Kommission geht gegen Wettbewerbsverzerrung im Online-Handel vor

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager betonte, der Fall stelle ein "schweres" Vergehen dar. [European Commission]

Die Europäische Kommission hat gegen Asus, Philips, Pioneer und Denon & Marantz Geldbußen in Höhe von insgesamt 111 Millionen Euro verhängt, weil die Elektronikhersteller Online-Händlern feste bzw. Mindestpreise für den Weiterverkauf ihrer Produkte auferlegt haben.

Der Fall bekräftigt, dass sich die Kommission zunehmend auf den Online-Markt konzentriert, der in Europa mittlerweile ein Volumen von 500 Milliarden Euro jährlich erreicht hat.

„Mehr als die Hälfte der Europäer kaufen heute über das Internet ein,“ so Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Sie erklärte: „Die Maßnahmen der vier Unternehmen haben für Millionen von Verbrauchern in Europa zu höheren Preisen für Küchengeräte, Haartrockner, Notebooks, Kopfhörer und viele andere Produkte geführt.“ Dies sei ein Verstoß gegen das EU-Kartellrecht und somit rechtswidrig.

Die dänische Kommissarin erwähnte auch, ihr Team überprüfe auch Nike, Sanrio und Universal Studios, die Händler daran hindern wollen, ihre lizenzierten Waren grenzüberschreitend und online zu verkaufen.

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Das Gesetz verpflichtet Websites dazu, ihre Produkte in der gesamten EU zu verkaufen – unabhängig davon, in welchem Land die Kunden genau leben.

Die EU-Kommission hat die Überwachung des Online-Bereichs in den letzten Jahren verstärkt. Im Mai 2017 kam eine Untersuchung zu dem Schluss, dass die von den Markenherstellern auferlegte Beschränkungen für die Wiederverkaufspreise „im elektronischen Handel bei Weitem die häufigste Wettbewerbsbeschränkung darstellen“.

Händler unter Druck gesetzt

Die vier am gestrigen Dienstag verwarnten Hersteller konzentrierten sich mit ihren Maßnahmen auf Online-Händler, die ihre Produkte zu niedrigen Preisen verkauften. Wenn diese Verkäufer die von den Geräteherstellern geforderten Mindestpreise nicht einhielten, sondern unterboten, sahen sie sich häufig Drohungen und Sanktionen einschließlich der Einstellung von Lieferungen gegenüber.

Die EU-Exekutive betonte auch, die Auswirkungen dieser Praktiken seien über spezielle Spar-Websites hinausgegangen, da die Algorithmen der größten Online-Einzelhändler ihre Preise teilweise auf Grundlage der Konkurrenzangebote automatisch anpassen.

Vestager betonte, der Fall stelle daher ein „schweres“ Vergehen dar, räumte aber auch ein, er sei „nicht so schlimm wie ein Kartell“.

Darüber hinaus begrüßte die Kommissarin die Kooperationsbereitschaft der vier beteiligten Unternehmen, die sich frühzeitig zu ihrem Fehlverhalten bekannt und Nachweise von „signifikanten Wert“ zum Abschluss der Fälle beigesteuert hätten.

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Niedrigere Strafen

Im Gegenzug senkte die Kommission dann auch die Strafe für drei der beteiligten Unternehmen (Asus, Denon & Marantz und Philips) um 40 Prozent. Für Pioneer wurde die zunächst angedachte Strafzahlung sogar halbiert.

Der taiwanesische Computerhersteller Asus erhielt mit 63,5 Millionen Euro die höchste Strafe. Zwischen 2011 und 2014 hatte das Unternehmen in Frankreich und Deutschland den Wiederverkaufspreis für bestimmte Computerhardware und Elektronikprodukte wie Notebooks und Displays „kontrolliert“: Wenn Händler ihre Produkte zu niedrigeren Preisen verkauften, forderte Asus eine Erhöhung.

Die Geldbuße für Denon & Marantz (Japan) beträgt 7,7 Millionen Euro; die niederländische Firma Philips muss 29,8 Millionen Euro zahlen.

Unterdessen kontrollierte das japanische Unternehmen Pioneer nicht nur die Preise von Online-Wiederverkäufern, sondern beschränkte auch deren Möglichkeiten, grenzüberschreitend in anderen Mitgliedstaaten zu verkaufen. Dadurch sollten unterschiedliche Wiederverkaufspreise auf den jeweiligen lokalen Märkten aufrechterhalten und zementiert werden.

Zwischen 2011 und 2013 waren davon insgesamt 12 Länder (Deutschland, Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich, Spanien, Portugal, Schweden, Finnland, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Norwegen) betroffen.

Pioneer wurde mit einer Geldstrafe von 10,1 Millionen Euro belegt.

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