Kommission präsentiert Maßnahmen gegen ausländische Staatssubventionen

“Die Offenheit des Binnenmarkts ist unser größter Trumpf. Für Offenheit braucht es jedoch Fairness," betonte die für Wettbewerb zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager gestern. [Europäische Kommission]

Unternehmen, die von ausländischen Regierungen subventioniert werden, müssen in Zukunft eine Genehmigung von den EU-Behörden einholen, wenn sie europäische Firmen übernehmen oder bei öffentlichen Ausschreibungen mitbieten wollen. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Vorschlag der Europäischen Kommission hervor.

Der Vorschlag kommt, nachdem eine Reihe von Übernahmen europäischer Firmen und Vermögenswerte durch chinesische Firmen Besorgnis in mehreren europäischen Hauptstädten ausgelöst hatte.

Bisher hatte die Kommission sich vor allem darauf konzentriert, sicherzustellen, dass die von den eigenen Mitgliedsstaaten gewährten staatlichen Beihilfen den EU-Binnenmarkt nicht verzerren.

EU-Beamte warnen jedoch seit längerem, der EU fehle ein passendes Werkzeug, um Subventionen zu kontrollieren, die von ausländischen Regierungen gewährt werden. Schließlich könnten diese den fairen Wettbewerb im Binnenmarkt ebenfalls untergraben.

EU-Kommission will "Verteidigung" gegen ausländische Staatsbeihilfen stärken

Die EU-Kommission hat neue Instrumente vorgestellt, mit denen Marktverzerrungen behoben werden sollen, die durch subventionierte ausländische Unternehmen, die im EU-Binnenmarkt tätig sind, verursacht werden.

“Die Offenheit des Binnenmarkts ist unser größter Trumpf. Für Offenheit braucht es jedoch Fairness,“ betonte die für Wettbewerb zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager gestern.

Die neuen Wettbewerbsregeln der EU-Exekutive werden vor allem Akquisitionen und öffentliche Aufträge betreffen. Unternehmen müssen Übernahmen demnach ankündigen und eine Brüsseler Genehmigung einholen, wenn der in der EU erzielte Umsatz des erworbenen Unternehmens 500 Millionen Euro oder mehr beträgt und sich die „drittstaatliche finanzielle Zuwendung“ auf mindestens 50 Millionen Euro beläuft.

Dies sei ein „angemessener und vernünftiger“ Schwellenwert, so Vestager.

Die Kommission würde außerdem Angebote bei öffentlichen Ausschreibungen überprüfen, wenn der finanzielle Zuschuss eines Drittlandes für einen Bieter 250 Millionen Euro übersteigt. Falls notwendig, dürfte die Kommission aber auch bei kleineren Übernahmen oder Ausschreibungen „auf eigene Initiative (von Amts wegen) eine Prüfung einleiten und Ad-hoc-(An-)Meldungen verlangen“.

Die neuen Befugnisse stellen die wohl umfangreichste Verstärkung des politischen Instrumentariums der EU, um gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt zu gewährleisten, seit Jahren dar. Ein EU-Beamter erklärte, mit den neuen Tools werde die Gleichbehandlung ausländischer gegenüber europäischer Unternehmen sichergestellt. Schließlich verfolge die Kommission mit der Prüfung von staatlichen Beihilfen für EU-Unternehmen bereits seit längerem denselben Ansatz.

Die neuen Instrumente sollten jedoch ausschließlich in „angemessener und verhältnismäßiger Weise“ eingesetzt werden, betonte ein weiterer Beamter.

Die Kommission selbst zeigte sich derweil bestrebt, zu unterstreichen, dass die EU für ausländische Investitionen weiterhin offen ist, auch für solche von ausländischen Staatsfonds. 2019 hatte sich der Bestand ausländischer Direktinvestitionen in der Union auf mehr als sieben Billionen Euro belaufen.

Kommissarin Vestager in Berlin: „Wir brauchen Wettbewerb mehr als je zuvor“

Margrethe Vestager, oberste Hüterin des europäischen Markts, besuchte Berlin. In ihrer Ansprache im Wirtschaftsministerium betonte sie, das Wettbewerbsrecht ins 21. Jahrhundert holen zu wollen.

Wenn die Kommission künftig zu dem Schluss kommt, dass eine ausländische Subvention vorliegt und diese den fairen Wettbewerb verzerrt, sollen diese negativen Auswirkungen angegangen werden, indem Ausgleichsmaßnahmen verlangt oder andere Verpflichtungen der Unternehmen akzeptiert werden, die diese Auswirkungen beheben.

Entsprechende Abhilfemaßnahmen könnten die Rückzahlung der ausländischen Subvention, die Veräußerung bestimmter Vermögenswerte, die Reduzierung der Kapazitäten oder der Marktpräsenz, die Gewährung des Zugangs zu einer bestimmten Infrastruktur für die Konkurrenz oder das Verbot eines bestimmten Marktverhaltens umfassen, erläuterte die Kommission.

Ein EU-Beamter betonte, das Ziel dieser Abhilfemaßnahmen bestehe nicht darin, Strafmaßnahmen zu ergreifen, sondern „ein unverzerrtes Marktverhalten zu fördern“. Wenn ein Unternehmen eine subventionierte Übernahme oder ausländische Unterstützung im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung nicht korrekt anmeldet, könne die Kommission allerdings Geldstrafen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängen.

„Die zunehmende Aktivität von Unternehmen in der Europäischen Union, die von wettbewerbsverzerrenden ausländischen Subventionen profitieren, hat mehrere Regelungslücken aufgedeckt, die von den bestehenden EU-Instrumenten nicht abgedeckt werden. Wir haben wiederholt auf dieses Problem hingewiesen,“ zeigte sich Markus Beyrer, Generaldirektor der Organisation BusinessEurope, vorsichtig zufrieden mit den neuen Ankündigungen.

Wettbewerbskommissarin Vestager hofft derweil, dass die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament die „Dringlichkeit“ eines solchen Instruments verstehen und den Vorschlag bald annehmen, damit die Kommission die Regelungen „so bald wie möglich“ umsetzen könne.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

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