Kommission lässt sich Zeit: Keine grundlegende Reform der Wettbewerbsregeln vor 2021

EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager, Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis und der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Thierry Breton (vlnr.) geben eine Pressekonferenz zur Industriestrategie der EU. Brüssel, am 10. März 2020. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Die Europäische Kommission wird trotz des Drucks einer Gruppe von Mitgliedsstaaten die Revision der EU-Wettbewerbsregeln wohl nicht vor 2021 angehen.

Die am Dienstag veröffentlichte Industriestrategie der EU-Kommission zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit Europas und seine „strategische Autonomie“ angesichts der Bewährungsproben auf den globalen Märkten zu stärken. Insbesondere werden Herausforderungen im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit und Digitalisierung betont.

Im Dokument wird die Notwendigkeit einer „unabhängigen“ EU-Wettbewerbspolitik unterstrichen sowie festgehalten, dass die derzeitigen Regeln zwar geprüft wurden, aber noch keine wesentlichen Fortschritte in diesem Bereich erzielt werden konnten – obwohl die Schwergewichte Deutschland, Frankreich, Polen und Italien kürzlich in einem gemeinsamen Schreiben an die Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, mehr Tatendrang bei der Aktualisierung der Wettbewerbsregeln des Blocks angemahnt hatten.

Während Vestager zuvor erklärt hatte, dass eine Reform im Wettbewerbsbereich definitiv kommen würde, wird in der neuen Industriestrategie vom gestrigen Dienstag lediglich festgestellt, dass solche Pläne erst ab 2021 bewertet, überprüft und „falls nötig“ angepasst werden.

Europa auf der Suche nach mehr Wettbewerbsfähigkeit

Die Dominanz von US-amerikanischen und chinesischen Unternehmen hat in Europa die Alarmglocken läuten lassen. Eine neue Industrie- und Handelsstrategie soll her – nach Ansicht vieler Experten aber bestenfalls, ohne die Binnenmarktregeln zu verwässern.

„European Champions“

Die Kommission scheint in ihrer Mitteilung auch bemüht, die inzwischen politisch sensible Formulierung „European Champions“ nicht zu verwenden. Unter anderem befürchtet man in Brüssel, damit heftige Gegenreaktionen der europäischen kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) zu provozieren – ein Wirtschaftsbereich, den die Exekutive mit ihrer ebenfalls am Dienstag vorgestellten KMU-Strategie zu stärken versucht.

„Ich persönlich benutze das Wort „Champions“ nicht, außer im Sport… Aber niemals für Unternehmen,“ betonte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Ich denke, [diese Formulierung] ist unangebracht. Aber das bedeutet nicht, dass wir nicht glauben, dass es durch klare Wettbewerbsregeln wichtig ist, in Europa führende Unternehmen zu haben.“

Im Rahmen der Überprüfung der Wettbewerbsregeln will die Kommission ihre Politik in Bezug auf kartellrechtliche Lösungen überprüfen; ebenso, ob die Regeln für horizontale und vertikale Absprachen „noch zweckdienlich“ sind; sowie die Effizienz bei der Aufdeckung und Untersuchung von Fällen. Aktualisierte Regeln für staatliche Beihilfen sollen ebenfalls im Jahr 2021 in Kraft treten.

Während Länder wie Deutschland, Polen, Frankreich und Italien die Kommission also auffordern, die Wettbewerbsrichtlinien zu „modernisieren“ und Platz für zusätzliche „Flexibilität“ in den Regeln zu schaffen, übten am Dienstag wiederum andere Staaten wie Schweden, die Tschechische Republik, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen und die Niederlande Druck auf Vestager aus, eben dies zu unterlassen.

„Jegliche Schritte zur Aufweichung und Politisierung der EU-Wettbewerbsregeln wären für die gesamte Europäische Union nachteilig,“ heißt es in deren Schreiben. „Wir sind voll und ganz davon überzeugt, dass eine Aktualisierung unserer derzeitigen Regeln von der Kommission sorgfältig und gründlich geprüft wird. Wir wollen vor einem allzu schnellen Verfahren warnen.“

Industriestrategie 2030: Altmaier setzt auf "European Champions"

Die deutsche Industrie soll sich gegen die USA und China behaupten können, meint Peter Altmaier. Dazu will er die Schaffung europäischer Großkonzerne fördern, notfalls soll der Staat eingreifen.

Indes begrüßten am Dienstag Österreich, Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Rumänien und Spanien die Absicht der Kommission, die Wettbewerbsregeln und den Rahmen für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit den „neuen technologischen und globalen Marktentwicklungen“ abzuschwächen.

