Der Industriestandort Europa verliert seit Jahren an Bedeutung. Die Kommission will den Abwärtstrend mit industriepolitischen Gegenmaßnahmen umkehren. Die Bundesregierung begrüßt die EU-Initiative, warnt aber vor zusätzlichen Belastungen für die Industrie.
Die Industrie steuert derzeit nur noch knapp 16 Prozent zur EU-weiten Wirtschaftsleistung bei, Tendenz fallend. Bis 2020 sollte dieser Anteil bei 20 Prozent liegen, hofft die EU-Kommission. Sie hat am Mittwoch (10. Oktober) einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem sie dieses Ziel erreichen will.
In Reaktion auf die aktuelle Krisenlage hat die Kommission vier Säulen für eine proaktive Industriepolitik vorgeschlagen:
– Investitionen in Innovation (Rahmenbedingungen verbessern)
– Bessere Marktbedingungen (Stärkung des Binnenmarkts, Öffnung internationaler Märkte)
– Zugang zu Finanzierungen und Kapital (vereinfachte Kreditvergabe an KMUs)
– Humanressourcen und Qualifikationen (zielgerichtete Qualifikation von Arbeitnehmern auf Bedürfnisse der Wirtschaft)
Sechs bevorzugte Branchen
Damit die Investitionen kurzfristig zu mehr Wachstum und Beschäftigung beitragen, will sich die Kommission dabei auf sechs Branchen konzentrieren:
– fortschrittliche Technologien für saubere Produktion
– Schlüsseltechnologien
– Märkte für biobasierte Produkte
– nachhaltige Industriepolitik, Bauwesen und Rohstoffe
– umweltfreundliche Fahrzeuge und Schiffe
– intelligente Netze
Für jede dieser sechs Branchen wird die Kommission bis Ende des Jahres eine Taskforce einrichten, hieß es dazu am Mittwoch aus der EU-Kommission gegenüber EURACTIV.de. Diese Arbeitsgruppen, in die auch Vertreter der Industrie eingebunden werden, sollen konkrete Ziele und Maßnahmen für den jeweiligen Sektor ausarbeiten.
Die Kommission hat zudem die Mitgliedstaaten aufgefordert, ebenfalls vorrangig in diesen sechs Bereichen zu investieren.
"Die Auswahlkriterien für die bevorzugten Innovationsbereiche sind aus einer dreimonatigen öffentlichen Konsultation hervorgegangen. Außerdem haben sie eine Wachstumsprognose für die kommenden Jahre in zweistelliger Höhe. Es sind besonders offene und weite Sektoren, die sich durch erhebliche Spillover-Effekte auf andere Sektoren auszeichnen", hieß es aus Kommissionskreisen gegenüber EURACTIV.de. Die europäische Solarbranche, die derzeit unter erheblichem Wettbewerbsdruck vor allem aus China leidet, sei ebenfalls in diesen vorrangigen Maßnahmen für Investitionen in Innovationen und neue Technologien enthalten. Sie falle zum Beispiel in den Bereich "nachhaltige Bauindustrie".
Reaktion der Bundesregierung
Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte "das klare Bekenntnis der Kommission zur Sicherung und Revitalisierung des Industriestandorts Europa". Die Vorschläge der Kommission zielten in die richtige Richtung, es komme aber auf die konkrete Ausgestaltung an. "Insbesondere gilt es, neue Belastungen für die Industrie, die etwa aus umwelt-, klima- oder sozialpolitischen Entscheidungen resultieren können, zu vermeiden. Ich denke hier z.B. an Vorstöße, die auf eine künstliche Verknappung von CO2-Zertifikaten oder neue Berichtspflichten für Unternehmen abzielen. Solche Maßnahmen würden dem Ziel der Kommission zuwiderlaufen, den Anteil der Industrie an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung Europas wieder signifikant zu erhöhen", hieß es in einer Stellungnahme Röslers.
Reaktionen im Europäischen Parlament
Auch im Europäischen Parlament wurden die Vorschläge des Industriekommissars Antonio Tajani zurückhaltend aufgenommen. "20 Prozent industrielle Wertschöpfung im Jahr 2020 – das klingt gut, aber die Vorschläge zur Umsetzung sind zu zaghaft", sagte der FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer. Die Europäische Kommission solle nicht immer neue Zielvorgaben erfinden, die einander noch dazu widersprechen. "Industrielle Wertschöpfung lässt sich unter den geltenden Zielen für erneuerbare Energien und Klimaschutz kaum steigern – eher im Gegenteil. Zumal wir gegenwärtig über eine künstliche Verteuerung der Zertifikate im Emissionshandel diskutieren", sagte Krahmer. Die EU-Kommission solle auf weitere Klimagesetze und deren Verschärfungen verzichten.
Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange erkennt in den neuen Ankündigungen der Kommission ebenfalls kaum einen Mehrwert zu bereits zuvor abgegebenen Kommissionsbeteuerungen. Die auf dem Papier dargelegten Ansprüche müssten endlich durch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. "Die Industriepolitik ist eng mit anderen Politikfeldern verzahnt. Eine erfolgreiche industrielle Strategie beinhaltet etwa die Berücksichtigung einer effizienten internationalen Handelspolitik. Es darf dabei nicht nur darum gehen, den Marktzugang für europäische Güter sicherzustellen, sondern auch für eine nachhaltige Produktion sowie eine angemessene Arbeitsumgebung zu sorgen. Das bedeutet, dass soziale und ökologische Standards Eingang in Handelsabkommen finden müssen. Auch die soziale Verantwortung von Unternehmen muss für europäische Investoren in Handelsabkommen als eine Garantie gegen Sozialdumping vorgeschrieben werden", sagte Lange.
Michael Kaczmarek
Links
EU-Kommission: Neue industrielle Revolution für eine Rückkehr der Industrie nach Europa (10. Oktober 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
EU-Industriepolitik: vier Pfeiler, sechs Schwerpunkte (25. September 2012)