Lockerung von EU-Recht: Österreich schickt Forderungen an Vestager

Gernot Blümel (ÖVP) bei einem Treffen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten im Jahre 2019, damals noch als Europaminister. [ROBERT GHEMENT/EPA]

In normalen Zeiten dürfen EU-Staaten ihre Unternehmen finanziell kaum unterstützen. Doch in der Corona-Krise wird staatliche Beihilfe für die meisten Firmen überlebensnotwendig. Daher drückt die Kommission ein Auge zu. Doch Österreich geht das nicht weit genug. In einem Brief an Kommissarin Margrethe Vestager fordert die Regierung, das Beihilferecht in sensiblen Punkten auszusetzen.

Die Europäische Kommission solle ihre Beihilfe-Regelungen („State Aid“) lockern, damit Staaten ihre Unternehmen in der Krise effizienter stützen können – so lautete die Forderung des österreichischen Finanzministers Gernot Blümel und der Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Montag. Konkrete Forderungen folgten am Dienstag, in einem Brief der beiden an Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager, der EURACTIV vorliegt.

Beihilfe-Regelungen sollen verhindern, dass Staaten „ihre“ Unternehmen mit Steuergeld unterstützen, beispielsweise durch Subventionierungen, was zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde: Staaten mit Haushaltsüberschüssen (beispielsweise Deutschland) könnten das Geld in Firmen stecken, die wiederum könnten dadurch ihre Preise senken und damit die Konkurrenz in den Ruin treiben. Weniger Konkurrenz bedeutet auf Dauer höhere Preise und weniger Innovation. Daher sind staatliche Beihilfen streng reguliert.

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„Noch mehr Flexibilität“

Doch in der Corona-Krise sind viele Unternehmen auf staatliche Hilfe angewiesen, weil sie per Gesetz geschlossen wurden. Daher lockerte die Kommission die Beihilferegelungen bereits am 19. März durch einen „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen“, der seitdem kontinuierlich erweitert wird.

Direkte Subventionen bis zu 800.000 Euro pro Unternehmen sind temporär möglich, genauso wie Garantien für Bankkredite bis zu 90 Prozent, Steuerstundungen und  Kurzarbeitszahlungen. Allerdings müssen Staaten jede dieser Maßnahmen bei der Kommission anmelden. Und das dauere der Regierung zu lang.

„In einer Krise müssen wir in Stunden und Tagen rechnen, nicht in Wochen“, schreiben Schramböck und Blümel. Es sei eine „signifikante administrative Belastung“, die Kommission über jede Beihilfe unterrichten zu müssen, weil man viele Fragen beantworten und Dokumente bereitstellen müsse. Obgleich Blümel und Schramböck der Kommission explizit danken, dass beide österreichischen Hilfspakete genehmigt wurden, fordern sie „einen rechtlichen Rahmen, der noch mehr Flexibilität ermöglicht“.

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EU-Beihilferecht „nicht leichtfertig über Bord werfen“

Konkret sollen „Anti-Krisen-Subventionen“ von der ex-ante-Meldungspflicht ausgenommen werden. Gefordert werde weiters eine Erhöhung der Maximalgrenze für direkte Zahlungen an Klein- und Mittelunternehmen, „flexiblere Interpretationen der Definitionen“ potentieller Hilfeempfänger, eine Aussetzung der Haftungsgebühren (die zahlen Firmen, um staatliche garantierte Kredite aufnehmen zu dürfen) und eine Erlaubnis, zusätzliche Hilfen an Industriezweige auszuzahlen, die besonders von der Krise betroffen sind.

Das wäre zwar keine komplette Aussetzung des Beihilferechts, würde aber das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen signifikant erhöhen, sagte Günter Bauer, Anwalt und Leiter der Wolf Theiss-Abteilung für Wettbewerbs- und Kartellrecht, im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Es sei „zwar verständlich, dass gerade ein Staat, der vergleichbar gut über diese Krise hinwegzukommen scheint, Unternehmen flexibel und schnell unterstützen will“.

Dennoch sollte man das Beihilfenrecht „nicht leichtfertig über Bord werfen“, denn im Endeffekt helfe es den Unternehmen,  werden sie doch dadurch vor Nachteilen des Wettbewerbs durch Unternehmen geschützt, die übermäßige Beihilfen erhalten, also Beihilfen, die sich an keinen Rechtsrahmen halten. Für das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes sei das wesentlich. Denn Staaten könnten diese temporären Lockerungen nutzen, um abseits von notwendiger Hilfe eigene Unternehmen über das zulässige Maß hinaus zu fördern.

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Selmayr: Kritik „etwas befremdlich“

Die Kommission lehnte prompt ab. Schon am Montag, direkt nach der Pressekonferenz und vor dem Brief, reagierte Kommissions-Sprecherin Marianne Podestá bei einer Pressekonferenz auf die österreichische Forderung. Die Kommission „kommentiere keine Kommentare“, doch stellte sie klar: „Staatsbeihilfen sind ein Grundstein des Binnenmarktes und sicher faire Wettbewerbsbedingungen unter MarkteilnehmerInnen.“

Nachdem am Tag darauf aus dem Kommentar ein offizielles Regierungsschreiben wurde, nannte während eines Skype-Pressegesprächs Martin Selmayer, Kommissions-Vertreter in Österreich, die Forderung Österreichs „doch etwas befremdlich“.

Die Kommission habe die Regeln bereits „so weit wie möglich flexibilisiert“, seit Ausbruch der Pandemie seien rund 80 staatliche Maßnahmen „in Windeseile geprüft“ worden, bei fertigen Notifizierungen dauere es nur „wenige Tage“ bis zur Genehmigung. Im Falle Österreichs sei dies „äußerst rasch“ geschehen, so Selmayr. Auch Bauer betonte, dass die Kommission bereits viel Flexibilität gezeigt hatte und seines Wissens nach Anträge sehr schnell, teils übers Wochenende, genehmigt werden.

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„Solidarität hat viele Gesichter“

Bislang sei dies eine rein österreichischen Initiative, sagte Finanzminister Blümel am Montag. Allerdings deutete Wirtschaftsministerin Schramböck an, das skandinavische Staaten die Forderung unterstützen könnten, ohne dabei mehr ins Detail zu gehen.

Am Ende des Briefes betonen die beiden, Österreich sei bislang „sehr flexibel“ gewesen und habe EU-Unterstützungsmaßnahmen von über 500 Milliarden Euro zugestimmt. Dabei sei man „signifikant“ von der eigenen Ursprungs-Positionen abgerückt um eine rasche Umsetzung der Hilfsinstrumente zu ermögliche – „im Geister der Solidarität“.

„Solidarität hat viele Gesichter“, schließt der Brief, und man hoffe, dass der österreichischen Forderung dieselbe Flexibilität zuteil wird, die Österreich Europäischen Partnern gezeigt habe.

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