Kommission legt Haushaltsentwurf für 2019 vor

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hofft auf eine Mehrheit der Pro-Europäer im künftigen EU-Parlament. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Die EU-Kommission hat am Mittwoch den Entwurf des Haushaltsplans für 2019 präsentiert. Der Haushalt ist der vorletzte des laufenden Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Derzeit wird auch über den Rahmen für den Zeitraum ab 2021 diskutiert.

Laut eigenen Angaben soll der Plan für 2019 die Finanzierung bestehender Programme und neuer Initiativen optimieren. Zudem soll damit ein substanzieller Beitrag zum europäischen Mehrwert gemäß den Prioritäten der Juncker-Kommission geleistet werden.

Der Fokus auf Investitionen findet beispielsweise darin seinen ausdruck, dass der Jahresetat für Forschung und Entwicklung um 8,4 Prozent auf 12,5 Milliarden Euro ansteigt. Das Austauschprogramm Erasmus+ wird um 10,4 Prozent erhöht, die Connecting Europe Fazilität sogar um 36,4 Prozent. Mehrausgaben soll es auf verschiedenen Wegen auch für die Sicherheits- und die Migrationspolitik geben. Insgesamt sind gegenüber dem Vorjahr Mehrausgaben von drei Prozent geplant.

Der EU-Haushalt, ein vermintes Feld

Mit Spannung wurde der Vorschlag der Kommission zum EU-Haushalt ab 2021 erwartet. Schon in der Vergangenheit war es nicht einfach, eine Einigung zu finden. Diesmal sind die Voraussetzungen noch undankbarer.

Der zuständige EU-Kommissar, Günther Oettinger, sagte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs: „Unser Haushalt ist ambitioniert und steht weiterhin im Dienst unserer Prioritäten. Die Mittel sind vor allem für Investitionen, Beschäftigung, Jugend, Migration, Solidarität und Sicherheit vorgesehen und sollen einen europäischen Mehrwert zum Vorteil unserer Bürgerinnen und Bürger bringen. Wir brauchen Stabilität für die EU, und ich freue mich darauf, mit dem Parlament und dem Rat so rasch wie möglich eine Einigung zu erzielen.“

Für diesen Haushalt gelte die Prämisse, dass das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt am 30. März 2019 noch bis Ende 2020 denselben Beitrag wie ein Vollmitglied zum Unionshaushalt und zur Durchführung der EU-Haushaltspläne leisten wird. Das allerdings ist ein wunder Punkt in den Brexit-Verhandlungen.

Im nächsten Schritt sind das EU-Parlament und der Rat, in dem die nationalen Regierungen vertreten sind, am Zug. Sie müssen den Haushaltsentwurf beraten und können Änderungsvorschläge einbringen.

Die Einigung auf den Haushalt dürfte deutlich einfacher sein als jene für den nächsten MFR. Der entsprechende Vorschlag der Kommission stieß auf viel Kritik aus verschiedenen Richtungen. Ob eine Einigung noch vor den EU-Wahlen im Juni 2019 gelingt, wird bereits von verschiedenen Seiten angezweifelt.

Hintergrund

Im Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2019 werden für jedes zu finanzierende Programm zwei Beträge eingestellt: die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen. „Mittel für Verpflichtungen“ sind jene Mittel, die in einem bestimmten Jahr vertraglich zugesagt werden können; „Mittel für Zahlungen“ entsprechen den Beträgen, die tatsächlich ausgezahlt werden sollen. Im Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2019 sind  laut EU-Kommission Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 166 Mrd. EUR (+3 Prozent gegenüber 2018) und 149 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen (+3 Prozent gegenüber 2018) vorgesehen.

Generell, schreibt die EU-Kommission weiter, handelt es sich beim EU-Haushalt in erster Linie um einen Investitionshaushalt. Mit dem EU-Haushalt, auf den etwa 1 Prozent des BNE der Union und ca. 2 Prozent aller öffentlichen Ausgaben in der EU entfallen, sollen die nationalen Haushalte ergänzt und die von den Mitgliedstaaten vereinbarten Prioritäten umgesetzt werden.

Weitere Informationen

EU-Rat und Parlament einigen sich auf Vereinfachung der EU-Fördermittel

Die Vorschriften für die so genannte Omnibus-Verordnung, einschließlich der Kohäsionspolitik, sollen vereinfacht werden.

EU-Haushalt: Deutschland soll bis zu 12 Milliarden mehr einzahlen

Die EU-Kommission will von Deutschland für den nächsten EU-Haushalt elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr mehr an Beitragszahlungen - wegen dem Brexit und für neue Aufgaben.

Mehrjähriger Finanzrahmen: Fracking-Importe und PCI-Projekte einsparen

Die EU-Energieunion, in deren Rahmen auch zahlreiche Infrastrukturen für den Import von Erdgas subventioniert werden, könnte zukünftig zu mehr Importen von Fracking-Gas aus den USA führen, meint Andrej Hunko.

Subscribe to our newsletters

Subscribe