Auch konservative EU-Politiker wie der EVP-Abgeordnete Christian Ehler forderten, es müssten bei den Wettbewerbsregelungen Schritte mit einer globalen Perspektive unternommen werden: „Wir sollten uns mit der Modernisierung des Wettbewerbsrechts befassen, aber wir müssen das Wettbewerbsrecht sorgfältig anpassen. Der Rahmen dafür sollte der globale Markt und nicht mehr der EU-Binnenmarkt sein,“ sagte er nach der Ankündigung der Kommission am Dienstag.

Digitalpolitik

Im Digitalbereich zeigt die neue Industriestrategie einen eher lockeren Ansatz: Das Dokument vom Dienstag bestätigt vor allem die in den jüngsten Plänen der Exekutive für eine Digitalstrategie bereits enthaltenen Forderungen. So wird die Bedeutung von Investitionen in Forschung und Entwicklung in den Bereichen Künstliche Intelligenz, 5G, Daten- und Metadatenanalyse sowie der Aufbau einer kritischen Kommunikationsinfrastruktur zum „Schutz der wichtigsten digitalen Ressourcen der EU“ hervorgehoben.

Außerdem zitiert die Industriestrategie ebenfalls die bisher geringe Akzeptanz der Nutzung von Big-Data- und Cloud-Computing-Diensten in der europäischen Privatwirtschaft.

Die Digitalstrategie der Kommission: Mehr Wettbewerb, weniger Emissionen

In ihrer Digitalstrategie hat sich die EU-Kommission verpflichtet, „Technologie, die für die Menschen arbeitet“, zu fördern: die digitalen Fähigkeiten der europäischen BürgerInnen und Unternehmen soll erhöht, die Marktmacht der Technologie-Giganten eingeschränkt und das Nachhaltigkeitspotenzial der IKT erschlossen werden.

Im Sinne der geplanten „Förderung der strategischen Autonomie Europas“ skizziert die Industriestrategie Pläne für einen Aktionsplan für geistiges Eigentum, der in naher Zukunft vorgelegt werden soll. Im Dokument heißt es: „Mit einer intelligenten Strategie in Bezug auf geistiges Eigentum können wir es den Unternehmen erleichtern zu wachsen, Arbeitsplätze zu schaffen und diejenigen Aspekte zu schützen und weiterzuentwickeln, die sie einzigartig und wettbewerbsfähig machen.“

Desweiteren verweist die Strategie auf den Digital Services Act, der wohl im vierten Quartal  2020 vorgestellt werden dürfte. Darüber hinaus sei eine Initiative zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Plattformarbeit geplant.

Strategie für KMU

Im Hinblick auf den Versuch der Kommission, eine „gesunde KMU-Landschaft in Europa“ zu fördern, wird eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen.

Dazu gehören der Aufbau von Kapazitäten und die Unterstützung beim Wandel in Sachen Nachhaltigkeit und Digitalisierung. So soll der Regulierungsaufwand reduziert, der Marktzugang durch eine bessere Durchsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie verbessert sowie die Schaffung von neuen Chancen auf Drittlandsmärkten durch eigene KMU-Kapitel in künftigen Freihandelsabkommen ermöglicht werden. Darüber hinaus soll der Zugang zu Finanzmitteln für KMU verbessert werden, beispielsweise durch einen Fonds für Börsengänge ab 2021 und eine „Vereinfachung“ des bestehenden Rahmens für staatliche Beihilfen.

Kommission will angesichts der Corona-Krise das Überleben von Unternehmen sichern

Die Europäische Kommission sei äußerst bemüht, dafür zu sorgen, dass Großunternehmen und KMU die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus überleben, stellte der EU-Industriekommissar Thierry Breton am gestrigen Montag klar.

Darüber hinaus hat die Kommission auch eine neue politische Initiative mit dem Titel „EU Start-up Nations Standard“ gestartet, die High-Tech-KMU und Start-ups ein schnelleres Wachstum ermöglichen soll.

Die Pläne erhielten am Dienstag Lob von diversen Führungskräften aus der Technologiebranche. „Wir begrüßen das Bestreben der EU, eine gesamteuropäische Lösung für die Bedürfnisse von Start-ups zu finden,“ heißt es in einem Brief, der unter anderem von Nicolas Brusson von BlaBlaCar, Taavet Hinrikus von TransferWise und John Collison von Stripe unterzeichnet wurde.

Sie lobten vor allem die potenziellen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen: „Wir sind auch ermutigt, dass die Kommission ausdrücklich die Behandlung von Aktienoptionen als eine der Schlüsselfragen herausgestellt hat […] Die bisherige Unfähigkeit von Start-ups, Aktienoptionen effektiv zu nutzen, um damit neue Talente anzuziehen und zu halten, ist ein grundlegendes Problem für das Wachstum von Start-ups in Europa.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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