen Nord und Süd im Zaum zu halten, sind die Hauptempfänger mittlerweile im Osten. In Südeuropa sind die Mittel entsprechend knapper. Dass diese Entwicklung der EU-Begeisterung am Mittelmeer nicht unbedingt zuträglich war, lässt sich derzeit insbesondere in Italien gut beobachten.

Die bisherigen Hauptempfänger in Osteuropa hätten die Unterstützungen richtig eingesetzt, sagte Haushaltskommissar Oettinger am gestrigen Dienstag im Straßburger EU-Parlament: „Etwa die Slowakei, das Baltikum oder Polen bekommen in unserem Vorschlag weniger Geld, weil sie wettbewerbsstärker geworden sind.“ Andere Länder, die in den letzten Jahren länger in der Stagnation gewesen seien wie Italien, bekämen dann mehr Geld.

Der EU-Haushalt, ein vermintes Feld

Mit Spannung wurde der Vorschlag der Kommission zum EU-Haushalt ab 2021 erwartet. Schon in der Vergangenheit war es nicht einfach, eine Einigung zu finden. Diesmal sind die Voraussetzungen noch undankbarer.

Das dieses Signal Richtung Rom gerade zum jetztigen Zeitpunkt kommt, ist angesichts der dortigen Regierungskrise sicher kein Zufall. Oettinger weiß genau, dass die Italiener traditionell pro-europäisch sind, sich aber seit der Euroeinführung mehr und mehr zu den Verlierern der EU-Integration zählen und sich enttäuscht abwenden.

Der Haushaltsentwurf sieht eine Kürzung der Finanzmittel für Landwirte und die Förderung von strukturschwachen Regionen (Kohäsion) jeweils um etwa fünf Prozent vor. Zu letzterem will die Kommission noch weitere Details vorstellen. Der Haushalt ist traditionell einer der größten Streitpunkte zwischen den EU-Institutionen. Neben den Mitgliedsstaaten muss auch das Parlament zustimmen.

Einige Abgeordnete übten in der Generaldebatte bereits scharfe Kritik. „Die EU kann kein Budget akzeptieren, das bei Kohäsion und der Angleichung der Lebensstandards Einschnitte erlaubt“, sagte die Sozialdemokratin Maria Joao Rodrigues aus Portugal. Man benötige einen Haushalt, der soziale Ungleichheiten ausräume. Andernfalls drohe eine Wiederholung der Entwicklung wie derzeit in Italien. „Dort stehen wir kurz vor einer Katastrophe – wirtschaftlich, sozial und politisch gesehen“, sparte sie nicht an dramatischen Worten.

MFR: Kohäsionsfonds bald weniger in regionaler Hand

Die Kohäsionspolitik fördert Regionen und ist der größte Kostenpunkt der EU. Im nächsten Finanzrahmen soll sie gekürzt werden, der große Sozialfonds wird den Regierungen übergeben. Eine Zukunftsprognose.

Andere warnten vor zu tiefen Einschnitten bei den besonders für neue Mitgliedsländer wichtigen EU-Geldern. Die Kürzungen könnten in einigen Regionen Osteuropas bei 20 Prozent liegen, sagte Zbigniew Kuzmiuk von der konservativen polnischen PiS-Partei. „Die Einschnitte werden von den betroffenen Staaten nicht angenommen.“ Ganz abgesehen davon ist es um die Beliebtheitswerte der EU im Osten auch nicht viel besser bestellt, als im Süden.

Oettinger rechnet aber damit, dass einige osteuropäische EU-Länder im nächsten Jahrzehnt von der Wirtschaftskraft her zum europäischen Durchschnitt aufholen und erstmals auch Geld in den Haushalt einzahlen müssen. „Die Kohäsionspolitik war erfolgreich“, sagte er. Der Kommissar will den Streit um den Haushalt von 2021 bis 2027 bis Ostern nächsten Jahres lösen. Dann wird der bisherige große Nettozahler Großbritannien aus der EU ausscheiden. Der Brexit wird nach derzeitigen Planungen nach einer Übergangsperiode, in der das Vereinigte Königreich de facto noch EU-Mitglied bleibt, ab 2021 ein Loch zwölf bis 14 Milliarden Euro jährlich reißen. Der Fehlbetrag soll durch neue Einnahmequellen wie eine Plastiksteuer sowie durch höhere Beiträge einiger Staaten und durch Einsparungen wettgemacht werden.

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