Kommission präsentiert Öko-Finanzmarktkonzepte

Frans Timmermans, erster Vizepräsident der EU-Kommission. [European Commission]

Am gestrigen Donnerstag stellte die EU-Kommission ihre Strategie vor, um das Finanzsystem auch an klimapolitischen Zielen zu orientieren.

Angesichts der unabsehbaren Folgen des Klimawandels und der Ressourcenknappheit, mit denen unser Planet zunehmend konfrontiert ist, sei es dringend erforderlich, Anpassungen im Sinne einer größeren Nachhaltigkeit vorzunehmen, heißt es bei der Kommission. Mit einem entsprechenden Aktionsplan wolle man die Ziele des Pariser Klimaabkommens mit der Kapitalmarktunion verknüpfen.

War die Kapitalmarktunion bisher vor allem als Instrument zur weiteren Deregulierung der Finanzmärkte konzipiert, sollen nun Elemente eingeflochten werden, die das freie Spiel der Marktkräfte zumindest insofern begrenzen, als dass ökologische Aspekte besondere Berücksichtigung finden.

Dazu sagte Kommissionsvize Frans Timmermans: „Der Wandel hin zu einer umweltfreundlicheren und nachhaltigeren Wirtschaft ist gut für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für die Menschen und für unseren Planeten. Heute stellen wir sicher, dass das Finanzsystem diesem Ziel dient. Unsere Vorschläge werden Investoren und jeden einzelnen Bürger in die Lage versetzen, eine positive Wahl zu treffen – indem sie ihr Geld mit größerer Verantwortung einsetzen und Nachhaltigkeit unterstützen.“

„Globale Investitionen sind der Schlüssel im Kampf gegen den Klimawandel. Bereits jetzt wurden Billionen in Lösungen in den Bereichen erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz investiert. Das Übereinkommen von Paris eröffnet enorme Investitionsmöglichkeiten. Wie lassen sich diese nutzen? Mit dem heute vorgestellten Aktionsplan kann der europäische Finanzsektor seine weltweite Attraktivität für Investitionen in grüne Technologien noch weiter stärken“, ergänze Umweltkommissar Miguel Arias Cañete.

Doch was steckt drin, in dem Aktionsplan? Die Kommission will ein einheitliches Klassifikationssystem, durch das der Begriff der „Nachhaltigkeit“ klar definiert wird, damit Bereiche identifiziert werden können, in denen nachhaltige Investitionen größtmögliche Wirkung entfalten können. Dann soll ein EU-Kennzeichen für grüne Finanzprodukte eingeführt werden, das es Investoren auf Basis des Klassifikationssystems erleichtert zu erkennen, welche Investitionen den Kriterien der Umweltfreundlichkeit oder Emissionsarmut genügen.

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Drittens soll geklärt werden, inwiefern Vermögensverwalter und institutionelle Anleger in die Pflicht genommen werden können, das Kriterium der Nachhaltigkeit bei den Investitionsabläufen zu berücksichtigen. Auch Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen sollen die Auflage erhalten, ihre Kunden entsprechend ihren Nachhaltigkeitspräferenzen zu beraten.

Ein weiterer, nicht unstrittiger Punkt ist die Einbeziehung der Nachhaltigkeit in die Aufsichtsvorschriften. Die Kommission will, sofern dies aus der Risikoperspektive gerechtfertigt ist, die Machbarkeit einer erneuten Feinabstimmung der Kapitalanforderungen von Banken für nachhaltige Investitionen prüfen. Zuletzt gab es aus der Bundesbank Kritik an diesem Ansatz. Nachhaltigkeit gehe nicht automatisch mit verminderten Risiken einher, sagte Vorstandsmitglied Andreas Dombret auf einer Veranstaltung. „Deshalb sollte die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen auch nur von einem Kriterium abhängen: vom Risikogehalt der entsprechenden Forderungen.“

Die Kommission scheint also durchaus bereit zu sein, auch mit anderen Institutionen in den Konflikt zu gehen. Der nächste Schritt ist eine hochrangige Konferenz zu dem Aktionsplan, die am 22. März in Brüssel stattfinden soll.

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